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Gerüchte aus Brüssel : Finanztransaktionssteuer soll in abgespeckter Form kommen

  • Aktualisiert am

Die Finanzmarktsteuer ist eine Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte und Spekulationen unattraktiver machen. Bild: dpa

Sparkassen und Landesbanken schlagen Alarm, ein SPD-Minister spricht von „Mist“: Die geplante Finanztransaktionssteuer wurde zuletzt scharf kritisiert. Jetzt diskutiert Brüssel angeblich darüber, den ursprünglichen Kommissionsentwurf stark einzudampfen.

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          Die geplante Finanzmarktsteuer sollte eigentlich Anfang 2014 eingeführt werden. Doch immer mehr Sparkassen und Landesbanken schlagen Alarm und auch ein SPD-Minister bezeichnete die aktuellen Pläne zuletzt als „Mist“. Jetzt gibt es offenbar Auswirkungen: Angesichts der starken Kritik soll die Steuer voraussichtlich stark eingedampft werden. Bei den Verhandlungen in Brüssel werden derzeit Änderungen am Gesetzentwurf der EU-Kommission diskutiert, die den Finanzinstituten entgegenkämen, wie mehrere mit den Beratungen Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag sagten.

          Kehrseite wären weitaus geringere Steuereinnahmen als ursprünglich angenommen für Deutschland und die zehn anderen Staaten. Der deutsche Fiskus könnte demnach höchstens noch eine statt zehn Milliarden Euro kassieren. „Die ganze Sache wird sich ziemlich ändern müssen, die Steuer wird in der jetzigen Form nicht überleben“, so zitiert die Nachrichtenagentur einen Insider.

          Banken befürchten Milliardenlasten

          Die deutschen Banken machen Front gegen die Steuer, weil sie Milliardenlasten befürchten. Ziel der Steuer ist es aber gerade, die Banken an den hohen Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, die sie mit verursacht haben. Die Lobby-Arbeit der Geldhäuser zeigt Wirkung: In der zurzeit nur auf Experten-Ebene laufenden Diskussion der EU-Staaten werde überlegt, bestimmte Produkte von der Steuer ganz auszunehmen oder diese mit Übergangsfristen einzuführen. „Man kann ja sagen, wir führen das stufenweise ein mit dem niedrigeren Steuersatz und erhöhen ihn dann, oder wir fangen mit einigen Produkten an“, erklärte ein Insider.

          Die Steuer, maßgeblich von Deutschland, Frankreich und Österreich vorangetrieben, sollte eigentlich Anfang 2014 eingeführt werden. Auf Aktien, Anleihen, Fondsanteile oder Geldmarktgeschäfte unter den Banken sollen 0,1 Prozent des Handelsvolumens eingezogen werden, für Derivate würde der Steuersatz 0,01 Prozent des zu Grunde liegenden Wertes betragen. Im besten Fall sei ein Einführungstermin nun Mitte 2014 noch zu erreichen, sagte der Insider.

          Auch Freistellung für Altersvorsorge-Produkte wird diskutiert

          Die zwischen Banken gehandelten Wertpapierpensionsgeschäfte (Repos) könnten ganz ausgenommen werden, hieß es zudem. Vor allem die deutschen Landesbanken und Sparkassen hatten Alarm geschlagen wegen der Besteuerung von Repo-Geschäften, mit denen sich Banken untereinander kurzfristig finanzieren. Nach Berechnungen der Landesbank Baden-Württemberg könnten allein für das Repo-Geschäft ihres Hauses bis zu drei Milliarden Euro Steuern pro Jahr fällig werden. Im Kontrast dazu steht die Kalkulation der EU-Kommission, die für alle elf Staaten „nur“ mit 30 bis 35 Milliarden Steuereinnahmen quer über alle Institute und Produkte rechnet, wobei auf Deutschland mit zehn Milliarden Euro der größte Batzen entfiele.

          Eine Freistellung diskutieren die Mitgliedstaaten auch für Altersvorsorge-Produkte, damit Rentner nicht getroffen werden. Bezogen auf die Produkte könnte die Steuer in ihrer ersten Stufe auf eine Stempelsteuer auf den Aktienhandel reduziert werden. In Stufe zwei kämen Anleihen hinzu und dann erst Derivate, erläuterte ein Insider. Zu klären wäre, ob die Stufen automatisch im Zwei-Jahres-Rhythmus greifen sollen oder jedes Mal neu entschieden wird, um abzuwarten, wie die Steuer wirkt.

          Wird die Steuer zu sehr eingedampft, hätte sie allerdings nur noch symbolische Bedeutung. Denn bei einem Einstieg mit dem niedrigen Steuersatz von 0,01 Prozent wäre nur noch mit drei bis vier Milliarden Euro Einnahmen zu rechnen - für Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Portugal, die Slowakei und Slowenien zusammen.

          Der ursprüngliche Zeitplan mit dem Startdatum Januar 2014 ist nicht mehr zu halten, denn richtig losgehen sollen die Verhandlungen erst im Herbst. Der schwarz-gelben Koalition ist es ganz recht, wenn sich die Arbeit an dem Gesetz noch länger hinzieht. Die Bundesregierung hatte das Projekt vor allem verfolgt, weil die SPD dies im Gegenzug für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt gefordert hatte.

          Zuletzt allerdings hatte ein Brandbrief des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid (SPD) für Aufsehen gesorgt. Schmid forderte Finanzminister Schäuble nach den Klagen der LBBW auf, sich in Brüssel für Änderungen einzusetzen. Schmids Bedenken zum Interbankenmarkt und negativen Folgen für die Altersvorsorge seien immer auch Einwände der schwarz-gelben Koalition gewesen, hieß es im Anschluss. Offenbar kehre bei der SPD Realismus ein, sagte ein führender Regierungsvertreter. Finanzexperten im Regierungsbündnis bezweifeln bereits, dass die Steuer überhaupt kommt.

          SPD und Grüne dementieren Abrücken von der Steuer

          Von einem Abrücken der SPD von der Steuer könne aber gar keine Rede sein, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. Das Parlament hat bei dem Steuergesetz nicht mitzuentscheiden, sich aber schon lange für die Steuer eingesetzt. Er warnte die Bundesregierung davor, „den schnellsten Ausgang durch die Hintertür zu suchen, um sich der gerechten Besteuerung der Finanzindustrie zu entledigen.“

          Die Grünen drohen mit Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Euro-Rettung, sollte die geplante Finanzmarktsteuer weitgehend zahnlos gestaltet werden. „Eine umfassende Finanztransaktionssteuer unter Einschluss von Derivaten war die Bedingung der Grünen wie aller anderen Parteien für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt“, sagte der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin. „Wenn es zutrifft, dass Vereinbarungen zwischen Bundestag und Bundesregierung von der Regierung Merkel einfach ignoriert werden, dann hat dies Konsequenzen für künftige Vereinbarungen und Ratifizierungen von Rettungspaketen.“

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