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Europas Richter : Vereint gegen Diskriminierung

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofes hat in Deutschland studiert: Vassilios Skouris Bild: DENIS/REA/laif

Oft sorgen die Entscheidungen des EuGH für Diskussionen in Deutschland. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs Vassilios Skouris und die deutsche Generalanwältin Juliane Kokott prägen das europäische Recht.

          Seine Macht ist groß, größer als die des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Vassilios Skouris, der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), hat nämlich das Recht, die in Luxemburg eingehenden Fälle selbst an die Richter zu verteilen - aus deutscher Sicht unvorstellbar. Undenkbar für ein deutsches Gericht ist zudem, dass die Richter ihren Präsidenten selbst wählen. Für eigentlich unvorstellbar halten manche deutsche Juristen auch die Auswüchse der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, etwa zur Gleichstellung der Geschlechter. Am Dienstag war es wieder soweit: Mit einem Grundsatzurteil auf nur acht Seiten sorgte die Große Kammer des EuGH unter der Mitwirkung des Präsidenten für ein Erdbeben in der Versicherungsbranche (siehe Urteil: Versicherungen müssen geschlechtsneutrale Tarife anbieten).

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Doch ist Skouris der Letzte, dem man mangelnde Kenntnis der Fundamente des deutschen wie europäischen Rechts vorwerfen kann. Der humorvolle, seiner selbst bewusste und in sich ruhende Grieche ist - wie nicht wenige seiner Landsleute - ein in Deutschland ausgebildeter Jurist. Er hat sich sogar hierzulande als Staatsrechtslehrer habilitiert und ist unter anderem mit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, befreundet. Er studierte in Berlin, lehrte in Bielefeld und in Thessaloniki und erhielt kürzlich in der alten Aula der Universität Heidelberg die Ehrendoktorwürde dieser altehrwürdigen Fakultät verliehen. In den Jahren 1989 und 1996 war der hochdekorierte Jurist für kurze Zeit sogar griechischer Innenminister.

          Auf Anruf hin wird das Gericht aktiv

          Der 1948 geborene Skouris ist kein feinsinniger Dogmatiker. Er ist seit 2003 ein eher pragmatischer Präsident eines Gerichts, das im europäischen Staatenverbund in einem natürlichen Spannungsverhältnis zu den Verfassungsgerichten der EU-Mitgliedstaaten steht. In Gesprächen mit dieser Zeitung hat er mehrfach betont, dass er sein Gericht nicht als „Motor der Integration“ sieht. Der Europäische Gerichtshof werde schließlich nur dann tätig, wenn er angerufen werde. „Wenn man sich an den Richter wendet, dann wird man auch eine Antwort bekommen.“ Ein Gericht übe so viel Macht aus, wie die Parteien es wollten.

          Seit 2003 ist Juliane Kokott Genralanwältin am Europäischen Gerichtshof

          Dass die einzelnen Mitgliedstaaten der Union auf wichtigen Gebieten Kompetenzen behalten haben, heißt in Skouris' Augen nicht, dass sie diese Kompetenzen auch unbeschränkt ausüben dürften. So hätten die Mitgliedsstaaten zwar die Hoheit über die direkten Steuern. „Aber: Kann man sich einen Binnenmarkt vorstellen ohne eine Mindestharmonisierung auf diesem Gebiet?“, sagte er schon vor Jahren und skizzierte damit ein Einfallstor für eine nahezu unbeschränkte europäische Gesetzgebung. Zwar wird man im Europäischen Gerichtshof nicht müde hervorzuheben, dass es auch Luxemburger Entscheidungen gebe, welche die Kompetenzen der Mitgliedstaaten betonten. Doch werden diese in der Öffentlichkeit weniger wahrgenommen. Und dass ein zentrales Organ eher im Sinn der Zentrale entscheidet, liegt auch nicht fern.

          Gutachten legt Grundstein

          Auch die deutsche Generalanwältin Juliane Kokott dürfte sich der Wirkung ihrer Arbeit durchaus bewusst sein. Schließlich hat sie mit ihren Gutachten schon den Grundstein für viele Grundsatzurteile gelegt. An die Ausführungen der insgesamt acht Generalanwälte sind die Luxemburger Richter zwar nicht gebunden, aber sie folgen ihnen in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle.

          Im vergangenen Oktober hat die Juristin in der Versicherungsbranche für viel Wirbel gesorgt, als sie in ihren Schlussanträgen die unterschiedlichen Versicherungstarife von Männern und Frauen angriff. Im Vergleich zum Urteil zeigte sie sich nur ein wenig versöhnlicher gegenüber der Versicherungsbranche. Sie wollte ihnen immerhin zugestehen, dass „eindeutig nachweisbare biologische Unterschiede“ eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können. Allerdings legte sie dabei so strenge Maßstäbe an, dass die Versicherungsbranche auch hier ihre Prämien kaum hätte halten können.

          Dabei hat sich die 1957 geborene sechsfache Mutter, die jede Woche zu ihrer Familie nach Baden-Württemberg pendelt, schon auf vielen Rechtsfeldern als ebenso unabhängig wie unerbittlich gezeigt. Seitdem sie im Oktober 2003 von der damaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries als Generalanwältin berufen wurde, musste sie schon zu so unterschiedlichen Themen Stellung nehmen wie dem EU-Patent, den Rechten von Unternehmensjuristen oder auch der Fusion von Sony und der Bertelsmann Music Group - rund 40 EuGH-Verfahren betreut sie im Jahr. Zuvor war die in Bonn, Genf und Harvard ausgebildete Juristin Direktorin des Instituts für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht der Universität St. Gallen.

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