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Familienunternehmen : Die Mehrheit reicht

  • -Aktualisiert am

Im Fall der Unternehmerfamilie Otto ist der Bundesgerichtshof von seiner bisherigen Linie abgerückt. Nun darf in Personengesellschaften mit bloßer Mehrheit über die Bilanz entschieden werden.

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          Die Rechnungslegung nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) und den internationalen Standards (IFRS) bietet viel Spielraum für eine interessenorientierte Bilanzpolitik. Entscheidend ist daher, wem die Befugnis zusteht, eine Bilanzierungsentscheidung zu treffen und den Jahresabschluss festzustellen. Problematisch sind diese Kompetenzfragen bei den Personenhandelsgesellschaften, insbesondere also bei der in Familienunternehmen beliebten Rechtsform der GmbH & Co. KG.

          Der „Otto-Fall“

          Das enorme Konfliktpotential dieser Kompetenzfragen zeigt sich im jüngst vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen „Otto-Fall“ (Az.: II ZR 245/05). Vier Mitglieder der bekannten Hamburger Unternehmerfamilie hatten ihre Beteiligungen in einer Familienholding, einer GmbH & Co. KG, gebündelt.

          Eine Gesellschafterin griff den Jahresabschluss der Familienholding für das Geschäftsjahr 2003 gerichtlich unter anderem deshalb an, weil der Jahresabschluss nicht mit der gesellschaftsvertraglich erforderlichen Mehrheit festgestellt worden sei; im Jahresabschluss seien Gewinnansprüche gegen Tochtergesellschaften nicht ausgewiesen worden. In den Tochtergesellschaften seien unzulässige Rücklagen gebildet worden, die die Gewinnansprüche der Familienholding – und damit mittelbar die Ansprüche ihrer Gesellschafter – geschmälert hätten. Der BGH hat die Klage nun auch letztinstanzlich abgewiesen.

          Rechtsprechung aufgegeben

          Während die Kompetenz zur Aufstellung des Jahresabschlusses allein beim geschäftsführenden Gesellschafter – im Falle der GmbH & Co. KG also bei der Komplementär-GmbH – liegt, stellt die Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss fest. Somit kommt es entscheidend auf die Mehrheitserfordernisse für einen solchen Feststellungsbeschluss an. Der BGH ging seit einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 1996 (Az.: II ZR 263/94) davon aus, dass vom gesetzlich vorgesehenen Einstimmigkeitserfordernis nur abgewichen werden kann, wenn der Gesellschaftsvertrag eine Mehrheitsentscheidung zulässt. Zudem muss die Mehrheitsklausel die Feststellung des Jahresabschlusses ausdrücklich nennen sowie Art und Umfang des Eingriffs erkennen lassen.

          Diese Rechtsprechung haben die Karlsruher Richter jetzt ausdrücklich aufgegeben. Sie machen deutlich, dass die Feststellung des Jahresabschlusses eine den Gesellschaftern obliegende Angelegenheit der laufenden Verwaltung ist. Der Jahresabschluss und dessen Feststellung stellten keine Eingriffe in den Gewinnanspruch des Gesellschafters dar. Die Feststellung ist daher von der allgemeinen Mehrheitsklausel eines Gesellschaftsvertrages gedeckt, sofern dessen Auslegung ergibt, dass insofern eine Mehrheitsentscheidung getroffen werden soll. Angaben über die Art und den Umfang des Eingriffs sind entbehrlich.

          Lähmung befürchtet

          Ausdrücklich offengelassen hat der BGH, ob die von ihm früher aufgestellten Anforderungen an eine Mehrheitsklausel noch immer beachtet werden müssen, wenn die Feststellung des Jahresabschlusses mit einer vorweggenommenen Ergebnisverwendung verbunden ist. Die obersten Zivilrichter sehen darin bislang ein bilanzrechtliches Grundlagengeschäft. Werden mit der Feststellung des Jahresabschlusses zum Beispiel stille Reserven, offene Rücklagen oder Aufwandsrückstellungen gebildet, ist mangels ausdrücklicher abweichender Regelung im Gesellschaftsvertrag Einstimmigkeit erforderlich.

          Damit kommt jedem einzelnen Gesellschafter eine Vetoposition zu, die schlimmstenfalls zur Lähmung der Gesellschaft führen kann. In der Praxis sollte der Gesellschaftsvertrag daher die Ergebnisverwendung weiterhin als Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung aufführen und eindeutig mit Begrenzung nach Art und Umfang regeln.

          Offene Frage

          Welchen Einfluss haben die Gesellschafter der Obergesellschaft aber, wenn über die Ergebnisverwendung in den Tochter- und Enkelgesellschaften entschieden werden soll? Sind die Geschäftsführer der Obergesellschaft (die deren Gesellschafterrechte bei der Feststellung des Jahresabschlusses der Untergesellschaft wahrnehmen) also zum Beispiel bei einer Entscheidung über die Rücklagenbildung an die Ausschüttungsregelung in der Obergesellschaft gebunden?

          Die Frage ist insbesondere auch für Investoren der Obergesellschaft von Bedeutung, die nur eine Minderheitsbeteiligung halten, aber auf größtmögliche Ausschüttungen aus dem Konzern angewiesen sind. Anders als das Aktienrecht enthält das Recht der Personenhandelsgesellschaften keine Regelung über die Befugnisse der geschäftsführenden Organe der Gesellschaft bei Thesaurierungsentscheidungen.

          Der BGH musste diese umstrittene Frage in der „Otto-Entscheidung“ leider nicht beantworten. Er stellt aber klar, dass der betroffene Gesellschafter die Befugnisse zur Rücklagenbildung in Untergesellschaften unmittelbar durch Feststellungsklage klären muss. In der Praxis sollte beim Gesellschaftsvertrag der Obergesellschaft darauf geachtet werden, dass deren Gesellschafter über entsprechende Weisungs- und Zustimmungsrechte ausreichend geschützt werden.

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