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Gesetz zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung : Streithähne sollen sich friedlich einigen

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Justitia künftig häufiger ohne Schwert: Die Regierung will Schlichtungsverfahren vor Gericht fördern Bild: Michael Löwa

Die Regierung will Mediation durch Anwälte, Psychologen und Richter fördern. Ein Gesetz soll die außergerichtliche Streitkultur verbessern, Zeit, Geld und Nerven zu sparen und Anreize für eine einverständliche Konfliktbeilegung schaffen.

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          Streitigkeiten sollen künftig häufiger einvernehmlich gelöst statt von Gerichten entschieden werden. Die Bundesregierung verabschiedete deshalb am Mittwoch ein Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte im vergangenen Juli die Inhalte dieses „Mediationsgesetzes“ vorgestellt. Demnach sollen die Streitschlichter neutral und unabhängig sein. Sie müssen zudem etwaige eigene Interessenkonflikte aufdecken und werden zur Verschwiegenheit verpflichtet.

          Die Teilnahme bleibt für beide Streitparteien freiwillig; ein Mediator kann nur Lösungsvorschläge anbieten, aber keine Entscheidung fällen. „Justitia wird immer noch eine Waage in der Hand halten, aber immer öfter ohne Schwert auftreten“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Regelungen würden zu einer Verbesserung der Streitkultur führen, und Gerichtsverfahren, „die viel Zeit, Geld und Nerven kosten“, könnten vermieden werden.

          Verankert wird auch die „gerichtsinterne Mediation“

          Die Koalition will dazu die bislang schon in mehreren Bundesgesetzen erwähnte Mediation durch ein eigenständiges Regelwerk ergänzen und in weiteren Verfahrensordnungen verankern. Zwar seien schon in zahlreichen Landesgesetzen „Schlichtungs-, Schieds- und Gütestellen“ vorgesehen, ferner gebe es Ombudsleute und Cleraringstellen, heißt es im Entwurf. Doch sollten Anreize für eine einverständliche Konfliktbeilegung geschaffen werden, um die Konfliktlösung zu beschleunigen, den Rechtsfrieden zu fördern und die Gerichte zu entlasten. Umgesetzt wird damit zugleich eine EU-Richtlinie, die allerdings nur für grenzüberschreitende Fälle verbindlich ist.

          Mediatoren erhalten ferner das Recht, gegenüber Behörden die Aussage darüber zu verweigern, was die Streitparteien ihnen vertraulich mitgeteilt haben. Eine Einigung kann von einem Gericht für vollstreckbar erklärt werden, so dass sie anschließend von einem Gerichtsvollzieher durchgesetzt werden kann. Kläger sollen außerdem künftig angeben müssen, ob sie den Versuch einer Mediation unternommen haben, damit Gerichte ihnen diese noch empfehlen können.

          Verankert wird auch die „gerichtsinterne Mediation“, die bereits an zahlreichen Zivil-, Arbeits-, Verwaltungs- und Sozialgerichten (auch in der Berufungsinstanz) praktiziert wird. So hatte die Vorsitzende Richterin am Landgericht München I dem früheren Medienunternehmer Leo Kirch angeraten, in seiner jüngsten Schadensersatzklage gegen die Deutsche Bank zunächst vor einem anderen Richter am selben Gericht eine gütliche Einigung anzustreben; dieser Versuch scheiterte allerdings nach monatelangen Verhandlungen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) äußerte jetzt die Sorge, dass mit der Mediation durch Richter die eigentliche Aufgabe der Justiz in den Hintergrund gedrängt werde. Der Verband befürchtet zudem, dass Gerichtsverfahren in die Länge gezogen werden könnten.

          Fast jeder Zweite hält die Mediation für eine Alternative

          Gesetzliche Zugangsbeschränkungen plant die Regierung nicht. Vielmehr sollen Kammern und Verbände qualifizierten Mediatoren ein „Gütesiegel“ verleihen; diese Institutionen arbeiteten bereits seit längerem an Mindeststandards zur Aus- und Fortbildung. Neben Richtern nennt der Entwurf beispielhaft Rechtsanwälte, Steuerberater und Psychologen, die für diese Tätigkeit - auch im Nebenberuf - in Betracht kämen. Deren jeweiliges Berufsrecht soll weiterhin zusätzlich gelten.

          Eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag des Rechtsschutzversicherers Roland kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass fast jeder zweite Bundesbürger in der Mediation eine Alternative zu einem Gerichtsprozess sehe. Die Versicherungswirtschaft kritisiert jedoch, dass Leutheusser-Schnarrenberger - außer im Rahmen von Forschungsprojekten - keine staatliche Kostenerstattung für Bedürftige plane.

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