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Gaspreise : Energieversorger müssen Klauseln an Rechtsprechung anpassen

  • -Aktualisiert am

Gasversorger sind nach aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs dazu verpflichtet, bei fallenden Kosten die Gaspreise zu senken. Bundesweit sind Preiserhöhungen von Unwirksamkeit bedroht. Die Rechtsprechung bringt Verbrauchern aber auch Nachteile, denn sie könnte die Gaspreise auf Dauer verteuern.

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          Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei lange erwarteten Grundsatzentscheidungen Lieferverträge für unwirksam erklärt, die keine Verpflichtung zur Senkung der Gaspreise bei fallenden Kosten enthalten (Az.: VIII ZR 56/08 und VIII ZR 225/07; F.A.Z. vom 16. Juli). Betroffen sind "Sonderverträge", die Gasversorger mit ihren Kunden über einen längeren Zeitraum abschließen. Diese sind bei der Versorgung von Haushaltskunden mit Gas sehr weit verbreitet. Die Entscheidungen des Karlsruher Gerichts werden einen erheblichen Einfluss auf die Durchsetzbarkeit bestehender und die Ausgestaltung künftiger Sonderverträge haben. Denn Preiserhöhungen werden sich auf der Grundlage bestehender Verträge kaum durchsetzen lassen: Sie können von den Kunden mit Verweis auf die neue Rechtsprechung angefochten werden.

          Kontrollierte Klauseln

          Firmen, die in einem Netzgebiet die Grundversorgung der Haushalte übernehmen, sind gesetzlich dazu verpflichtet, jeden Kunden zu allgemeinen Preisen und Bedingungen zu versorgen. Diese sind in einer Verordnung geregelt. Daneben dürfen Haushalte auf freier vertraglicher Basis mit Gas beliefert werden. So können sie günstigere Konditionen beispielsweise für längere Laufzeiten anbieten.

          In Rechtsprechung und Praxis war bislang sehr umstritten, wie die gesetzlich geregelte Grundversorgung von den Sonderverträgen abgegrenzt werden kann. Der BGH hat nunmehr darauf abgestellt, was der Versorger beabsichtigt - aus Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers. Er muss die Belieferung außerhalb der Grundversorgung anbieten, also am besten ausdrücklich als "Normsonderkundenvertrag" bezeichnen, um Auslegungsprobleme zu vermeiden. Denn die Abgrenzung ist wichtig, um bewerten zu können, ob eine Preisänderungsklausel zulässig ist. Sonderverträge werden grundsätzlich am geltenden Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gemessen, die Konditionen der Grundversorgung hingegen ergeben sich aus der Verordnung. Soweit die Klauseln in Sonderverträgen allerdings von den gesetzlichen Bedingungen für die Grundversorgung nicht zum Nachteil des Kunden abweichen, werden sie keiner Überprüfung unterzogen.

          Interesse an Preisanpassung ist durchaus berechtigt

          Wären die gesetzlichen Preisanpassungsklauseln von den Versorgern inhaltlich unverändert übernommen worden, hätten die Karlsruher Richter darin keine unangemessene Benachteiligung gesehen. Denn diese haben laut Gericht "Leitbildcharakter im weiteren Sinne". Allerdings behält sich der BGH vor, jede übernommene Bestimmung im Einzelfall zu überprüfen. Es bleibt also spannend, welche Normen überhaupt in Sonderverträge übernommen werden dürfen.

          Das Interesse für die Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel hielt der BGH durchaus für berechtigt. Denn sowohl bei der gesetzlich geregelten als auch bei der vertraglichen Versorgung soll es möglich sein, Kostensteigerungen an den Kunden weiterzugeben, ohne dass dazu die bestehenden Verträge gekündigt werden müssen.

          „Atmende“ befristete Gaslieferverträge benötigt

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