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Gleichstellung mit Anwälten : Syndikusanwälte fürchten strenge Haftung

  • -Aktualisiert am

Bislang haben Syndikusanwälte für eine möglichst weitgehende Gleichstellung mit niedergelassen Rechtsberatern gekämpft. Nun wollen sie plötzlich doch keine „richtigen“ Anwälte sein.

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          Rund 40 000 Anwälte, die in Unternehmen und bei Verbänden angestellt sind, können aufatmen: Der Bundestag hat sich in erster Lesung zu einem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bekannt, nach dem sich diese Juristen künftig wieder von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenkasse befreien lassen können. Zum Schrecken der Branche hatte das Bundessozialgericht diese bis dahin gängige Praxis verboten. Doch die anschließende Anhörung im Rechtsausschuss hat gezeigt: Im Detail könnte sich noch einiges ändern. So zog der zuständige Rechtspolitiker der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, daraus die Erkenntnis, die Haftungsbeschränkungen für Arbeitnehmer müssten auch für Syndikusanwälte gelten. „Für die Union ist klar: Sie dürfen nicht schlechter gestellt werden als andere Angestellte auch.“

          Allen voran hatte Solms Wittig, Chefjurist der Linde AG und Präsident des Bundesverbands der Unternehmensjuristen (BUJ), die Abgeordneten gedrängt, einen Syndikusanwalt nicht so streng haften zu lassen wie niedergelassene Anwälte gegenüber ihren Mandanten. „Seine Haftung ergibt sich allein aus dem Anstellungsvertrag“, sagte Wittig. „Der Arbeitgeber als Mandant ist nicht in vergleichbarem Maße schützenswert wie das allgemeine rechtsuchende Publikum.“

          Eine bemerkenswerte Argumentation, weil die Syndizi sonst gerade mit der „Einheit der Anwaltschaft“ argumentieren, wenn sie die Befreiung von der Rentenpflicht fordern. Zumal sie am liebsten auch noch die Erlaubnis bekämen, für ihren eigenen Arbeitgeber vor Gericht aufzutreten, und vor einer Beschlagnahme ihrer Akten geschützt wären. Beide Rechte stehen nur externen Kanzleien zu, weil die Politik bloß diese für unabhängig genug hält - Beschränkungen, an denen Ressortchef Maas ausdrücklich festhält.

          Das Thema bewegt sogar die Spitzenverbände der Wirtschaft. So verlangt auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die von den Gerichten entwickelten Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung müssten für die Syndikusanwälte weiterhin gelten. „Zwar enthält der Gesetzentwurf keine Aussagen zur Arbeitnehmerhaftung“, warnt die Organisation. „Jedoch lässt die Gesetzesbegründung gleich an mehreren Stellen Zweifel aufkommen, dass es bei der bestehenden Haftungsverteilung zwischen Syndikusanwälten und ihren Arbeitgebern bleiben soll.“ Tatsächlich wird dort ausdrücklich von der Möglichkeit gesprochen, die Unternehmensjuristen bei fehlerhafter Beratung und Vertretung in Regress zu nehmen.

          Dieselbe Sorge treibt den Arbeitgeberverband Gesamtmetall um. Der Branchenverband hat sogar Heinz-Dietrich Steinmeyer von der Universität Münster in Stellung gebracht. Dieser kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, die amtliche Begründung des Gesetzentwurfs sei weder von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch von jener des Bundesarbeitsgerichts gedeckt. Steinmeyer erinnert daran, dass Arbeitnehmer bei grober Fahrlässigkeit den gesamten Schaden alleine zu tragen haben, bei „normaler“ Fahrlässigkeit einen Teil davon und bei „leichtester“ gar nicht haften. Der Wirtschaftsrechtler zieht eine Parallele zwischen Syndizi und leitenden Angestellten, deren Haftung ebenfalls beschränkt sei. Auch sei es ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot, sie bei einem Fehler vollständig zu Schadensersatz zu verurteilen, wohingegen angestellte Anwälte in einer Kanzlei nur begrenzt hafteten. „Für einen Sonderstatus unter verschärften Bedingungen besteht kein Grund.“

          Ins selbe Horn stieß vor den Abgeordneten Cord Meyer von der Deutschen Bahn AG. Laufend erhöhe die Politik die Anforderungen an die Rechtsförmigkeit in den Unternehmen, vom Datenschutz über Compliance und Corporate Governance bis hin zum Mindestlohn-Gesetz. Zur Umsetzung dieser Vorgaben sei ein Syndikus als „Organ der Rechtspflege“ zu einer qualifizierten Rechtsberatung fähig, sagte Meyer. Doch bei einer unbeschränkten Haftung zeichneten sich Probleme bei der Gewinnung geeigneter Mitarbeiter ab. Nach vorsichtigen Schätzungen könne die erforderliche Versicherung 3000 Euro jährlich kosten: „Dies entspräche dann in vielen Fällen bereits einem Netto-Monatseinkommen.“

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