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Expertenrunde legt ihren Entwurf vor : EU-Vertragsrecht bleibt freiwillig

  • -Aktualisiert am

Wer eine Waschmaschine kauft, soll überall dieselben Rechte und Pflichten haben - im Inland wie auch etwa in Finnland oder auf Malta. Die EU-Kommission will dazu ein einheitliches Vertragsrecht vorantreiben. Experten haben jetzt ein Modell ausgearbeitet, das auf Freiwilligkeit der Geschäftspartner setzt.

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          Ein einheitliches Vertragsrecht für Europa rückt näher: Eine Gruppe von Sachverständigen, die die EU-Kommission vor einem Jahr eingesetzt hatte, hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Kernpunkt ist die Möglichkeit für Geschäftspartner, diese Regeln freiwillig zu vereinbaren und somit auf die Anwendung der jeweiligen nationalen Rechtsordnungen zu verzichten. Das deutsche Mitglied Hans Schulte-Nölke, Zivilrechtslehrer an der Universität Osnabrück, spricht von einem großen Schritt: "Erstmals liegt jetzt ein konkretes Anschauungsobjekt vor", sagte Schulte-Nölke dieser Zeitung.

          Vom Grünbuch zur Konsultation

          Vorausgegangen waren ein Diskussionspapier ("Grünbuch") der Brüsseler Wettbewerbsbehörde sowie ein "Referenzrahmen", mit dem eine ähnlich zusammengesetzte Runde von Wissenschaftlern versucht hatte, aus den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsame Grundsätze herauszudestillieren. Beide Vorlagen waren auf Kritik in Wirtschaft und Kritik, aber auch bei Verbraucherschutzverbänden gestoßen (F.A.Z. vom 31. Januar). Die EU-Kommission will eine zweimonatige Anhörung ("Konsultation") durchführen, um sodann Europaparlament und Ministerrat einen förmlichen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten.

          Schulte-Nölke beobachtet in Brüssel einen "Politikwechsel": Statt wie bisher allen Mitgliedstaaten und Unternehmen vorzuschreiben, ihre Gesetze und Verträge umzustellen, mache man ihnen lediglich ein Angebot. Dieser Weg zu einem vertieften Binnenmarkt wahre deren Autonomie. Unternehmen könnten sich für die europäischen Regeln entscheiden, wenn sie sich als verbraucherfreundlich und serviceorientiert präsentieren wollten. Der Lehrstuhlinhaber hält den nun ausgetüftelten Vorschlag auch politisch für aussichtsreicher als den bisherigen Weg einer Vollharmonisierung: "Verbrauchern, auf deren Vertrag das optionale Instrument Anwendung findet, wird in den weitaus meisten Fällen ein höheres Verbraucherschutzniveau zuteil werden, als es unter dem anderenfalls anwendbaren nationalen Privatrecht der Fall wäre."

          Leistungsstörungsrecht ade

          Die knapp 200 Artikel erfassen einen eher bescheidenen Teil des Schuldrechts, wie der Expertenkreis meint. Sie enthalten lediglich Vorschriften über Kaufverträge sowie einige damit verbundene Dienstleistungen, etwa Wartung oder Reparatur. Auf digitale Dienstleistungen, beispielsweise das Herunterladen von Musikdateien oder von Zusatzprogrammen für Smartphones ("Apps") aus dem Internet, oder auch auf Versicherungsverträge ließe er sich in einem nächsten Schritt ausweiten. Der Entwurf erstreckt sich ausdrücklich sowohl auf Kontrakte zwischen Unternehmen ("B2B") wie auch auf solche mit Verbrauchern ("B2C").

          Ausgeklammert wurde die Frage, ob die Bestimmungen nur für grenzüberschreitende Geschäfte gewählt werden können, um ein weiteres heißes Eisen zu umgehen. Und um die "Benutzerfreundlichkeit" zu erhöhen, wurde auf abstrakte Regeln über "Leistungsstörungen" verzichtet, wie sie etwa das Bürgerliche Gesetzbuch kennzeichnen. Vielmehr werden Rechte und Pflichten jeweils separat für Kauf- und Dienstleistungsverträge festgelegt.

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