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Gastbeitrag : Gefahren der Doppelbesteuerung im Erbschaftsteuerrecht

  • -Aktualisiert am

Wer mehr leistet, darf auch stärker zur Kasse gebeten werden, aber bitte nur einmal, fordert Patrick Adenauer Bild:

Bei der Erbschaftssteuer darf es keine halben Lösungen geben, denn für Familienunternehmen geht es dabei um Sein oder Nichtsein.

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          Deutschland braucht eine faire und verfassungskonforme Besteuerung der Erbschaften. Das ist als Minimum zu fordern, wenn die Entwicklung in vielen Vergleichsländern berücksichtigt wird. Wenn in Österreich, Teilen der Schweiz, Schweden und demnächst in Frankreich die Erbschaftsteuer entweder abgeschafft wird oder aber man sie auslaufen lässt, so darf in Deutschland nicht abermals nur eine halbe Lösung erreicht werden. Gerade weil es in der Erbschaftsteuer für Familienunternehmen oftmals um Sein oder Nichtsein geht, sind Flüchtigkeitsfehler oder kurzatmige Scheinlösungen hier nicht akzeptabel.

          Das Reformergebnis muss erstens fair und gerecht sein, also dem aus dem Grundgesetz abgeleiteten Prinzip der „Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit“ entsprechen. Das heißt konkret: Wer einen Zuwachs an Leistungsfähigkeit hat, darf steuerlich stärker zur Kasse gebeten werden - aber nur einmal. Unfair ist es dagegen, wenn ein einfacher Zuwachs an Leistungsfähigkeit mehrfach steuerlich abgeschöpft wird - bis hin zu einer Enteignung.

          Rechtsunsicherheit treibt Bürger ins Ausland

          Die Reform muss zweitens verfassungskonform sein, denn das alte Erbschaftsteuerrecht ist verfassungswidrig. Deshalb gibt es den Reformauftrag. Wenn jetzt die geplante Reform abermals einen Zustand der Verfassungswidrigkeit brächte, kann sich die Politik die Mühen auch sparen. Eine doppelte Besteuerung von nur einfachen Zuwächsen aber ist verfassungswidrig.

          Die Reform muss drittens ein Ergebnis von einiger Haltbarkeit bringen. Im Falle abermaliger Verfassungswidrigkeit wird das Gesetz bald wieder beim Bundesfinanzhof und beim Bundesverfassungsgericht landen, und daraus folgt wieder über Jahre Rechtsunsicherheit. Rechtsunsicherheit alleine schon treibt Bürger und Unternehmer ins Ausland, weil man da weiß, woran man ist.

          Es wird gegenwärtig viel darüber diskutiert, dass ausländische Finanzinvestoren deutsche Unternehmen kaufen und dass dabei Arbeitsplätze verlorengehen. Jüngst wird noch eine weitere Angst geschürt, dieses Mal vor großen staatlichen Investmentfonds aus Schwellenländern, auf die mancher mit diffusem Unbehagen schaut. Eine verfassungswidrige, unfaire und zum Teil konfiskatorische Erbschaftsbesteuerung würde insbesondere Familienunternehmen verstärkt dazu bringen, an Finanzinvestoren zu veräußern, statt an Nachfolger zu vererben. Auch diese Überlegungen sollten zumindest eine Rolle spielen.

          Mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip unvereinbar

          Tatsächlich ist die Aufgabe, die sich den Experten aus der großen Koalition jetzt stellt, überaus schwierig. Unstreitig bereiten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts objektiv kaum lösbare Anforderungen. Das höchste deutsche Gericht hat entschieden, dass die Bewertung von Vermögen einheitlich am gemeinen Wert (Verkehrswert) ausgerichtet werden muss. In aller Regel werden in der Folge die Bewertungsansätze für betriebliches und sonstiges Vermögen damit erheblich steigen.

          Das eigentliche Problem aber tritt jetzt noch hinzu: Beim Ansatz von Verkehrswerten für Unternehmen (und Grundbesitz) wird die erbschaftsteuerliche Bewertung in aller Regel durch die Kapitalisierung zukünftiger (und eben zusätzlich einkommensteuerpflichtiger) Erträge erfolgen, ohne dass die darin enthaltene zukünftige Belastung mit Ertragsteuern bei der Erbschaftsteuer beachtet wird. So käme es zu einer „Doppelbesteuerung“ mit Einkommensteuer und Erbschaftsteuer, die mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip unvereinbar und verfassungswidrig wäre.

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