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Flexi-Steuer : Die Angst der Finanzminister vor der Selbständigkeit

Größer als im Promillebereich: Bayern erwägt die Einkommensteuer zu senken, um noch attraktiver zu werden Bild: dpa

Je nach Ausgang der Finanzverhandlungen können die Bundesländer künftig Abschläge oder Zuschläge auf ihren Anteil der Einkommensteuer erheben. Wer gewinnt, wer verliert?

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          Schluss mit der Einheitsbelastung in Deutschland. Wenn die Länder das Recht erhalten sollten, selbst über den Teil der Einkommensteuer zu entscheiden, der ihnen zufließt, wird das schnell Folgen haben – auch wenn die neue Freiheit nicht grenzenlos sein sollte. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kündigt schon an, diese Möglichkeit sofort nutzen zu wollen. In einem ersten Schritt wolle Bayern einen Abschlag von 3 Prozent einführen. Was das ausmacht, hat das Deutsche Steuerzahlerinstitut berechnet. Ein Single mit einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro würde damit um 84 Euro im Jahr entlastet, einer mit 80.000 Euro um 272 Euro.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das Aufkommen der Einkommensteuer teilen sich Bund, Länder und Gemeinden. 15 Prozent steht den Kommunen zu, Bund und Länder erhalten jeweils 42,5 Prozent. Von den 21.516 Euro Einkommensteuer, die der Ledige mit 80.000 Jahresverdienst zahlt, gehen 9144 Euro an das jeweilige Bundesland. Je nach Ausgang der Finanzverhandlungen kann dieses künftig 10 Prozent, 5 Prozent, 3 Prozent oder eben gar nicht davon nach oben oder unten abweichen.

          Die ärmeren Länder befürchten, weiter ins Hintertreffen zu geraten, wenn es zu einer Flexibilisierung kommt. Ihre Argumentation lautet: Wenn die wirtschaftsstarken Länder die Einkommensteuer in ihren Grenzen senken, werden sie noch attraktiver (weil Gutverdiener dorthin ziehen) – und die schwachen Länder werden noch schwächer. Der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest hält diese Furcht für unbegründet. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung weist darauf hin, dass der Finanzausgleich auch mit einer gewissen Autonomie bei der Einkommensteuer die Finanzausstattung reicher und armer Länder annähern wird. „Wenn dann reiche Länder ihren Einkommenzuschlag senken, verlieren sie viel, weil ihre Bemessungsgrundlage groß ist. Ärmere Länder verlieren weniger. Deshalb ist nicht zu erwarten, dass wirtschaftlich starke Länder die schwachen unterbieten“, sagte Fuest der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Tatsächlich ist Teil des Flexi-Konzepts, dass sich Abweichungen nach oben oder unten nicht auf die Zahlungsströme zwischen den Ländern auswirken. Um das zu erreichen, würde nicht das realisierte Aufkommen aus der Einkommensteuer in den Berechnungen berücksichtigt, sondern die Höhe, die anfallen würde, wenn jedes Land den Normalsatz hätte. Einem Bundesland, das seinen Steuerzahlern mehr abverlangt, stünde das Geld komplett zur Verfügung, um mehr zu investieren oder mehr Geld in die Kinderbetreuung zu stecken. Umgekehrt könnte eine Landesregierung, die einen Abschlag durchgesetzt hat, nicht darauf hoffen, dass sie damit weniger in den Länderfinanzausgleich zahlen muss oder mehr aus diesem bekommt.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Bundesbank werben dafür, dass die Länder stärker als bisher über ihre Einnahmen entscheiden dürfen. Wenn diesen die Schuldenbremse vom Jahr 2020 an neue Kredite verbietet, benötigten sie neue Gestaltungsmöglichkeiten, da Bundesrecht und Personalbestand weitgehend ihre Ausgaben bestimmen. Die Bundesbank bemängelte in ihrem jüngsten Monatsbericht grundsätzlich, dass es in den Ländern an Bewusstsein dafür fehle, dass höhere Ausgaben mit höheren Steuern verbunden sein müssten. Bisher seien Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben regelmäßig durch Kredite geschlossen worden.

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