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„Safe Harbor“ : EU-Kommission fordert neuen Rechtsrahmen für Datenaustausch

  • Aktualisiert am

Die EU-Kommission - hier vertreten durch Andrus Ansip und Vera Jourová - erklärt die Leitlinien für die transatlantische Übermittlung von personenbezogenen Daten. Bild: dpa

Die Vereinigten Staaten gelten seit einem EUGH-Urteil nicht mehr als sicherer Ort für die Daten europäischer Nutzer. Die EU-Kommission fordert nun einen neuen Rechtsrahmen.

          „Wir brauchen ein Abkommen mit unseren amerikanischen Partnern in den nächsten drei Monaten“, sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige EU-Kommisar Andrus Ansip. Denn: Die Vereinigten Staaten sind kein „sicherer Hafen“ für die Daten von Europäern – so hat es der Europäische Gerichtshof entschieden. Im Anschluss an das EUGH-Urteil im Fall des Internet-Aktivisten Max Schrems von Anfang Oktober hat die Kommission nach eigenen Angaben die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über einen neuen sicheren Rahmen für die Übermittlung von Daten intensiviert. Seit dem Urteilsspruch müssen Unternehmen bei der Übermittlung von Daten auf alternative Instrumente zurückgreifen. Betroffen sind tausende Unternehmen, die dem „Safe-Harbor“-Abkommen beigetreten waren - darunter auch Facebook und Google.

          Am Freitag veröffentlichte die EU-Kommission Leitlinien, wie die transatlantische Übermittlung von personenbezogenen Daten abzulaufen hat und fordert eine rasche Einigung auf einen neuen Rechtsrahmen. Die Kommission will zudem weiterhin eng mit den unabhängigen Datenschutzbehörden zusammenarbeiten, um eine einheitliche Umsetzung des Urteils sicherzustellen.

          Wo stecken unsere Daten? Die Karte zeigt die Rechenzentren von Facebook (blau) und Google (rot). Die blauen Striche zeigen beispielhaft den Weg einiger Datenverbindungen zu Facebook.

          In den Leitlinien betont die Behörde, dass Daten unter Einhaltung bestimmter Regeln weiterhin ausgetauscht werden. Dabei sollen Klauseln in Musterverträgen helfen, die von der Kommission veröffentlicht wurden. Die vertraglichen Regeln beinhalten die Benachrichtigung der Betroffenen und legen Sicherheitsvorkehrungen bei der Übermittlung sensibler Daten fest.

          „Die EU und die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Handelspartner füreinander. Datenströme zwischen unseren Kontinenten sind von wesentlicher Bedeutung für Menschen und Unternehmen“, so Ansip. „Auch wenn es alternative Möglichkeiten gibt, ist ein sicherer neuer Rahmen doch die beste Lösung für den Schutz unserer Bürger und zum Bürokratieabbau für Unternehmen und insbesondere für junge Unternehmen.“

          Die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourová, sagte, Bürger bräuchten robuste Garantien für den Schutz ihrer Grundrechte. Aber auch die Unternehmen seien auf Klarheit in der Übergangszeit zu einem neuen Abkommen angewiesen.

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