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ENBW-Deal : Ermittlungen gegen Stefan Mappus werden eingestellt

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Stefan Mappus, der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Bild: dpa

Das Strafverfahren gegen Stefan Mappus wird nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eingestellt. Der Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit dem ENBW-Rückkauf hat sich nicht bestätigt.

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          Das Strafverfahren gegen den früheren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), wird eingestellt. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat sich der Verdacht der Untreue nicht bestätigt. Dieser war nach dem Rückkauf der früheren Landesanteile am Energieversorger ENBW aufgekommen.

          Mappus hatte vor vier Jahren mit dem französischen Unternehmen EdF vereinbart, dessen 45-Prozent-Anteil an ENBW für knapp 4,7 Milliarden Euro zu übernehmen. Diese Summe gab er am Parlament vorbei aus, was der Staatsgerichtshof später für verfassungswidrig erklärte. Auch ein Untersuchungsausschuss beschäftigte sich mit der Affäre. Mappus selbst hatte das umstrittene Geschäft damit begründet, potenzielle andere Käufer hätten davon nichts erfahren sollen.

          Nach Veröffentlichung eines kritischen Gutachtens des Landesrechnungshofs waren Privat- und Büroräume von Mappus und dem Investmentbanker Dirk Notheis von Morgan Stanley, der das Geschäft für Mappus eingefädelt hatte, von Ermittlern durchsucht worden.

          Mappus wirft Kanzlei Gleiss Lutz Beratungsfehler vor

          Vor dem Landgericht Stuttgart begann daher am Dienstag ein Schadensersatzprozess von Mappus gegen die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz. Er wirft ihr Beratungsfehler vor. Bei der mündlichen Verhandlung warfen sich die Kontrahenten gegenseitig vor, Unwahrheiten über die letzten Stunden vor dem Abschluss des ENBW-Geschäfts im Herbst 2010 zu erzählen.

          Der Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag hatte seine Arbeit im Juni dieses Jahres mit widersprüchlichen Erkenntnissen zur Frage abgeschlossen, ob der Kaufpreis angemessen oder überhöht war. Bereits 2012 hatte die grün-rote Landesregierung Klage beim Schiedsgerichtshof eingereicht, um EdF zur Rückzahlung von 834 Millionen Euro zu bewegen. Das Verfahren läuft noch.

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