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Für das Jahr 2007 : Die Reichensteuer kommt vor das Verfassungsgericht

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Bild: dpa

Wer mehr als 250.000 Euro verdient, zahlt besonders hohe Steuern. Das könnte verfassungswidrig sein, findet ein Gericht. Allerdings nur für das Jahr 2007.

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          Die „Reichensteuer“ von 45 Prozent auf die Einkünfte von sehr gut verdienenden Angestellten war 2007 nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf teilweise verfassungswidrig. Denn in dem Jahr hätten Unternehmer und Freiberufler mit gleich hohen Einkünften nur einem Höchststeuersatz von 42 Prozent unterlegen, teilte das Finanzgericht am Donnerstag mit. Es handele sich um eine „verfassungswidrige Ungleichbehandlung“. Die Richter legten die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vor (Az.: 1 K 2309/09 E).

          Geklagt hatte ein Arbeitnehmer mit einem Gehalt von mehr als 1,5 Millionen Euro. Das Finanzamt unterwarf diese Einkünfte dem Spitzensteuersatz von 45 Prozent für Einkommen über 250.000 Euro bei Ledigen und über 500.000 Euro bei Verheirateten. Das Gericht folgte den Einwänden des Topverdieners: „Ein erkennbarer Rechtfertigungsgrund, gerade sehr gut verdienende Arbeitnehmer steuerlich besonders stark zu belasten, sei vom Gesetzgeber nicht angeführt worden.“

          Das Gericht betonte, die verfassungsrechtlichen Zweifel bezögen sich nur auf 2007. Mit dem Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform 2008 unterlägen alle Steuerpflichtigen, egal welche Einkünfte sie erzielen, bei hohem Einkommen dem Steuersatz von 45 Prozent.

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