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Verbotene Werbung? : Ein Bier steht vor Gericht

Das gibt es nicht bei Amazon: Frischgezapftes im dafür vorgesehenen Behältnis. Bild: dpa

Darf ein alkoholisches Getränk als „bekömmlich“ beworben werden? Das entscheidet sich kommende Woche in einem Ravensburger Gerichtssaal.

          Als Bundespräsident Horst Köhler am 9. November 2008 auf dem Flughafen der nigerianischen Hauptstadt Abuja ankam, hatte er 720 Flaschen Bier im Gepäck. Köhler verteilte die Flaschen bei zwei Staatsempfängen unter seinen afrikanischen Freunden. Nicht überliefert ist, ob der Alt-Bundespräsident ein „Wohl bekomm’s!“ in die deutsch-nigerianische Trinkrunde warf oder ob er gar die beiden mitgebrachten Biersorten der Brauerei Clemens Härle als „bekömmlich“ bezeichnete. Heute, sieben Jahre später, ist Vorsicht geboten, zumindest beim öffentlichen Anpreisen des Bieres. Denn gerade streiten sich die Geister, inwieweit Bier als „bekömmlich“ beworben werden darf.

          Thomas Klemm

          Redakteur im Ressort „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Eine Klärung wird am kommenden Donnerstag vom Landgericht Ravensburg erwartet. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) hatte nämlich gegen die Härle-Brauerei aus Leutkirch im Allgäu eine einstweilige Verfügung erwirkt und sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von 2012 berufen. Demnach durfte die Winzergenossenschaft Deutsches Weintor den geringen Säuregehalt ihrer Weine nicht als „bekömmlich“ anpreisen.

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          Der Hinweis auf die leichtere Verträglichkeit sei eine „gesundheitsbezogene Angabe“, verschweige aber die Risiken des Alkoholkonsums, lautete die EuGH-Begründung. Für Getränke mit mehr als 1,2 Prozent Alkohol ist nach EU-Recht jede Angabe verboten, die eine positive gesundheitliche Wirkung nahelegt oder auch nur mittelbar zum Ausdruck bringt. Auf Betreiben des VSW musste Härle, dessen leichtestes Bier schon einen Alkoholgehalt von 2,9Prozent hat, die Werbung für drei Sorten unterlassen. Dagegen zieht die Brauerei juristisch zu Felde.

          Nun muss das Ravensburger Gericht klären, ob das „bekömmlich“ in Härles Internetwerbung ebenfalls als „gesundheitsbezogene Angabe“ anzusehen ist. Dabei kommt es nicht nur auf den Begriff an, sondern vor allem auf den inhaltlichen Zusammenhang. Beanstandet hatte der VSW unter anderem den Werbespruch: „Bekömmlich, süffig – aber nicht schwer. So richtig nach dem Geschmack der Biertrinkerinnen und Biertrinker in Oberschwaben und im Allgäu.“ Ist dieses Werbeversprechen gesundheitsbezogen? Muss es bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit beantragt und belegt werden? Oder fügt es sich in die Tradition des Zurufs „Wohl bekomm’s!“, womit deutsche Brauereien nachweislich schon in den 1930er Jahren warben?

          Verboten: „Gesundheitsbezogene Angabe“ in der Werbung

          Der Verbraucher wisse, wie die ziemlich neutrale Bezeichnung „bekömmlich“ zu verstehen sei, behaupten der Leutkircher Brauerei-Chef Gottfried Härle und sein Anwalt Roland Demleitner. Genauso gut wie der Bierfreund weiß, dass das alkoholhaltige Getränk – trotz natürlicher Zutaten und des deutschen Reinheitsgebots – im Übermaß genossen gesundheitlich unverträglich sein kann. Von daher fühlte sich der Allgäuer Brauer wie vom Blitz getroffen, als ihn die einstweilige Verfügung erreichte.

          Grundsätzlich sei Bier gut fürs Wohlbefinden, begründet Härle seinen Widerspruch. Doch auch dieser Begriff ist gewagt – hatte doch der Bundesgerichtshof vor vier Jahren die Bezeichnung „wohltuend und bekömmlich“ im Zusammenhang mit einem Werbeslogan für den Gurktaler Kräuterlikör (27 Prozent Alkoholgehalt) als „gesundheitsbezogene Angabe“ und somit als Verstoß gegen die europäische Health-Claim-Verordnung gewertet. Zum Bier ist in diesem Zusammenhang bislang noch kein Rechtsfall bekannt.

          Der Rechtsstreit zwischen dem in Berlin ansässigen Verein und der Brauerei aus Leutkirch geht über eine sommerliche Bier-Posse hinaus. Denn auch andere Brauereien haben ihr Produkt schon des Öfteren als „bekömmlich“ beworben, sagt Demleitner. Der Rechtsanwalt muss es wissen: Er ist auch Geschäftsführer beim Verband der Privaten Brauereien, in dem mehr als 800 Unternehmen Mitglied sind.

          Für sich selbst wirbt die 118 Jahre alte Härle-Brauerei übrigens mit „Glaubwürdigkeit, Erfahrung und Begeisterung“. Davon steht nun einiges auf dem Spiel.

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