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Europäische Grundfreiheiten : Europäisches Gericht bringt Bewegung in das Arbeitskampfrecht

  • -Aktualisiert am

Das neue Urteil könnte auch die Lokführer betreffen. Bild: AP

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs schlägt in das nationale Arbeitsrecht vieler EU-Staaten tiefe Breschen. In Zukunft könnten weitere Änderungen folgen.

          4 Min.

          Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil zum finnischen Fährunternehmen Viking Line letzte Woche eine der wichtigsten Entscheidungen zum Arbeitsrecht getroffen (Az.: C-438/05; F.A.Z. vom 12. Dezember). Viking plante das "Umflaggen" eines Fährschiffes von Finnland nach Estland. In der Folge wären für die am Schiff Beschäftigten anstelle der finnischen Gesetze und Tarifverträge die weniger günstigen estnischen anwendbar.

          Für Streiks gegen eine solche Verlagerung bringt das Urteil neue Schranken, die aus der Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 des EG-Vertrages) abgeleitet werden. Noch größer ist seine Bedeutung, falls die Aussagen auf Streiks angewendet werden, welche den Warenverkehr - etwa jenen der Bahn - schwer beeinträchtigen.

          Politik gegen Billigflaggen

          Die finnische Gewerkschaft FSU verlangte von Viking das Beibehalten der finnischen Arbeitsbedingungen und drohte mit Streik. Außerdem forderte die internationale Gewerkschaft ITF ihre Mitgliedsorganisationen auf, mit Viking keine Verhandlungen zu führen; Tarifverhandlungen sollte nur die Gewerkschaft jenes Landes führen, in dem der Reeder seinen wirtschaftlichen Sitz hat. Die ITF verfolgt diese "Politik gegen Billigflaggen" mit Aufrufen zu Boykott und Solidaritätsmaßnahmen.

          Hier kam es nicht zu Aktionen, weil Viking vorläufig auf das Umflaggen verzichtete. Das Unternehmen verklagte die Gewerkschaften in London auf Unterlassung. Das englische Gericht fragte den EuGH, ob die Maßnahmen der Gewerkschaften mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sind.

          Streik als Grundrecht

          Die von der FSU angedrohten Aktionen haben nach Ansicht des EuGH die Grundfreiheit beschränkt, weil sie zur Folge haben, die tatsächliche Ausübung der Niederlassungsfreiheit "weniger attraktiv oder zwecklos zu machen". Und eine kollektive Maßnahme, die zu dem Zweck durchgeführt werde, die Billigflaggen-Politik der ITF durchzusetzen, sei jedenfalls geeignet, die Grundfreiheit zu beschränken. Allerdings war häufig vertreten worden, dass Arbeitskampfmaßnahmen nicht an der Niederlassungsfreiheit zu messen seien.

          Der EuGH sagt nun zwar ausdrücklich, dass das Recht auf eine kollektive Maßnahme einschließlich des Streiks als Grundrecht anzuerkennen sei, das fester Bestandteil des Gemeinschaftsrechts ist. Damit hat er erstmals eine Verankerung des Rechts zum Streik im Primärrecht angenommen. Gleichwohl lehnte es der EuGH ab, Arbeitskampfmaßnahmen von Artikel 43 auszunehmen. Ebenso hat der EuGH am Montag in der Entscheidung Laval zur Dienstleistungsfreiheit entschieden.

          Kein Vorrang vor Grundfreiheiten

          Eine Beschränkung der Grundfreiheiten ist aber zulässig, wenn sie durch "zwingende Gründe des Allgemeininteresses" gerechtfertigt sowie für die Erreichung dieses Zieles geeignet und erforderlich ist. Der EuGH sieht die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer auch hier als "zwingendes Allgemeininteresse". Allerdings habe dieses keinen Vorrang vor den Grundfreiheiten, vielmehr müssten die Rechte mit den sozialpolitischen Zielen, die vom EG-Vertrag legitimiert werden, abgewogen werden. Die Abwägung verweist der EuGH in Viking weitgehend an das nationale Gericht.

          Er sagt aber zumindest, dass die Arbeitskampfmaßnahmen "auf den ersten Blick" einem legitimen Ziel dienten. Daran fehle es aber, wenn beim Umflaggen die fraglichen Arbeitsplätze oder Arbeitsbedingungen nicht gefährdet seien. Die Billigflaggen-Strategie ist hingegen unzulässig.

          Schwierige Grenze

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