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Energierecht : Geplante Verschärfung des Kartellrechts verfehlt Ziele

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Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will den Energieunternehmen an den Kragen. Bild: dpa

Angesichts hoher Energiepreise möchte das Bundeswirtschaftsministerium das Kartellrecht verschärfen. Doch der Gesetzentwurf droht die gewünschten Ziele zu verfehlen: Die Regeln könnten den Wettbewerb sogar gefährden.

          Angesichts hoher Energiepreise in Deutschland hat das Bundeswirtschaftsministerium kürzlich den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, das die Preismissbrauchsaufsicht im Bereich der Energieversorgung verbessern soll. Die geplante Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nimmt in der öffentlichen Diskussion breiten Raum ein. Vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit erfuhr demgegenüber die Meldung, dass sich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium eindeutig gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen hat (F.A.Z. vom 8. Dezember). Dieses Gremium besteht aus 35 unabhängigen Experten, überwiegend Ökonomen und Juristen. Es wendet sich vor allem gegen ein Kernelement der Neuregelung, nämlich das für marktbeherrschende Unternehmen der Energiewirtschaft vorgesehene Verbot, Entgelte zu fordern, "die die Kosten in unangemessener Weise überschreiten".

          Problematisch ist der Entwurf vor allem deshalb, weil er ohne jede Klarstellung an den ökonomisch vielschichtigen Begriff der Kosten anknüpft. Je nach Interpretation des Begriffs könnte für die Beurteilung eines Missbrauchs nicht mehr relevant sein, welcher Preis sich durch Angebot und Nachfrage bildet. Vielmehr käme es darauf an, welchen Preis eine Kartellbehörde oder ein Gericht im Hinblick auf die "Kosten" des Versorgungsunternehmens als angemessen erachtet. Seit der Liberalisierung der Energiemärkte orientiert sich der Preis, zu dem ein Stromerzeuger seine Produktion anbietet, nicht mehr an seinen spezifischen Erzeugungskosten. Vielmehr bildet sich der Strompreis an den Großhandelsmärkten, also etwa an der Strombörse EEX, durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage nach dem sogenannten Grenzkostenprinzip. Er richtet sich nach den variablen Kosten desjenigen Kraftwerks, das die letzte Einheit Strom produziert, die erforderlich ist, um die bestehende Nachfrage zu decken.

          Unvereinbar mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen

          Weder die vorgeschlagene Neuregelung noch deren Begründung enthält einen Hinweis auf das Grenzkostenprinzip. Vielmehr würde das Gesetz eine ausdrückliche Grundlage dafür schaffen, bei der Missbrauchsprüfung auf durchschnittliche Erzeugungskosten (Gestehungskosten) abzustellen. Eine Kontrolle der Preise, die Einheitspreise auf der Basis von Durchschnittskosten vorgäbe oder auch nach den Kosten bestimmter Kraftwerkstypen differenzierte, wäre jedoch mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen unvereinbar. Die EEX, derzeit größte und liquideste Strombörse Europas, könnte erheblich an Bedeutung verlieren, wenn sich die Strompreise dort nicht mehr nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten bilden. Wenn marktbeherrschende Energieversorger einen auf Grundlage der Gestehungskosten berechneten Preis nicht überschreiten dürfen, wäre diesen Unternehmen der Absatz über die inländischen Großhandelsmärkte versperrt, sobald der Marktpreis den "erlaubten" Preis übersteigt.

          Die vorgeschlagene Regelung, so das Fazit des Wissenschaftlichen Beirats, ist ordnungspolitisch problematisch, schafft Rechtsunsicherheit, kann fatale Präzedenzwirkungen haben und wird das Ausgangsproblem der hohen Preise für Strom und Gas nicht beheben. Der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hielt dem entgegen, er sei optimistisch, dass es zumindest dem Bundeskartellamt gelingen werde, den Kostenbegriff so anzuwenden, dass die bezeichneten schädlichen Wirkungen vermieden werden. Selbst wenn man diesen Optimismus teilt, dürfte eine ausdrückliche Anerkennung des Grenzkostenprinzips in der Gesetzesbegründung doch vorzuziehen sein.

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