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Flexi-Steuer : Die Angst der Finanzminister vor der Selbständigkeit

Die SPD lehnt solche Überlegungen gleichwohl ab. Ihre Bundestagsfraktion hat das schon klargemacht. „Wir wollen keine Steuerflucht im eigenen Land“, formulierte ihr Vorsitzender Thomas Oppermann unlängst. Auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warnte vor einem ruinösen Wettbewerb infolge einer größeren Steuerautonomie der Länder.

Eine „erfrischende Sache“

Dagegen verteidigt der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg das Flexi-Konzept: „Es ist eine gute Sache. Es ist eine erfrischende Sache. Es ist eine normale Sache“, hob er im Gespräch mit der F.A.Z. hervor. In vielen Bundesstaaten gebe es eine Steuerautonomie der untergeordneten Ebenen, das zeige der Blick nach Amerika, aber auch zum Nachbarn Schweiz. Dort gingen die Freiheiten der Kantone weiter als alles, was derzeit in Deutschland diskutiert werde. Das begrenzte Recht, einen Zuschlag oder Abschlag auf die Einkommensteuer vorzunehmen, ist in seinen Augen eine defensive Lösung.

Der Ökonom aus Hannover nannte es unplausibel, dass von dieser Freiheit nur starke Länder profitieren. „Das ist ein reines Abwehrinstrument.“ Genauso könnte man argumentieren, dass nur der Starke von der Marktwirtschaft und von dem Wettbewerb profitiert, was definitiv nicht der Fall sei. Wettbewerb im Steuersystem heiße, dass die Bürger auf eine allgemein niedrigere Steuerbelastung hoffen könnten. Zudem könne man davon ausgehen, dass dann in den Landtagen nicht nur über Ausgaben, sondern auch über die Einnahmen gesprochen werde. Dass ein Abrücken vom Einheitsteuersatz zu aufwendig ist, wie Gegner der Flexibilität behaupten, hält Homburg für wenig glaubwürdig: Wenn der Kanton Appenzell Ausserrhoden mit 50.000 Einwohnern mit seiner weitgehenden Steuerautonomie zurechtkomme, sollte auch ein deutsches Bundesland mit 10 Millionen Einwohnern mit einem Zuschlag oder Abschlag fertig werden.

Es ist auch nicht so, dass die Bundesländer überhaupt keine Steuerfreiheit hätten. Bei der Grunderwerbsteuer hat man ihnen im Herbst 2006 die Freiheit gegeben, den Steuersatz zu bestimmen. Bis auf Bayern und Sachsen haben alle Länder davon Gebrauch gemacht – und den Steuersatz erhöht. Schleswig-Holstein verlangt derzeit mit 6,5 Prozent am meisten. Gesenkt hat den Steuersatz kein Land. Homburg lässt die Grunderwerbsteuer als Gegenbeispiel für seine These, dass Steuerwettbewerb zu einer sinkender Belastung führe, nicht gelten. Hierbei handele es sich um eine Steuer auf immobile Faktoren, betonte er. Hier funktioniere der Wettbewerb nicht. Höhere Steuerlasten würden automatisch auf die Verkäufer abgewälzt, die dann weniger für ihr Haus bekämen.

Dass die Flexi-Einkommensteuer den Realitätstest erleben wird, ist derzeit eher unwahrscheinlich. Die SPD und die Ländermehrheit werden alles tun, um dies zu verhindern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte in dem Fall den Ländern zumindest mehr Freiräume auf der Ausgabenseite ihrer Haushalte geben. Doch auch hier droht eine Blockade: „Eine Ausweitung der Einnahmeautonomie der Länder und Kommunen über das bestehende Maß hinaus sowie die Absenkung bisher bundeseinheitlicher Standards bei Sozialausgaben durch Regionalisierung von Gesetzgebungskompetenzen werden abgelehnt“, heißt es unmissverständlich in einem Positionspapier der ostdeutschen Länder.

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