https://www.faz.net/-gqe-14y95

EU nimmt Prominente ins Visier : Repressionen gegen Raucher

  • -Aktualisiert am

Die Mitgliedstaaten sollen „eine aufsehenerregende Strafverfolgung” betreiben Bild: Marcus Kaufhold / F.A.Z.

In den nächsten drei Jahren will die EU den Kampf gegen Raucher verschärfen. Der Ministerrat hat den Mitgliedsländern eine aufmerksamkeitswirksame Strafverfolgung empfohlen - etwa durch rigoroses Vorgehen gegen prominente Nikotinsünder.

          2 Min.

          Die EU fordert strengere Repressionen gegen Raucher. Vielen Ländern werde zwar eine "sanfte Durchsetzung in der Einführungsphase" angeraten, heißt es in einer Empfehlung zur Einführung von umfassenden Rauchverboten. Danach sollten die Mitgliedstaaten aber "eine aufsehenerregende Strafverfolgung betreiben, um die abschreckende Wirkung zu verstärken". Beschlossen haben dies die Arbeits-, Sozial-, Gesundheits- und Verbraucherschutzminister jüngst in Brüssel. Das Europaparlament hat sich dem angeschlossen. Der deutsche Bundesrat hatte sich vergeblich gegen die Pläne gewandt.

          „Rigorose Maßnahmen“

          Prominente wollen die Politiker bei ihrem Aktionsprogramm besonders ins Visier nehmen: Wenn festgestellt werde, dass diese sich bewusst über Rechtsvorschriften hinweggesetzt haben, könnten die Behörden hier ihre Entschlossenheit demonstrieren, heißt es in dem Beschluss. Sie sollten dann "mit rigorosen und zügigen Maßnahmen reagieren", um die größtmögliche Aufmerksamkeit zu erregen. Dieses Vorgehen wird nach Ansicht des Ministerrates die Ernsthaftigkeit der Verbote unter Beweis stellen.

          Die Mitgliedstaaten sollen diese Maßnahmen in den nächsten drei Jahren umsetzen. Die Minister stützen sich dabei auf ein Abkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Demnach sollen alle "geschlossenen öffentlichen Orte" einhundertprozentig rauchfrei werden; ferner alle Arbeitsplätze in geschlossenen Räumen, alle öffentlichen Verkehrsmittel und überdies "möglicherweise sonstige öffentliche Orte" auch im Freien. "Es sind keine Ausnahmen auf der Grundlage gesundheitlicher oder rechtlicher Argumente zulässig", schreibt die WHO in ihren Leitlinien.

          Entzug der Geschäftserlaubnis

          Die Durchsetzung soll sich in erster Linie auf Wirtschaftsunternehmen konzentrieren. Regierungsbehörden sollen demnach Format und Inhalt "eindeutiger Verbotsschilder" an Eingängen festlegen. Alle Aschenbecher müssten aus den Räumen entfernt und die Einhaltung der Regeln überwacht werden. Wenn einzelne Personen sich nicht daran halten, soll der Geschäftsinhaber seine Dienstleistung einstellen und den Raucher zum Verlassen des Gebäudes auffordern. Weiter fordern WHO und EU, die Höhe von Geldbußen oder sonstigen Geldstrafen hoch genug anzusetzen, damit sie von Verstößen abhalten. Auch könnten Verwaltungssanktionen vorgesehen werden wie ein Entzug der Geschäftserlaubnis.

          Für die Durchsetzung der Vorschriften durch Behörden wollen die Politiker ein ganzes "System sowohl für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen als auch für die strafrechtliche Verfolgung zuwiderhandelnder Personen" schaffen. Sofern möglich, empfehlen sie den Einsatz von "Inspektoren oder Durchsetzungsbeauftragten auf lokaler Ebene" - mit unplanmäßigen und unangekündigten Besuchen, die zunächst auch eine "erzieherische Absicht" verfolgen dürften. Die Kontrolleure sollen die Befugnis erhalten, Beweise und Proben zu sammeln. Tröstend formulieren die Leitlinien: "Eventuell sind nur wenige strafrechtliche Verfolgungen notwendig, wenn die Rechtsvorschriften vorsichtig umgesetzt werden."

          Weitere Themen

          Rechnungshof kritisiert Scheuer

          Automaut : Rechnungshof kritisiert Scheuer

          Der Bundesverkehrsminister wird seit langem für das Vergabeverfahren für die Pkw-Maut angegriffen. Auch der Bundesrechnungshof ist nicht einverstanden. Es listet gleich eine ganze Reihe von Verstößen auf.

          Regierung lindert doppelte Beiträge

          Betriebsrenten : Regierung lindert doppelte Beiträge

          Für die Verbreitung von Betriebsrenten wurde lange ein Hinderungsgrund genannt: die doppelten Krankenversicherungsbeiträge im Ruhestand. Das korrigiert die Bundesregierung nun. Leidtragende sind die Krankenkassen.

          Topmeldungen

          Klein und furchteinflößend: Papierfischchen lieben Zellulosefasern.

          Sorge vor Schädlingen : Insekten im Museum

          Alle Museen fürchten Insekten, die ihre Sammlungen als Nahrungsquelle sehen. Trotzdem spricht kaum jemand in der Branche über Schädlingsbefall. Wer es tut, muss mit Konsequenzen rechnen.
          Verkehrsminister Scheuer musste sich wegen der Maut-Vergabe im Juli den Fragen des Verkehrsausschusses im Bundestag stellen.

          Automaut : Rechnungshof kritisiert Scheuer

          Der Bundesverkehrsminister wird seit langem für das Vergabeverfahren für die Pkw-Maut angegriffen. Auch der Bundesrechnungshof ist nicht einverstanden. Es listet gleich eine ganze Reihe von Verstößen auf.
          An der Stelle des Unglücks: Kerzen und Stofftiere erinnern an den Jugendlichen, der hier in der Münchener Innenstadt von einem Raser totgefahren wurde.

          Raserunfall in München : „Keine Hetzjagd“

          Eine Videoaufnahme von dem Raserunfall in München, bei dem ein Jugendlicher starb, soll die Polizei von Hetzjagd-Vorwürfen entlasten und den Vorsatz des Fahrers belegen. Die Staatsanwaltschaft sieht mehrere Mordmerkmale erfüllt.

          Angefasst und ausprobiert : Das kann das Motorola Razr

          Wer das neue Motorola Razr in die Hand bekommt, reißt erst einmal die Klappe auf und sucht wie bei anderen faltbaren Smartphones die Falte in der Mitte. Wir haben aber auch noch anderes ausprobiert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.