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Fiskus : Streit um neue Kraftfahrzeugsteuer

  • -Aktualisiert am

Die Kraftfahrzeugsteuer soll sich Kohlendioxidausstoß orientieren Bild: dpa

Die geplante Umstellung der KFZ-Steuer auf den Kohlendioxidausstoß hat einen Streit darüber ausgelöst, wie künftig große Fahrzeuge belastet werden sollen. Das Umweltministerium widersprach Meldungen, dass es schon einen Kompromiss in der Bundesregierung gebe.

          Die geplante Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Kohlendioxidausstoß hat einen Streit darüber ausgelöst, wie künftig große Fahrzeuge belastet und kraftstoffsparende Fahrzeuge gefördert werden sollen. Das Umweltministerium widersprach am Donnerstag Meldungen, dass es schon einen Kompromiss in der Bundesregierung gebe, wonach etwa ein Fahrzeug mit vier Liter Hubraum jährlich knapp 100 Euro, ein Golf aber nur 8 Euro sparen würde. „Dieses Rechenmodell ist noch nicht das letzte“, versicherte ein Sprecher des Ministeriums. „Es werden dazu weiterhin Gespräche geführt.“

          Staatssekretäre aus den vier Ministerien Finanzen, Verkehr, Umwelt und Wirtschaft haben schon mehrere Modelle zur Umstellung der Steuer geprüft. Die Union schlug zunächst einen Sockelbetrag von 50 Euro vor und eine Steuer von 2 Euro oberhalb einer Grenze von 120 Gramm Kohlendioxid (CO2). Da dies für große Geländewagen finanzielle Vorteile von bis zu 500 Euro gebracht hätte, wurde dieses Modell bald verworfen. Die späteren Varianten enthielten einen mit dem Hubraum steigenden Sockelbetrag.

          Der letzte Entwurf sah vor, dass dieser Betrag bis zu einem Hubraum von drei Leitern steigt. Autos mit noch größeren Motoren würden von dieser Deckelung des Festbetrags zwar profitieren, aber nicht mehr so stark wie in früheren Varianten. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Meister, bezeichnete dies als einen sorgfältig ausgewogenen Kompromiss und warnte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor Nachbesserungen.

          Die Deutsche Umwelthilfe rechnete vor, dass das jetzige Modell bis 2014 Mindereinnahmen von fast 2 Milliarden Euro brächte. Statt eines „Steuer-Discounts für Klimakiller“ forderte die Organisation eine ausschließlich am CO2-Ausstoß orientierte Steuer, die für Fahrzeuge mit hohem Kraftstoffverbrauch stark überproportional ansteigt und gleichzeitig für „saubere“ Fahrzeuge besondere Anreize vorsieht.

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