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Vorbei am Fiskus : Gegenwind für Steuervermeider

Schafft Arbeitsplätze – und Ärger mit der EU-Kommission: Der Apple-Campus im irischen Cork Bild: AFP

Für Großkonzerne, die mit der Steuer tricksen, wird es eng. Denn das Vorgehen der EU-Kommission gegen Apple ist nur ein Teil des internationalen Kampfes.

          5 Min.

          Enorm viel steht im Steuer-Fall Apple auf dem Spiel. Zur Debatte stehen nicht „nur“ 13 Milliarden Euro, mit Zinsen noch mehr, die der amerikanische Technologiekonzern an den irischen Staat zurückzahlen muss. Es geht generell um die Geschäftsmodelle internationaler Konzerne, um die Steuerpolitik in Europa und Amerika, den globalen Kampf gegen Steuervermeidung, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und die künftige Ausrichtung der EU-Beihilfenkontrolle.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          All diese Fragen sind aufgeworfen, weil die EU-Kommission Steuervergünstigungen, die Irland Apple gewährt hat, als unzulässige Beihilfen eingestuft und ihre Rückzahlung verfügt hat. Weil die Vergünstigung enorm war und sehr lange gewährt wurde, ist der zurückzuzahlende Betrag so hoch. Stein des Anstoßes für die EU-Wettbewerbshüter ist in erster Linie, dass die irische Regierung die Vorteile nicht allen gewährt hat.

          Dass Apple nun gegen das Brüsseler Verdikt Sturm läuft, überrascht sicher nicht. Dass es auch die irische Regierung tut, schon eher. Aber der Protest reicht noch weiter. Die amerikanische Regierung unkt, die Entscheidung gefährde amerikanische Direktinvestitionen in Europa. Und keine Geringere als die früher selbst für die Beihilfenkontrolle zuständige Ex-EU-Kommissarin Neelie Kroes hält die Brüsseler Entscheidung für grundfalsch. Streit über diese Entscheidung wird es noch lange geben, nicht nur vor Gericht.

          Wie kann es sein, dass Irland auf 13 Milliarden Euro oder mehr verzichten will?

          Erst vor sechs Jahren musste das Land infolge der Finanzkrise von ihren Euro-Partnern vor der Staatspleite gerettet werden. Jetzt wird die irische Regierung von der EU-Kommission regelrecht gezwungen, diesen Betrag von Apple nachzufordern. Je nach Rechnung könnte Irland mit dieser Nachforderung seine nicht geringe Staatsschuld auf einen Schlag um sechs bis zehn Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts senken. Oder allerlei neue Staatsausgaben finanzieren. Finanzminister Michael Noonan hat weder das eine noch das andere vor. Wie Apple will er gegen die Entscheidung von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor Gericht ziehen.

          Wer die Iren verstehen will, muss über die Finanzkrise zurückschauen. Als der Inselstaat im Jahr 1973 der damaligen EG beitrat, war das Land bitterarm. Reich war es nur an Kindern. Industrie und Arbeitsplätze waren rar. Die gut ausgebildete Jugend suchte ihr Heil meist jenseits der eigenen Grenzen. Von ausländischen Investoren war nicht die Rede. Doch bald änderte sich das Bild. Nicht nur Konzerne, sondern auch Arbeitskräfte zog es nach Irland. Die Hauptstadt Dublin wurde zu einer teuren Finanzmetropole. Wer nach dem Grund für den Aufschwung sucht, stößt – neben den üppigen Überweisungen aus den europäischen Strukturfonds und den lockeren Regeln für Banken – schnell auf das Steuerrecht: Dublin lockte internationale Unternehmen mit niedrigen Steuersätzen an. 12,5 Prozent von ihrem Gewinn müssen sie heute dort zahlen. In Deutschland liegt der Abgabensatz bei etwa 30 Prozent. Neben dem Steuersatz sorgte ein spezielles Gesellschaftsrecht dafür, dass dort Unternehmen gleichzeitig ihren Sitz in Europa und in einem Steuerparadies haben konnten.

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