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„Entwurf nicht zustimmungsfähig“ : Union hadert noch mit der Erbschaftsteuerreform

Union: „Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig” Bild: picture-alliance/ dpa

Die Diskussionen über die geplante Erbschaftsteuerreform reißen nicht ab. „Der Gesetzentwurf ist so nicht zustimmungsfähig“, heißt es aus der Union. Und auch die SPD sieht noch offene Punkte. Doch die Koalition will an ihren Plänen festhalten.

          Zur Erbschaftsteuerreform ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Der Gesetzentwurf ist so, wie er vorliegt, nicht zustimmungsfähig“, sagte der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion, Christian Freiherr von Stetten, der F.A.Z. Es werde schwierig, allen Interessen gerecht zu werden. Doch auf keinen Fall könne man hinter die Forderungen der Länder zurückfallen, schließlich stehe ihnen das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer zu.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Wie von Stetten nach der Anhörung zur Erbschaftsteuerreform im Finanzausschuss des Bundestags weiter berichtete, ist damit zu rechnen, dass der Bundestag im April oder Mai den Gesetzentwurf beschließen wird - vorausgesetzt, die Koalition einigt sich vorher. Im Juli könnte die Reform dann in Kraft treten. Damit bleibe jedem genügend Zeit, sich darauf einzustellen, meinte von Stetten.

          „Es gibt noch Punkte, über die man nachdenken muss“

          Sein Verhandlungspartner von der SPD, Florian Pronold, betonte nach der Anhörung: „Es gibt noch einige Punkte, über die man nachdenken muss.“ Auf Nachfrage nannte er die Bindungsfristen für Unternehmen, die Behandlung von Neffen, Nichten und Geschwistern sowie die Pachtflächen in der Landwirtschaft. Zugleich mahnte er: „Wenn man bestimmte Stellschrauben lockert, muss man sie an anderer Stelle fester ziehen.“ Er schloss nicht aus, dass zum Schluss der Koalitionsausschuss verbliebene Streitfragen klären muss. Er glaube aber, dass man vor der Sommerpause mit der Gesetzgebung fertig sein könne.

          Die mehr als fünfzig vom Finanzausschuss befragten Sachverständigen haben zwar nicht die Erbschaftsteuer als solche in Frage gestellt, aber doch erhebliche Kritik am Gesetzentwurf geübt, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Einvernehmlich bemängelten sie, dass die Unternehmensbewertung in einer Verordnung geregelt werden solle. Es sei verfassungsrechtlich bedenklich, wenn Elemente, die entscheidend für die Steuerlast seien, nicht vom Gesetzgeber, sondern von der Verwaltung bestimmt würden. So äußerten sich Dieter Ondracek von der Steuergewerkschaft, der Bamberger Steuerrechtler Georg Crezelius und Zenon Bilaniuk vom Bund der Steuerzahler.

          „Die Fristen drastisch reduzieren“

          Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht der Gesetzgeber vor der Aufgabe, künftig Kapitalvermögen, Unternehmen, Grundvermögen und Landwirtschaftsbetriebe einheitlich zu besteuern. Nach den Plänen der Regierung soll gleichwohl 85 Prozent des Betriebsvermögens steuerfrei bleiben, wenn das Unternehmen zehn Jahre 70 Prozent der Lohnsumme hält und ihm fünfzehn Jahre nichts über den laufenden Gewinn hinaus entnommen wird.

          Unterschiedliche Ansichten gab es über die Behandlung der Unternehmen. Thomas Lindner vom Familienunternehmen Groz-Beckert mit 130 Gesellschaftern sagte, wenn es bei den Regelungen bleibe, stünde sein Unternehmen vor konfliktträchtigen Zeiten. Die einen Gesellschafter wollten dann Arbeitsplätze erhalten, während andere die Notwendigkeit von Umstrukturierungen sähen. „Man muss die Fristen drastisch reduzieren“, forderte er.

          „Wie ein Luftballon, der an eine heiße Zigarette stößt“

          Dagegen gingen Hartmut Tofaute vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) schon die geplanten Verschonungsregeln viel zu weit. Reinold Borgdorf vom Bundesverband deutscher Finanzrichter zeigt sich sicher, dass die Verschonungsregel beim ersten gerichtlichen Kontakt zerplatzen wird „wie ein Luftballon, der an eine heiße Zigarette stößt“.

          Der FDP-Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele forderte, die Koalition sollte das Gesetzgebungsverfahren sofort stoppen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christine Scheel, meinte, die Regelungen seien zu kompliziert, streitanfällig und sozial ungerecht. Die Stiftung Marktwirtschaft schlug vor, die Erbschaftsteuer abzuschaffen und in der Einkommensteuer aufgehen zu lassen. Dazu sollte diese um 3 Prozentpunkte für Einkommen über 100.000 Euro erhöht werden.

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