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Europäischer Gerichtshof : Richter beklagt "offene Verweigerung"

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Die Europarichter in Luxemburg sehen sich mitunter harscher Kritik ausgesetzt. Das deutsche Mitglied des Europäischen Gerichtshofs, Thomas Danwitz, hat jetzt gekontert.

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          Die Europarichter in Luxemburg sehen sich mitunter harscher Kritik ausgesetzt. "Stoppt den Europäischen Gerichtshof!", forderten Roman Herzog, der frühere Bundespräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und der Volkswirt Lüder Gerken vor einem Jahr gemeinsam in dieser Zeitung. Und auch das kürzlich verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum "Lissabon-Vertrag" wurde von manchen Beobachtern als Ausdruck des Misstrauens gedeutet, ob die Luxemburger Entscheidungsfinder die Rechte der Mitgliedstaaten ausreichend schützen.

          Rügen aus Luxemburg

          Der deutsche Richter am EuGH, Thomas von Danwitz, hat nun den Ball zurückgespielt. Von fragwürdigen Motiven getragene Vorlagen nationaler Gerichte und eine verbreitete Missachtung der Gemeinschaftsrechtsordnung durch Mitgliedsländer machte der Kölner Juraprofessor mitverantwortlich für die Rechtsprechung seines Gerichts - ebenso wie eine Neigung von Regierungen, sich hinter der EU zu verstecken. Hinzu kämen Qualitätsmängel und Eigenheiten der Gesetzgebung in Brüssel.

          Aus manchen Vorabentscheidungsersuchen von Gerichten - auch aus Deutschland - gingen Zweifel der einzelstaatlichen Fachrichter an der Sinnhaftigkeit oder gar Legitimität nationaler Regelungen hervor, sagte von Danwitz vor der Karlsruher Justizpressekonferenz. Von Danwitz nannte dieses Vorgehen "Fischzüge"; er sprach von "Testfällen" sowie "Spielen über die Luxemburger Bande". Aufgabe seines Gerichtshofs sei es jedoch nicht, einen etwaigen Reformbedarf des nationalen Rechts zu beheben.

          „Hartnäckige Verstöße“

          Nach wie vor ist nach seiner Ansicht aber ein erheblicher Teil der Rechtsstreitigkeiten davon geprägt, dass die "unbedingte, gegenüber dem nationalen Recht vorrangige Geltung und Anwendung" des EU-Rechts nicht anerkannt wird. Bis zu offener Verweigerung reiche dies, sagte von Danwitz, der "hartnäckige Verstöße" beklagte. Überraschend sei überdies, wenn Regierungen in Streitigkeiten über eine von der Union beanspruchte Kompetenz einhellig erklärten, die EU habe ihre Zuständigkeiten gewahrt. Da könne der Verdacht aufkommen, nationale Politiker seien froh, "sich eines ungeliebten Problems im Wege der Brüsseler Rechtsetzung entledigen zu können". So sei die Öffentlichkeit erst erwacht, nachdem die Würfel für die Richtlinien gegen Diskriminierung bereits gefallen seien.

          Von Danwitz verwies darauf, dass viele Vorschriften des Europarechts nur allgemeine Ziele und Rahmenvorgaben enthielten. Dies verlange den Richtern eine erhebliche Konkretisierungsleistung ab. Gerade in solchen Auslegungsfragen äußere sich naturgemäß ein "wertendes Grundverständnis gegenüber der Integration" - und zwar eines, das deren Fortentwicklung mitunter als besonderen Auftrag verstehe. Zudem seien die unterschiedlichen Sprachfassungen der Normen gleichermaßen verbindlich. Oft seien sie jedoch vieldeutig, bloße "Blankettnormen" oder "dilatorische Formelkompromisse", die von der Sache her manchmal kaum nachvollziebar schienen. Eine bessere redaktionelle Qualität der Gesetzgebung bezeichnete der Richter daher als vordringlich. Doch: "Aus Brüssel hört man Gegenteiliges", stellte er bedauernd fest. Joachim Jahn

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