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Gewerkschaften : Eingriffe in die Unternehmerfreiheit

  • -Aktualisiert am

Auch bei AEG wurden die Gewerkschaften aktiv. Bild: AP

Die Globalisierung hat auch den Kampf der Gewerkschaften gegen die Arbeitgeber verschärft: Immer öfter versuchen sie unternehmerische Entscheidungen wie die Verlagerung eines Standorts zu beeinflussen. Dabei haben sie gleich mehrere Möglichkeiten.

          Gerade in jüngster Vergangenheit haben Gewerkschaften immer wieder versucht, durch Tarifforderungen und Arbeitskampfmaßnahmen wirtschaftliche Entscheidungen von Unternehmen zu beeinflussen. Dabei wollen sie in erster Linie Produktionsverlagerungen nach Osteuropa oder Asien verhindern. Zuletzt erregte der Fall des insolventen deutsch-taiwanischen Mobiltelefonherstellers BenQ Mobile die Öffentlichkeit: Er scheint denen recht zu geben, die eine Stärkung der gewerkschaftlichen Rechte gegen einen Ausverkauf deutscher Unternehmen und deutscher Arbeitsplätze verlangen.

          Doch bereits jetzt haben die Gewerkschaften verschiedene Möglichkeiten der Einflussnahme: Bei Betriebsverlagerungen ins Ausland forderten die Arbeitnehmervertretungen bereits mehrfach sogenannte Tarifsozialpläne - wie im Fall der Schließung des Nürnberger AEG-Werkes. In diesem Bereich, der gemäß §§ 111, 112 Betriebsverfassungsgesetz grundsätzlich Betriebsräten und Arbeitgebern zur Verhandlung zugewiesen ist, erweitert die Forderung nach einem Tarifsozialplan das Drohpotential der Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht wird wohl im April über die Zulässigkeit von solchen Tarifsozialplänen entscheiden.

          Wirtschaftlich unattraktiv

          Dabei werden die Erfurter Richter sie voraussichtlich grundsätzlich für zulässig erklären. Zwar kann eine Gewerkschaft damit nicht offiziell die Verlegung einer Produktion nach Osteuropa oder die Schließung von Betrieben verhindern und versuchen, dies in einem Arbeitskampf durchzusetzen. Denn dies ist kein tariflich regelbares Ziel. Andererseits kann die Gewerkschaft aber etwa die Verlängerung der Kündigungsfristen auf zwölf bis 18 Monate oder eine Transfergesellschaft fordern und dadurch die Kosten der unternehmerischen Maßnahme derart steigern, dass sie wirtschaftlich unattraktiv wird.

          Eine weitere Einflussmöglichkeit für Arbeitnehmervertretungen sind Verhandlungen über einen Interessenausgleich bei der operativen Spaltung von Betrieben. Gerade beim Verkauf von Unternehmen oder bei der Aufteilung in verschiedene Einheiten kommt es häufig zu Betriebsspaltungen nach § 111 Betriebsverfassungsgesetz. In diesen Fällen ist eigentlich ein Interessenausgleich erforderlich. Wird ein solcher nicht verhandelt, könnten Arbeitnehmer beim Eintritt von Nachteilen - insbesondere bei wegen der Änderung notwendig gewordenen Entlassungen - Abfindungen von bis zu 18 Bruttomonatsgehältern verlangen. Da aber mit der Spaltung selbst häufig keine Entlassungen verbunden sind, werden in der Praxis derartige Verhandlungen oft gar nicht erst geführt. Zudem übersehen auch viele Betriebsräte diese rechtliche Möglichkeit.

          Garantien ohne Wert

          Wird aber so ein Interessenausgleich verhandelt, sind die Forderungen der Betriebsräte häufig wirtschaftlicher Natur: Standortgarantien, Verpflichtungen der neuen Gesellschaft zur Anwendung von Tarifverträgen, Übernahme von Betriebsvereinbarungen und Fortführung von Versorgungswerken der betrieblichen Altersversorgung. Nach der Pleite von BenQ dürfte nun auch Insolvenzsicherung auf die Tagesordnung kommen. Gerade bei ausländischen Investoren oder Käufern von Teilbetrieben sind Standortsicherungsregelungen ohne entsprechende Garantien nicht viel wert. Dies führt dazu, dass sich zunehmend mehr Betriebsräte in wirtschaftliche Entscheidungen einmischen.

          Schließlich gibt es noch die Möglichkeit, unternehmerische Bindung in Tarifverhandlungen mit "Bündnissen für Arbeit" oder zur Standortsicherung zu erreichen: Neben Lohn- und Arbeitszeitfragen stehen immer öfter die verschiedensten Formen von Rationalisierungsschutzabkommen - oftmals als betriebliche Bündnisse für Arbeit bezeichnet - im Mittelpunkt: Dabei geht es um den Schutz der Arbeitsplätze. Die Gewerkschaften machen dafür nicht nur Zugeständnisse im Bereich der Arbeitszeit und des Lohns, sondern oft auch in Form einer Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen.

          Nur freiwilliger Tarifvertrag zulässig

          Aus juristischer Sicht sind bei der Frage, ob und inwieweit die Unternehmerfreiheit geschützt ist, zwei Punkte zu unterscheiden: Tarifvertrag und Arbeitskampf. An der Wirksamkeit eines Tarifvertrags kann kein Zweifel bestehen. Es entspricht der unternehmerischen Freiheit, sich im Gegenzug für Zugeständnisse im Rahmen der Arbeitsbedingungen längerfristig zum Erhalt von Arbeitsplätzen oder zu Investitionen am Standort verpflichten zu können. Insoweit bindet sich ein Unternehmer nicht anders als durch den Abschluss von längerfristigen Liefer- oder Kreditverträgen. Ob eine solche Bindung wirtschaftlich sinnvoll ist, entscheidet der Unternehmer, der auch das wirtschaftliche Risiko trägt. Gerade diese wirtschaftliche Verantwortung bedeutet aber, dass er zu einer solchen Entscheidung nicht gezwungen werden kann. Ein Arbeitskampf zur Durchsetzung eines solchen Tarifvertrages ist also rechtswidrig, zulässig kann einzig ein freiwilliger Tarifvertrag sein.

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