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Kommentar : Jetzt die Steuern senken

Das große Wirtschafts-Ein-mal-Eins mit Wolfgang Schäuble: Ohne Inflation keine kalte Progression Bild: dpa

Der Fiskus profitiert von jedem Gehaltsplus - auf Kosten der Arbeitnehmer. Und eine Steuerentlastung ist nicht in Sicht, dafür sorgt Wolfgang Schäuble mit kleinen Tricksereien.

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          Nicht nötig, nicht verabredet, nicht durchsetzbar. Für Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt es viele Gründe, warum trotz sprudelnder Steuereinnahmen und Überschüsse im Staatshaushalt jetzt nicht die Zeit ist, die Steuerlast zu korrigieren. Dass die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in ihrem jüngsten Gemeinschaftsgutachten das anders sehen, kümmert ihn wenig. Die Kritik kann er kühl ignorieren. Das fällt umso leichter, da im Bundestag keine Kraft sitzt, die sich aktiv für die Belange des geschröpften Steuerzahlers einsetzt.

          Für Schäuble ist die Sache einfach: Ohne Inflation keine kalte Progression, argumentiert er. Der Finanzminister hat Berechnungen vorgelegt, nach denen es keinen Grund gibt, den Steuertarif zu korrigieren. Um zu dem Ergebnis zu kommen, hat er ein bisschen getrickst. So geht er nicht zurück bis zum Jahr 2010, als es die letzte größere Tarifreform gab. Er beginnt lieber im Jahr 2013. Außerdem nimmt er die Steuerentlastung, die sich aus der Erhöhung des Grundfreibetrags ergibt, als Element zum Ausgleich der kalten Progression. Doch diese Entlastung wird benötigt, um sicherzustellen, dass der Teil des Einkommens nicht besteuert wird, der zur Sicherung des Existenzminimums notwendig ist - so wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt.

          Schäuble verfrühstückt damit zwei Mal die zwingend gebotene Korrektur ganz unten im Tarif. Das ist politisch geschickt, aber es ist eben auch perfide, weil er damit den Bürgern eine zusätzliche Entlastung vorenthält. Dass diese überfällig ist, zeigen internationale Vergleichsrechnungen - jedes Jahr aufs Neue. Es gibt wenig Länder auf der Welt, die Arbeitnehmer, die unverheiratet sind und keine Kinder haben, so hoch belasten wie die Bundesrepublik. Am meisten überweist ein durchschnittlich verdienender Single in Belgien an den Fiskus und die Sozialversicherungen. Direkt dahinter kommen Österreich und Deutschland, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erst vor wenigen Tagen wieder einmal berichtet hat.

          Keine Steuersenkungen im Koalititionsvertrag vorgesehen

          Die Politiker der Union waschen gleichwohl ihre Hände in Unschuld. Im Koalitionsvertrag stehe nun einmal nichts von Steuersenkungen, betonen ihre Spitzenvertreter gerne. Nach der Bundestagswahl habe man es geschafft, Steuererhöhungen zu verhindern, obwohl dies die SPD im Wahlkampf verlangt hatte. Als Kompromiss sei festgezurrt worden: keine Erhöhungen, aber auch keine Entlastungen. Dass sich die Welt nach Abschluss eines Koalitionsvertrags weitergedreht hat und sich die Lage ändern kann, wird gerne ausgeblendet.

          Gewerkschaftsvertreter sind da schon längst weiter. Sie haben das Problem erkannt: Wenn von einer mühsam durchgesetzten Tariferhöhung vergleichsweise wenig auf dem Konto der Mitglieder landet, führt das zu Frustration. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat daher frühzeitig auf eine Korrektur der kalten Progression gedrungen. Das war ein Weckruf für die Sozialdemokraten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirbt seither für eine Tarifanpassung. Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Reaktionen nach dem Vorstoß der Wirtschaftsforschungsinstitute. Während SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider davon sprach, dass eine umfassende Tarifkorrektur notwendig sei, waren für den CDU-Politiker Ralph Brinkhaus die Konsolidierung des Haushalts und die Steigerung der Investitionen wichtiger.

          Wenn sich die SPD im Bund mit ihrem Vorsitzenden an der Spitze auf die Seite der Arbeitnehmer schlägt, heißt das noch lange nicht, dass ihre Ministerpräsidenten freudig Jawohl rufen. Sie müssen kräftig sparen, um die Schuldenbremse einhalten zu können, die ihnen neue Kredite vom Jahr 2020 an verbietet. Sie stehen daher auf der Bremse. Bei der Union sieht es nicht viel anders aus. Hessens Regierungschef Volker Bouffier lehnt eine Entlastung ebenfalls ab: Es gebe dafür derzeit keine wirtschaftliche Notwendigkeit. Als ob das der einzige Grund für Steuersenkungen wäre.

          Mehreinnahmen dürfen nicht in Mehrausgaben münden

          Wenn nicht gehandelt wird, wachsen immer mehr Leute, die keine Spitzenverdiener sind, in eine Spitzenbelastung hinein. Von jeder Gehaltserhöhung, jedem Bonus und jeder Überstundenabrechnung fließt überdurchschnittlich viel an das Finanzamt. Das zeigt, es geht um mehr als um den Ausgleich der kalten Progression.

          Wie die Wirtschaftsinstitute zu Recht hervorheben, hat sich die Finanzlage des Bundes, aber auch die der Länder und Gemeinden als Ganzes spürbar verbessert. Nach der aktuellen Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen von Jahr zu Jahr um mehr als 20 Milliarden Euro. Die neue Prognose, die der Arbeitskreis Steuerschätzung Anfang Mai vorlegen wird, dürfte aller Voraussicht nach noch besser ausfallen. Wenn die Wachstumsaussichten sich aufhellen, profitiert davon der Fiskus zusätzlich. Wann also, wenn nicht jetzt, wäre die Zeit und Gelegenheit, die Einkommensteuer auf Vordermann zu bringen? Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass nicht jede Mehreinnahme, die am Horizont aufscheint, sofort für Mehrausgaben verplant wird.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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