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Exportrecht : Amerikas Embargos wirken auch bei uns

  • -Aktualisiert am

Das Containerschiff „Bremen Bridge“ im Hafen von New Jersey (USA) Bild: dpa

Warum die deutsche Industrie weltweit das Exportrecht der Vereinigten Staaten beachten muss.

          2 Min.

          Nach der Wahl in Amerika herrscht bei der deutschen Industrie Unsicherheit, wie die neue Regierung ihren Leitsatz „America first“ in Zukunft umsetzen wird. So ist insbesondere offen, wie die zukünftige amerikanische Handelspolitik gegenüber Staaten aussehen wird, die aktuell einem Embargo unterliegen. Für die deutsche Exportindustrie ist Amerikas künftige Embargopolitik von zentraler Bedeutung. Warum das amerikanische Exportrecht auch hierzulande gilt, erschließt sich zunächst nicht. Man sollte meinen, dass für einen Export aus Deutschland nur das deutsche und europäische Recht gelten, nicht aber das Recht eines ausländischen Staats wie der Vereinigten Staaten.

          Das amerikanische Exportrecht beansprucht jedoch globale Geltung. Nicht nur die Lieferung eines amerikanischen Produkts aus den Vereinigten Staaten in ein Drittland kann der Exportkontrolle unterliegen, sondern vielmehr auch jeder einzelne Export, der außerhalb der Vereinigten Staaten erfolgt, also zwischen zwei Drittstaaten.

          In Abkehr vom völkerrechtlich anerkannten Territorialitäts- und Nationalitätsprinzip knüpft die Jurisdiktion extraterritorial direkt am amerikanischen Gut an, unabhängig von dessen Standort und der Nationalität des Exporteurs. Jeder (Re-)Export von amerikanischen Gütern unterliegt damit auch dem amerikanischen Recht. Dabei wird der Begriff des amerikanischen Guts weit verstanden. Auch für Gegenstände, die nur als Bestandteile in im Ausland produzierten Gütern vorkommen, oder für solche, die im Ausland unter Verwendung von amerikanischer Technologie produziert wurden, gilt das Exportrecht der Vereinigten Staaten.

          Ist dieses Vorgehen aufgrund der fehlenden Anknüpfung an Territorialität und Nationalität des Exporteurs völkerrechtlich bereits mehr als umstritten, gehen die Amerikaner im Rahmen ihrer Embargopolitik aber noch einen Schritt weiter. Zunächst enthalten die Embargos Regelungen, die sich an Amerikaner richten. Sie werden als Primary Sanctions bezeichnet. Es geht dabei um natürliche Personen mit amerikanischer Staatsangehörigkeit sowie die nach dem Recht der Vereinigten Staaten gegründeten Unternehmen einschließlich ihrer Niederlassungen im Ausland.

          Darüber hinaus regeln die Embargos jedoch auch Beschränkungen, die sich an natürliche Personen und Unternehmen richten, die keine Amerikaner sind. Diese Secondary Sanctions gelten für alle natürlichen Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit als die amerikanische besitzen, sowie für alle Unternehmen, die nach einem anderen Recht als dem Recht der Vereinigten Staaten gegründet worden sind.

          Im Ergebnis enthalten die Sekundärsanktionen damit einseitig von Amerika festgelegte Handelsbeschränkungen, die in allen Ländern zu beachten sind. Aus Sicht der Vereinigten Staaten ist ein derartiges - völkerrechtlich jedoch unzulässiges - Sanktionsregime erforderlich, um die Wirkung ihrer Embargos zu gewährleisten. Aus Sicht der anderen Staaten sind sie aber vor allem ein effektives Mittel, um die amerikanische Industrie im globalen Wettbewerb zu stärken.

          Dabei verfügen die Vereinigten Staaten über einen wirksamen Hebel zur weltweiten Durchsetzung ihrer Embargos. Bei Verstößen verhängen die Behörden zwar keine unmittelbaren Sanktionen wie Bußgelder. Jedoch führen sie eine Liste von Unternehmen, die aus ihrer Sicht gegen das Exportkontrollrecht verstoßen haben. Mit einem gelisteten Unternehmen dürfen amerikanische Unternehmen keine Geschäfte machen. Im Ergebnis wird dem ausländischen Unternehmen damit der Zugang zum Markt versagt.

          Die deutsche Industrie sollte die Entwicklung des Exportrechts daher genau beobachten. Angesichts der Ankündigung der neuen amerikanischen Regierung, die Interessen der eigenen Industrie vorrangig zu bedienen, könnte in Zukunft gerade das Instrument der Sekundärsanktionen verstärkt Anwendung finden.

          Der Autor ist Inhaber der Kanzlei Haellmigk.

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