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Flugrouten : EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Berliner Flughafen

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Flugroutenkarte für den geplanten Hauptstadtflughafen Bild: dpa

Der Berliner Pannenflughafen sorgt schon wieder für neuen Ärger: Nun eröffnet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland. Im Zusammenhang mit den geplanten Flugrouten würden europäische Umweltgesetze verletzt.

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          Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des im Bau befindlichen Hauptstadtflughafens ein. Ein Sprecher der Behörde sagte am Donnerstag in Brüssel, es gehe um die Beachtung von europäischen Umweltgesetzen im Zusammenhang mit den geplanten Flugrouten. Deutschland muss nun zu den Fragen der Kommission Stellung nehmen und später gegebenenfalls Abhilfe schaffen. Deutschland hat zwei Monate Zeit für eine Antwort.

          Bereits Anfang des Jahres war der Brüsseler Vorwurf bekannt geworden, die Planer des Flughafens hätten die Folgen neuer Flugrouten für Natur und Umwelt nicht geprüft. Schon damals ging aus einem internen Vermerk der EU-Kommission hervor, dass es zu einem Verfahren gegen Deutschland in dieser Sache kommen könnte. Dies ist nun der Fall.

          Mehr Vögel könnten in die Turbinen geraten

          Die am 26. Januar 2012 vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung beschlossenen Routen führen über die Seenlandschaft im Osten Berlins - was die Anwohner unter anderem am Müggelsee auf die Barrikaden trieb. Ein Beschwerdeführer bei der EU-Kommission fürchtet dem Vermerk vom Jahresanfang zufolge neben Lärm und Abgasen, dass auf den neuen Strecken mehr Vögel in die Turbinen geraten.

          Die negativen Folgen für die Umwelt seien nach der Änderung der Strecken nicht abermals geprüft worden, befindet auch die Umweltabteilung der EU-Kommission. Das verstoße gegen europäisches Recht.

          Ein Flughafensprecher verwies auf das Bundesverkehrsministerium und sagte: „Auf die Fertigstellung des BER hat das keinen Einfluss.“ Es gehe um grundsätzliche Fragen der Flugroutenfestlegung.

          Wenn sich die Bundesregierung und die EU-Kommission nicht gütlich einigen, kann die Brüsseler Behörde den Fall vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg bringen. Das oberste EU-Gericht kann am Ende auch mit Zwangsgeldern Druck machen.

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