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Geschäftsführer : Kein Aufstieg ohne Risiko

  • -Aktualisiert am

Bild: privat

Was geschieht mit dem Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers, der im Unternehmen die Karriereleiter aufsteigt? Der Frankfurter Arbeitsrechtler Dirk Freihube über die Konsequenzen eines neuen Urteils des Bundesarbeitsgerichts.

          Wird ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer seiner Gesellschaft berufen, stellt sich die Frage, ob sein Arbeitsvertrag durch den Geschäftsführervertrag aufgehoben wird oder dieser lediglich während der neuen Tätigkeit ruht - mit der Folge, dass er nach deren Beendigung wiederauflebt. Obwohl sich die Beteiligten hierüber zum Zeitpunkt der Geschäftsführerbestellung zumeist keine Gedanken machen, ist diese Rechtsfrage von großer praktischer Relevanz für die Kündigung eines Geschäftsführers und das sich hieran regelmäßig anschließende Abfindungspoker.

          Die Ankündigung des Geschäftsführers, fortan wieder auf seiner im Arbeitsvertrag festgeschriebenen Stelle arbeiten zu wollen, ist oftmals wirksames Druckmittel zur Erhöhung seiner Abfindungsforderung gegenüber der Gesellschaft. Hinzu kommt, dass der Arbeitsvertrag im Gegensatz zum Geschäftsführervertrag dem Kündigungsschutzgesetz unterliegt - und ein Kündigungsgrund jedoch nur in seltenen Fällen gegeben ist.

          Strategie verliert an Bedeutung

          Diese Strategie des Geschäftsführers wird künftig an Bedeutung verlieren: Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass der frühere Arbeitsvertrag in der Regel mit dem Geschäftsführervertrag aufgehoben wird (Az.: 6 AZR 774/06; F.A.Z. vom 8. August). Bereits zuvor hatten die Erfurter Richter geurteilt, dass der Geschäftsführervertrag auch ohne entsprechende schriftliche Regelung darin den vorangegangenen Arbeitsvertrag konkludent - also durch schlüssiges Verhalten der Beteiligten - aufhebt.

          Diese Entscheidungen ergingen jedoch alle vor dem Jahr 2000, also noch bevor der Gesetzgeber in § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Schriftform für die Beendigung von Arbeitsverträgen durch Aufhebungsvertrag vorgeschrieben hat. Die bisherige Rechtsprechung schien mit den nunmehr geltenden Anforderungen einer schriftlichen Einigung schwer vereinbar, weshalb die Drohung mit dem Arbeitsvertrag wieder in Abfindungsverhandlungen genutzt wurde.

          Hürde umschifft

          Wie auch die Vorinstanz hat das Bundesarbeitsgericht jedoch die Hürde des Schriftformgebotes in seiner neuen Entscheidung umschifft, indem es im Abschluss des schriftlichen Geschäftsführervertrags die jetzt gesetzlich verlangte schriftliche Aufhebung des vorangegangenen Arbeitsvertrages sieht. Und dies, obwohl in dem zu entscheidenden Sachverhalt der Arbeitsvertrag im Geschäftsführervertrag mit keinem Wort erwähnt wurde. Die Entscheidung dürfte also einige Diskussionen auslösen.

          Das Urteil ist dennoch zu begrüßen, da es Rechtsklarheit schafft. Außerdem dürfte dadurch das oftmals rein taktische Festhalten am früheren Arbeitsvertrag obsolet werden. Der Arbeitnehmer sollte sich bei seinem Aufstieg in die Geschäftsführerposition bewusst sein, dass er zwar Renommee und Gehalt steigert, seinen Arbeitsvertrag jedoch endgültig gegen eine Stelle ohne Kündigungsschutz tauscht. Der Abschluss eines Geschäftsführervertrages ohne angemessene Mindestlaufzeit oder lange Kündigungsfrist kann hierbei zu bösem Erwachen führen, da er ohne die Nennung eines Grundes gekündigt werden kann. Will der Geschäftsführer eine etwaige Weiterbeschäftigung als Arbeitnehmer nach seiner Geschäftsführertätigkeit sicherstellen, muss er das mit der Gesellschaft vereinbaren.

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