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Flexi-Steuer : Die Angst der Finanzminister vor der Selbständigkeit

Größer als im Promillebereich: Bayern erwägt die Einkommensteuer zu senken, um noch attraktiver zu werden Bild: dpa

Je nach Ausgang der Finanzverhandlungen können die Bundesländer künftig Abschläge oder Zuschläge auf ihren Anteil der Einkommensteuer erheben. Wer gewinnt, wer verliert?

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          Schluss mit der Einheitsbelastung in Deutschland. Wenn die Länder das Recht erhalten sollten, selbst über den Teil der Einkommensteuer zu entscheiden, der ihnen zufließt, wird das schnell Folgen haben – auch wenn die neue Freiheit nicht grenzenlos sein sollte. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kündigt schon an, diese Möglichkeit sofort nutzen zu wollen. In einem ersten Schritt wolle Bayern einen Abschlag von 3 Prozent einführen. Was das ausmacht, hat das Deutsche Steuerzahlerinstitut berechnet. Ein Single mit einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro würde damit um 84 Euro im Jahr entlastet, einer mit 80.000 Euro um 272 Euro.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das Aufkommen der Einkommensteuer teilen sich Bund, Länder und Gemeinden. 15 Prozent steht den Kommunen zu, Bund und Länder erhalten jeweils 42,5 Prozent. Von den 21.516 Euro Einkommensteuer, die der Ledige mit 80.000 Jahresverdienst zahlt, gehen 9144 Euro an das jeweilige Bundesland. Je nach Ausgang der Finanzverhandlungen kann dieses künftig 10 Prozent, 5 Prozent, 3 Prozent oder eben gar nicht davon nach oben oder unten abweichen.

          Die ärmeren Länder befürchten, weiter ins Hintertreffen zu geraten, wenn es zu einer Flexibilisierung kommt. Ihre Argumentation lautet: Wenn die wirtschaftsstarken Länder die Einkommensteuer in ihren Grenzen senken, werden sie noch attraktiver (weil Gutverdiener dorthin ziehen) – und die schwachen Länder werden noch schwächer. Der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest hält diese Furcht für unbegründet. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung weist darauf hin, dass der Finanzausgleich auch mit einer gewissen Autonomie bei der Einkommensteuer die Finanzausstattung reicher und armer Länder annähern wird. „Wenn dann reiche Länder ihren Einkommenzuschlag senken, verlieren sie viel, weil ihre Bemessungsgrundlage groß ist. Ärmere Länder verlieren weniger. Deshalb ist nicht zu erwarten, dass wirtschaftlich starke Länder die schwachen unterbieten“, sagte Fuest der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Bild: F.A.Z.

          Tatsächlich ist Teil des Flexi-Konzepts, dass sich Abweichungen nach oben oder unten nicht auf die Zahlungsströme zwischen den Ländern auswirken. Um das zu erreichen, würde nicht das realisierte Aufkommen aus der Einkommensteuer in den Berechnungen berücksichtigt, sondern die Höhe, die anfallen würde, wenn jedes Land den Normalsatz hätte. Einem Bundesland, das seinen Steuerzahlern mehr abverlangt, stünde das Geld komplett zur Verfügung, um mehr zu investieren oder mehr Geld in die Kinderbetreuung zu stecken. Umgekehrt könnte eine Landesregierung, die einen Abschlag durchgesetzt hat, nicht darauf hoffen, dass sie damit weniger in den Länderfinanzausgleich zahlen muss oder mehr aus diesem bekommt.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Bundesbank werben dafür, dass die Länder stärker als bisher über ihre Einnahmen entscheiden dürfen. Wenn diesen die Schuldenbremse vom Jahr 2020 an neue Kredite verbietet, benötigten sie neue Gestaltungsmöglichkeiten, da Bundesrecht und Personalbestand weitgehend ihre Ausgaben bestimmen. Die Bundesbank bemängelte in ihrem jüngsten Monatsbericht grundsätzlich, dass es in den Ländern an Bewusstsein dafür fehle, dass höhere Ausgaben mit höheren Steuern verbunden sein müssten. Bisher seien Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben regelmäßig durch Kredite geschlossen worden.

          Die SPD lehnt solche Überlegungen gleichwohl ab. Ihre Bundestagsfraktion hat das schon klargemacht. „Wir wollen keine Steuerflucht im eigenen Land“, formulierte ihr Vorsitzender Thomas Oppermann unlängst. Auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warnte vor einem ruinösen Wettbewerb infolge einer größeren Steuerautonomie der Länder.

          Eine „erfrischende Sache“

          Dagegen verteidigt der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg das Flexi-Konzept: „Es ist eine gute Sache. Es ist eine erfrischende Sache. Es ist eine normale Sache“, hob er im Gespräch mit der F.A.Z. hervor. In vielen Bundesstaaten gebe es eine Steuerautonomie der untergeordneten Ebenen, das zeige der Blick nach Amerika, aber auch zum Nachbarn Schweiz. Dort gingen die Freiheiten der Kantone weiter als alles, was derzeit in Deutschland diskutiert werde. Das begrenzte Recht, einen Zuschlag oder Abschlag auf die Einkommensteuer vorzunehmen, ist in seinen Augen eine defensive Lösung.

          Der Ökonom aus Hannover nannte es unplausibel, dass von dieser Freiheit nur starke Länder profitieren. „Das ist ein reines Abwehrinstrument.“ Genauso könnte man argumentieren, dass nur der Starke von der Marktwirtschaft und von dem Wettbewerb profitiert, was definitiv nicht der Fall sei. Wettbewerb im Steuersystem heiße, dass die Bürger auf eine allgemein niedrigere Steuerbelastung hoffen könnten. Zudem könne man davon ausgehen, dass dann in den Landtagen nicht nur über Ausgaben, sondern auch über die Einnahmen gesprochen werde. Dass ein Abrücken vom Einheitsteuersatz zu aufwendig ist, wie Gegner der Flexibilität behaupten, hält Homburg für wenig glaubwürdig: Wenn der Kanton Appenzell Ausserrhoden mit 50.000 Einwohnern mit seiner weitgehenden Steuerautonomie zurechtkomme, sollte auch ein deutsches Bundesland mit 10 Millionen Einwohnern mit einem Zuschlag oder Abschlag fertig werden.

          Es ist auch nicht so, dass die Bundesländer überhaupt keine Steuerfreiheit hätten. Bei der Grunderwerbsteuer hat man ihnen im Herbst 2006 die Freiheit gegeben, den Steuersatz zu bestimmen. Bis auf Bayern und Sachsen haben alle Länder davon Gebrauch gemacht – und den Steuersatz erhöht. Schleswig-Holstein verlangt derzeit mit 6,5 Prozent am meisten. Gesenkt hat den Steuersatz kein Land. Homburg lässt die Grunderwerbsteuer als Gegenbeispiel für seine These, dass Steuerwettbewerb zu einer sinkender Belastung führe, nicht gelten. Hierbei handele es sich um eine Steuer auf immobile Faktoren, betonte er. Hier funktioniere der Wettbewerb nicht. Höhere Steuerlasten würden automatisch auf die Verkäufer abgewälzt, die dann weniger für ihr Haus bekämen.

          Dass die Flexi-Einkommensteuer den Realitätstest erleben wird, ist derzeit eher unwahrscheinlich. Die SPD und die Ländermehrheit werden alles tun, um dies zu verhindern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte in dem Fall den Ländern zumindest mehr Freiräume auf der Ausgabenseite ihrer Haushalte geben. Doch auch hier droht eine Blockade: „Eine Ausweitung der Einnahmeautonomie der Länder und Kommunen über das bestehende Maß hinaus sowie die Absenkung bisher bundeseinheitlicher Standards bei Sozialausgaben durch Regionalisierung von Gesetzgebungskompetenzen werden abgelehnt“, heißt es unmissverständlich in einem Positionspapier der ostdeutschen Länder.

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