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Einkommensteuerpläne : „Der Zuschlag ist die Sahne im Kaffee“

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„Ich rechne damit, dass man sorgsam mit diesem Instrument umgehen wird”: Hans-Günter Henneke (Foto von 2007) Bild: AP

Finanzminister Schäuble hat vorgeschlagen, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, Zu- und Abschläge auf die Einkommensteuer vorzunehmen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, erklärt im F.A.Z.-Interview, warum er den Vorschlag befürwortet.

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          Warum zögern die Städte, mehr Selbstbestimmungsrechte über ihre Einnahmen anzunehmen?. Haben sie Angst, sich dem Votum der Bürger zu stellen?

          Der Landkreistag begrüßt Schäubles Vorschlag. Er stärkt die kommunale Selbstverantwortung. Der Bürger kann damit besser sehen, was die Leistungen seiner Gemeinde kosten. Überbordende Wünsche könnten leichter eingefangen werden. So wächst der Anreiz, sich in der Gemeinde politisch zu engagieren.

          Auch die FDP lehnt Schäubles Modell ab. Sie rechnet mit Mehrbelastungen für die Bürger. Dürften die Kommunen ihren Spielraum voll ausschöpfen?

          Ich rechne damit, dass man sorgsam mit diesem Instrument umgehen wird. Die Bürger werden darauf achten, dass die Kommunen nicht ohne Not ihren Steueranteil erhöhen werden, schließlich müssten sie das bezahlen. Es ist im Übrigen eine eigenartige Diskussion. Die Kommunen lehnen den Vorschlag ab, weil sie befürchten, dass sie dann in einen Steuersenkungswettlauf eintreten müssen. Die FDP ist dagegen, weil sie Steuererhöhungen befürchtet. Ich glaube, dass die meisten Städte und Gemeinden nichts an der Belastung ändern würden.

          Wie groß kann der Unterschied maximal sein?

          Er ist sehr begrenzt. Bisher bekommen die Gemeinden 15 Prozent von der Einkommensteuer, die übrigen 85 Prozent teilen sich Bund und Länder. Nach Schäubles Vorstellungen sollen sie nun davon ein Fünftel nach oben oder unten abweichen können, so dass sich ihr Anteil letztlich zwischen 12 und 18 Prozent zu bewegen hat. Insgesamt kommt man so auf einen Korridor von 97 bis 103 Prozent. Die Städte und Gemeinden könnten also mit ihren Entscheidungen die Belastung aus der Einkommensteuer maximal um 3 Prozent nach oben oder unten ändern.

          Lohnt sich dafür das ganze Theater?

          Das ist wie der Tropfen Sahne im Kaffee. Er macht jede Tasse zu etwas Besonderem, er verändert nicht nur das Aussehen, sondern führt auch zu einem eigenen Geschmack.

          Die Bürger fragen sich, was sie der Spaß kosten kann.

          Ein verheirateter Durchschnittsverdiener, der 2500 Euro im Monat versteuert, könnte mit maximal knapp 90 Euro zusätzlich belastet werden - im Jahr, wohlgemerkt. Das sind weniger als 7,50 Euro im Monat. Das ist nicht viel mehr als eine Schachtel Zigaretten.

          Es gibt die Sorge, dass arme Kommunen eine höhere Einkommensteuer verlangen müssen und damit Besserverdiener in bessergestellte Nachbargemeinden vertreiben. Sehen Sie die Gefahr eines solchen Teufelskreises?

          Nein. Dazu kann keine Kommune gezwungen werden, auch keine arme. Hinzu kommt: Bei einem verheirateten Gutverdiener, der 5000 Euro im Monat verdient, beträgt der Zuschlag höchstens 356 Euro im Jahr, das sind keine 30 Euro im Monat. Selbst wenn die Nachbargemeinde ihren Spielraum nach unten voll ausschöpft, zieht deswegen keiner um. Man sollte auch nicht ausblenden, dass wir schon ein kommunales Hebesatzrecht in der Grundsteuer haben. Obwohl es hier viel größere Belastungsunterschiede gibt, wechselt deswegen keiner seinen Wohnort.

          Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) befürchtet einen Steuerwettlauf nach unten.

          Dafür gibt es keinen Grund. Zum einen sind die finanziellen Folgen für die Einwohner eben zu gering, als dass es zu einem solchen Herunterschaukeln kommen könnte. Zum anderen muss man sich Steuersenkungen, die zwangsläufig auf alle Steuerzahler durchschlagen, leisten können. Funktionslose Steuergeschenke kann aber niemand verkraften. Steuerstarke Gemeinden haben eine besonders hohe Kreisumlage aufzubringen. Damit tragen sie deutlich überproportional zur Finanzierung der Soziallasten des Landkreises bei. Die Sorge, dass sie einen geringeren Hebesatz erheben, als sich die steuerschwachen Kommunen leisten können, ist völlig unbegründet.

          Ude warnt zudem, dass die Regionalzentren anders als die Umlandgemeinden ihre Hebesätze erhöhen müssten, weil sie die kulturellen Leistungen für alle anbieten.

          Man muss das System als Ganzes sehen. Im kommunalen Finanzausgleich werden die Einwohner der zentralen Orte schon heute stärker gewichtet. Stuttgart mit seinen knapp 600.000 Einwohnern wird beispielsweise so gestellt, als ob dort deutlich über eine Million Menschen lebten. Es ist nicht geplant, an diesen Aufschlägen etwas zu ändern.

          Was spricht eigentlich dafür, an der extrem konjunktursensiblen Gewerbesteuer festzuhalten?

          Aus Sicht der meisten kommunalen Repräsentanten sprechen ihre Ergiebigkeit im Zeitablauf und ihre Wachstumsdynamik dafür, an dieser Einnahmequelle festzuhalten.

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