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Glos gegen Senkung : Streit über Billig-Mehrwertsteuer für Energie

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„Jetzt einfach die Mehrwertsteuer absenken zu wollen auf Energie, ist meiner Ansicht nach nicht der richtige Weg”: Michael Glos Bild: dpa

Normalerweise liegt der Mehrwertsteuersatz bei 19 Prozent. Nur bei wenigen wichtigen Gütern - zum Beispiel Lebensmitteln - gilt ein ermäßigter Satz: 7 Prozent. Guido Westerwelle will die verbilligte Steuer jetzt auch für Energie. Aber davon hält Wirtschaftsminister Michael Glos wenig.

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          Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat der FDP-Forderung nach einer geringeren Mehrwertsteuer auf Energie eine Absage erteilt. Energie müsse zwar bezahlbar bleiben, deswegen brauche man auch ausreichend Energieerzeugung in Deutschland, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im ZDF. „Jetzt einfach die Mehrwertsteuer absenken zu wollen auf Energie, ist meiner Ansicht nach nicht der richtige Weg“, betonte Glos. Auch das Finanzministerium wies den Vorstoß zurück: „Das wird von der Bundesregierung nicht
          beabsichtigt“, sagte ein Sprecher am Mittwoch.

          FDP-Chef Guido Westerwelle hatte zuvor in der „Bild“-Zeitung verlangt, wegen der steigenden Preise auf Gas, Strom und Öl nur noch sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer zu erheben. „Bezahlbare Energie ist ein Grundbedürfnis - die Energiekosten sind Brotpreis des 21. Jahrhunderts“, sagte Westerwelle. Deshalb sollte für Energie, wie für Lebensmittel, nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. „Fahren und Heizen, ob mit Öl, Strom oder Gas, darf kein Luxus werden.“

          Westerwelle nannte die Energiekosten den „Brotpreis des 21. Jahrhunderts“. Deshalb solle für Energie ebenso wie derzeit schon für Lebensmittel nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. „Fahren und Heizen, ob mit Öl, Strom oder Gas, darf kein Luxus werden“, forderte Westerwelle.

          Energiekosten - laut Westerwelle der „Brotpreis des 21. Jahrhunderts”

          Der Staat verteuere mit Steuern die Energie unnötig. „Beim Benzin sind zwei Drittel des Preises Steuern, die Schwarz-Rot kassiert. Auch beim Strompreis sind zwei Drittel der Kosten durch Steuern, Abgaben und Gebühren vom Staat gemacht“, sagte er.

          Westerwelle begründete seinen Vorstoß damit, dass der Staat durch Steuern Energie unnötig teuer mache. So seien allein beim Benzin zwei Drittel des Preises Steuern.

          Gaspreiserhöhungen ab April

          Erst am vergangenen Wochenende war bekannt geworden, dass auf die deutschen Verbraucher im April und Mai abermals eine Welle von Gaspreiserhöhungen zukommt. Mindestens 182 Gasversorger in Deutschland heben ihre Preise im April und Mai um durchschnittlich 6,7 Prozent an, wie das Verbraucherportal Verivox für die F.A.Z. errechnet hatte. Besonders hart trifft es die Haushalte in Sachsen: Die Stadtwerke Reichenbach heben ihren günstigsten Tarif um 14,1 Prozent an. Für einen Durchschnittshaushalt mit 20.000 Kilowattstunden Verbrauch steigt dann die Jahresrechnung um 186 Euro auf rund 1500 Euro.

          Der Grund für die neue Preiswelle ist auf dem Ölmarkt zu finden. Der Ölpreis hat Mitte Oktober 2007 die 80-Dollar-Marke überschritten und ist zeitweise sogar auf 110 Dollar je 159-Liter-Fass gestiegen. Der Gaspreis folgt mit etwa sechs Monaten Verzögerung dem Ölpreis, was sich jetzt in steigenden Preisen niederschlägt. Diese Koppelung macht das Gas unnötig teuer, kritisierte Claudia Kemfert, Energieexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. „Die Konzerne kassieren durch die Kopplung des Gas- an den Ölpreis, die nicht mehr zeitgemäß ist, in ganz großem Stil ab (siehe dazu auch: Energiekosten: 182 Versorger heben die Gaspreise an).

          Auch die Strompreise steigen weiter

          Beim Strompreis geht offenbar der Trend wie beim Gas nach oben. Die „Bild“-Zeitung hatte am Dienstag ebenfalls unter Berufung auf Verivox berichtet, dass insgesamt 57 Anbieter zum 1. April beziehungsweise 1. Mai durchschnittlich 5,9 Prozent mehr verlangen werden.

          Den größten Anstieg beim Strompreis müssen laut dem Bericht Kunden der Stadtwerke Schwabach in Bayern hinnehmen. Der Grundversorgungstarif steigt zum 1. April um 18,2 Prozent. Ein Durchschnittshaushalt zahlt dadurch pro Jahr 136 Euro mehr als bisher. Ebenfalls deutlich teurer wird es für Kunden der Unterfränkischen Überlandzentrale Lülsfeld (Bayern), die ab 1. April bis zu 15,9 Prozent mehr bezahlen müssen, sowie für Kunden der Stadtwerke Schlitz (Hessen), deren Grundversorgungstarif um 13,7 Prozent zum 1. Mai steigt.

          Die Mehrwertsteuer

          Die Mehrwertsteuer (auch Umsatzsteuer genannt) ist eine allgemeine Verbrauchersteuer, die auf nahezu alle Waren und Dienstleistungen erhoben wird. Der Normalsatz, dem die meisten Umsätze unterliegen, beträgt derzeit 19 Prozent des verlangten Preises. Bis Ende 2006 waren es noch 16 Prozent.

          Der ermäßigte Satz von 7 Prozent wird vor allem bei den täglich benötigten Gütern angewandt. So sind 75 Prozent der ermäßigten Artikel Lebensmittel. Aber auch Bücher, Zeitschriften, Tageszeitungen, Schnittblumen und einige medizinische Geräte wie Hörgeräte werden niedriger besteuert. Von der Mehrwertsteuer befreit sind Mieten sowie Umsätze im Gesundheits-, Bildungs- und Kulturbereich. Hierzu zählen ärztliche Behandlungen, Besuche von öffentlichen Museen, Theatern, Schulen, Universitäten oder auch Weiterbildungskurse. (Quelle: Bundesministerium der Finanzen)

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