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Sichere Anlageformen : Enges Korsett für Stiftungen

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Der Staat begünstigt die Errichtung von Stiftungen immer stärker. Doch diese müssen bei der Anlage ihres Vermögens enge Grenzen beachten.

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          Die Errichtung von Stiftungen durch vermögende Privatleute nimmt in Deutschland stetig zu. Das „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ hat rückwirkend zum 1. Januar 2007 die Steuerbegünstigungen für Stiftungen erweitert (F.A.Z. vom 24. Oktober). Mit Blick auf die bedeutenden Stiftungsvermögen in den Vereinigten Staaten und deren hohe Erträge sehen sich deutsche Stifter und Stiftungsvorstände durch bestehende und vermeintliche rechtliche Grenzen zunehmend bei der Anlage des Stiftungsvermögens eingeschränkt. Nach herkömmlicher Auffassung sind besonders sichere Anlageformen zu wählen, wenn auch die letzten Vorschriften über eine mündelsichere Anlage 1996 aus den Landesstiftungsgesetzen gestrichen worden sind.

          Studie vorgestellt

          Die gemeinnützige Hertie-Stiftung hat eine Untersuchung über die Grenzen der Vermögensanlage von Stiftungsvermögen initiiert. Holger Benke, der dort für die Vermögensanlage zuständige Geschäftsführer, hat jetzt auf einer Tagung deren Ergebnisse vorgestellt. Demnach sollte zur Erhaltung der realen Leistungskraft einer Stiftung zum Ausgleich des Kaufkraftschwundes durch Inflation das Stiftungsvermögen nicht nur nominell erhalten, sondern durch Zinserträge und Kursgewinne vermehrt werden. Dafür reichten ertragsschwache Rentenpapiere nicht aus. „Stiftungen haben einen ewigen Anlagehorizont“, unterstrich er. Sie könnten daher renditeträchtigere Anlageformen mit einer höheren kurzfristigen Schwankungsbreite ins Portfolio nehmen.

          Auch einzelne spekulative Finanzderivate seien zur Absicherung gegenteiliger Risiken im Sinne eines finanztheoretisch anerkannten Hedging sinnvoll. Wie Rainer Hüttemann von der Universität Bonn deutlich machte, ist die Langfristigkeit der Anlageperspektive dadurch begrenzt, dass die Stiftung zur dauernden und nachhaltigen Verfolgung des Stiftungszwecks verpflichtet sei. Daher müsse sie auch laufende Erträge zur Ausschüttung erwirtschaften.

          „Vorgaben erlauben“

          Hüttemann hat in einem zusammen mit Wolfgang Schön vom Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht in München erstellten Gutachten herausgearbeitet, dass der Stiftungsvorstand vorrangig zur ertragsbringenden Vermögensanlage verpflichtet sei. Daneben treffe ihn die Pflicht zur Erhaltung des Vermögens. Ob sich diese auf die Substanz, die nominellen Bilanzwerte oder die reale Kaufkraft beziehe, sei aber völlig ungeklärt. Hüttemann plädierte dafür, die Vermögensverwaltung stärker an den Anforderungen des jeweils vom Stifter gesetzten Zwecks auszurichten und ihm sogar zu erlauben, konkrete Anlagestrategien vorzugeben. Zudem sollten bloße kapitalmarktbedingte Vermögensverluste die steuerliche Gemeinnützigkeit nicht gefährden.

          Stephan Schauhoff, Partner der Anwaltskanzlei Flick Gocke Schaumburg, machte deutlich, dass das Fehlen bilanzrechtlicher Bestimmungen insbesondere über die Bewertung des Stiftungsvermögens erheblichen Gestaltungsspielraum für die Rechnungslegung lasse. Überraschend ist, dass der Umfang des zu erhaltenden Grundstockvermögens der Stiftung keinesfalls geklärt ist. Auch ist für die neu geregelte Steuerförderung von Zustiftungen in den Vermögensstock offen, ob hierfür eine förmliche Änderung des in der Satzung festgelegten Kapitals erforderlich ist.

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