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Fusionskontrolle : Kein Einfallstor für Querulanten

  • -Aktualisiert am

Christoph Schalast Bild: Bankakademie

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat kürzlich zwei Beschlüsse erlassen, die sich nachhaltig auf Fusionskontrollverfahren auswirken werden. Dadurch erhalten Konkurrenten von fusionswilligen Unternehmen mehr Möglichkeiten

          Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat kürzlich zwei Beschlüsse erlassen, die sich nachhaltig auf Fusionskontrollverfahren auswirken werden (Az.: KVR 37/05 und KVR 38/05). Dadurch haben Konkurrenten von Unternehmen, die an einem Fusionsvorhaben beteiligt sind, erweiterte Möglichkeiten, gegen einen Freigabebeschluss des Bundeskartellamtes gerichtlich vorzugehen.

          Gegenstand der beiden Verfahren war einer der wichtigsten Zusammenschlüsse im deutschen Breitbandkabelmarkt: die Fusion der Telekom-Nachfolgegesellschaften Ish und Iesy zu Unity Media. Parallel wurde alternativ ein Zusammenschluss zwischen dem deutschlandweit tätigen Kabel-TV-Anbieter Tele Columbus und Ish angemeldet. Zu beiden Verfahren hatte ein Wettbewerber aus dem Mittelstand die Beiladung beantragt.

          Aus Gründen der Verfahrensökonomie

          Dessen Beiladungsfähigkeit, also seine individuelle und unmittelbare Betroffenheit durch das Zusammenschlussvorhaben, hatte das Bundeskartellamt in beiden Verfahren grundsätzlich bejaht. Trotzdem wurde der Antrag abgewiesen - aus verfahrensökonomischen Gründen. Entscheidendes Argument dafür war, dass bereits andere, sehr viel größere Kabelnetzbetreiber sowie einer der drei deutschen Kabelverbände beigeladen waren. Der Wettbewerber hat sich dagegen gewehrt, denn mit der Beiladung sind wichtige Verfahrensrechte verbunden. So erhält er Akteneinsicht, kann Stellung nehmen, und nur ihm steht das Recht zu, einen Freigabebeschluss anzugreifen.

          Die beiden Parallelverfahren sind die ersten, in denen sich der BGH mit dem wichtigen Instrument der Beiladung im Rahmen eines Kartellverwaltungsverfahrens beschäftigt. Ursache hierfür ist, dass es erst seit 2005 möglich ist, Nebenentscheidungen mit einer Rechtsbeschwerde anzufechten. Nach dem Tenor der beiden Beschlüsse ist der Wettbewerber zunächst unterlegen: Seine Beschwerde wurde abgewiesen.

          Kleine Revolution

          Allerdings haben die Richter dann in der Begründung eine kleine Revolution ausgelöst. Entgegen dem Wortlaut des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) räumt der BGH nunmehr Dritten auch dann ein Recht zur Anfechtung von Freigabeentscheidungen ein, wenn diese einen Beiladungsantrag gestellt haben, die Voraussetzungen dafür erfüllt waren und er nur aus Gründen der Verfahrensökonomie abgelehnt wurde. Dies bedeutet, dass Wettbewerber - aber auch Verbände - Freigabeentscheidungen einfacher anfechten können. Die Entscheidung wird dazu führen, dass sehr viel mehr Unternehmen eine Beiladung zu Fusionskontrollverfahren betreiben werden, um sich diese Option zu eröffnen.

          Es ist sicherlich nicht zu befürchten, dass der aktuelle Fusionsboom dadurch behindert wird. Denn mit der Anfechtung ist ein schwer kalkulierbares wirtschaftliches Risiko verbunden. Der Gesetzgeber hat nämlich auch die frühere Deckelung des Streitwertes und - damit verbunden - die Deckelung der von der unterlegenen Partei zu tragenden Kosten aufgehoben. Nach der alten Rechtslage war der Streitwert in Verfahren über Beschwerden eines Beigeladenen auf 250 000 Euro begrenzt. Wie sich der Wegfall dieser Begrenzung auf künftige Beschwerden gegen Fusionsfreigaben auswirken wird, ist offen. Der Streitwert wird unter Berücksichtigung der sich für den Beschwerdeführer ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen sein. Dies führt zu einer Begrenzung von rein querulatorischen Beschwerden.

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