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Gerichtsurteil : Nun müssen auch Zeitungsarchive Unliebsames „vergessen“

  • -Aktualisiert am

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum „Recht auf Vergessenwerden“ bedroht nun auch die Archive der Medien.

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          Das Oberlandesgericht Hamburg hat die „Süddeutsche Zeitung“ dazu verurteilt, dass frühere Artikel über ein Strafverfahren auch auf ihrer eigenen Internetseite nicht mehr auffindbar sein dürfen, wenn man den Namen des damaligen Beschuldigten eintippt. Die Luxemburger Richter hatten dagegen nur Suchmaschinen wie Google in der Pflicht zur Löschung von Links gesehen, nicht aber die Quelle einer wahrheitsgemäßen Nachricht. Die hanseatischen Oberlandesrichter halten es jetzt aber auch für unzulässig, dass eine Zeitung selbst ihre Artikel durch eine Eingabe eines Namens im Netz zugänglich hält - obwohl diese ursprünglich rechtmäßig veröffentlicht worden waren.

          Der Fall, um den es geht, liegt erst vier Jahre zurück; und er betrifft einen namhaften Kommunikationsberater, der noch immer höchst aktiv im Geschäft ist. Dieser war in Verdacht geraten, von einer Autobahnraststätte aus zwei anonyme Faxe verschickt zu haben, um einen Bankvorstand zu erpressen und einen bekannten Wirtschaftsanwalt wegen Steuerhinterziehung anzuschwärzen. Videobilder, die die Überwachungskamera der Tankstelle aufgezeichnet hatte, zeigten den Mann genau zum fraglichen Zeitpunkt; auch tauchte ein Zeuge auf, dem dessen nervöses Verhalten an der Kasse aufgefallen sein will. Der Bankmanager - im Nebenberuf Politiker - zeigte daraufhin den PR-Berater wegen Verleumdung an, weil ihm in einem der Schreiben Pädophilie unterstellt worden war. Der „Spin-Doctor“ bestritt sämtliche Vorwürfe und behauptete, ihm sei eine Falle gestellt worden. Die Affäre blieb ungeklärt: Das Verfahren gegen ihn wurde gegen Zahlung eines fünfstelligen Geldbetrags eingestellt, und einige Redaktionen beendeten ihre Kontaktsperre gegenüber dem Kommunikationsberater.

          Schon Monate darauf wollte er der „Süddeutschen“ verbieten lassen, die Artikel über das Strafverfahren gegen ihn überhaupt noch im Internet vorrätig zu halten. Und klagte dort, wo Prominente dies besonders gerne tun: am Hamburger Landgericht. Der „fliegende Gerichtsstand“ macht Klägern nämlich die freie Wahl ihres Presserichters möglich. Doch die Landrichter von der Elbe wurden in diesem Fall ihrem Ruf, Persönlichkeitsrechte meist höher zu hängen als die Presse- und Informationsfreiheit, nicht gerecht - sie wiesen den Vorstoß ab.

          Anders nun zwei Jahre später die nächste Instanz. Einem Betroffenen stehe das Recht zu, „nicht beständig mit den vergangenen Geschehnissen konfrontiert zu werden“, schreiben die Oberrichter. Hingegen könnten „interessierte Kreise“ weiterhin „vorgangsbezogene Suchbegriffe“ verwenden oder ganze Jahrgänge von archivierten Zeitschriften durchgehen. Am Computer sei das immerhin einfacher als die früher übliche „Benutzung von Findbüchern“ (Az.: 7 U 29/12). Man wird sehen, ob der Bundesgerichtshof, dessen Pressesenat - wie auch das Bundesverfassungsgericht - schon manche Urteile aus Hamburg kassiert hat, zu einem anderen Ergebnis kommen wird. Sonst wären der Geschichtsklitterung in den Archiven der Zeitgeschichte Tür und Tor geöffnet. Auch Stalin hat bekanntlich die Bilder seines Rivalen Trotzki von Fotos wegretuschieren lassen, nachdem er ihn erst ins Exil vertrieben hatte und dann ermorden ließ.

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