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Gerichtshof für Menschenrechte : Religionsangabe auf Lohnsteuerkarte ist rechtens

  • Aktualisiert am

Kein Verstoß gegen die Grundrechte: Angabe der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte Bild: dpa

Dass die Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte steht, ist kein Verstoß gegen die Grundrechte. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ein konfessionsloser Münchner hatte geklagt.

          Die Pflichtangabe der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) kein Verstoß gegen die Grundrechte. Der EGMR wies am Donnerstag in Straßburg die Beschwerde eines 55 Jahre alten konfessionslosen Lektors aus München zurück.

          In seinem Fall standen auf der Lohnsteuerkarte statt der Konfessionsangabe nur zwei Striche: „--“. Diese Pflichtangabe sei zwar ein Eingriff in das Recht, seine religiösen Überzeugungen nicht preiszugeben, hieß es in dem Urteil. Doch sei dieser Eingriff „nach deutschem Recht gesetzlich vorgesehen und verfolgte den legitimen Zweck, das Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften auf Erhebung der Kirchensteuer zu gewährleisten“.

          Der Mann war zuvor mit seiner Forderung nach einer „neutralen“ Lohnsteuerkarte ohne Hinweis auf die Religionszugehörigkeit vor deutschen Gerichten gescheitert.

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