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Kältemittelstreit : Die EU-Kommission verklagt Deutschland

  • Aktualisiert am

Daimler hat zwar im Kältemittelstreit eingelenkt, Deutschland wird aber trotzdem von der EU verklagt. Bild: dpa

Es geht um einen alten Streit: Weil der Autohersteller Daimler bestimmte Kältemittel in seinen Klimaanlagen verwendet hat, zerrt die Kommission nun Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof.

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          Im Streit um Auto-Klimaanlagen des Herstellers Daimler will Brüssel Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) verklagen. Berlin verstoße gegen europäisches Recht, weil es Autos zulasse, die einer EU-Richtlinie widersprächen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Nach der Richtlinie ist die Verwendung bestimmter Gase in Klimaanlagen verboten.

          Trotz Kontakten zwischen Kommission und deutschen Behörden habe Deutschland die Genehmigung unzulässiger Fahrzeugtypen nicht gestoppt, hieß es aus Brüssel.

          Nach langem Zögern hatte Daimler im Oktober eingelenkt und bekanntgegeben, ab 2017 ein Kältemittel zu nutzen, das EU-Recht entspricht. Allerdings waren die Mahnverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung der EU-Vorschrift zu dem Zeitpunkt schon seit fast einem Jahr abgelaufen.

          In dem Streit ging es um die Substanz, die in den Klimaanlagen für kühle Luft sorgt. Daimler hatte sich zunächst geweigert, das Kühlmittel einzusetzen, das in der EU für Neuwagen eigentlich vorgeschrieben ist. Daimlers Begründung: Das Mittel könne bei schweren Unfällen zu Bränden führen. Das herkömmliche Kühlmittel, auf das Daimler setzte, gilt allerdings als klimaschädlicher.

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