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Kritik am EuGH : Einfluss der Europarichter wächst

  • -Aktualisiert am

Der Europäische Gerichtshof hat 50 Jahre lang das Arbeits- und Sozialrecht der Mitgliedstaaten mitbestimmt. Immer häufiger nimmt er sich das letzte Wort.

          Werner Mangold war nicht anwesend auf der Berliner Tagung zum Thema „Fünfzig Jahre Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Arbeits- und Sozialrecht“. Trotzdem war sein Name in aller Munde. Mangold steht für ein Urteil aus 2005, das dem Luxemburger Gericht herbe Kritik einbrachte. Die Richter stellten darin nicht nur die Europarechtswidrigkeit einer Vorschrift im deutschen Arbeitsrecht fest, sondern konstruierten zugleich ohne längere Begründung ein allgemeines europäisches Gleichheitsgebot und eine unmittelbare Wirkung von europäischen Richtlinien für Private und Unternehmen.

          „Bemerkenswerte Emanzipation“

          Überschreitet das Gericht – vor allem in seiner Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht – seine Kompetenzen? Zu dieser andernorts häufig geäußerten Kritik wollte sich auf der Jubiläumstagung keiner der Referenten ausdrücklich hinreißen lassen. Doch sprach etwa der ehemalige Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Hellmut Wißmann, von einer „bemerkenswerten Emanzipation vom Gesetzestext“. Im Gegensatz zu deutschen Richtern hätte der EuGH offenbar wenig „Bauchgrimmen“ dabei, Gesetzeslücken selbst zu füllen, wenn der Zweck einer Richtlinie dies erfordere. Das Ergebnis sei eine Abkehr von „vertrauten Auslegungsmethoden“, die auf Dauer auch die Arbeitsweise der nationalen Richter beeinflussen werde, sagte Wißmann.

          „Beispiele für diese Kritik sind mir noch nie genannt worden“, behauptete dagegen EuGH-Präsident Vassilios Skouris. Seinem Gericht würden regelmäßig Aussagen unterstellt, die sich aus den Urteilen nicht ableiten ließen. Dass diese tief in die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten eingreife, sei keine Anmaßung, sondern eine notwendige Folge des Systems Europäische Union. „Wer ein soziales Europa will, kann uns nicht vorwerfen, wir seien zu weit gegangen.“ Ulrike Wendeling-Schröder, Arbeitsrechtsprofessorin an der Universität Hannover, widersprach und verwies etwa auf das umstrittene Mangold-Urteil. Der EuGH betreibe zu oft eine „stillschweigende Rechtsfortbildung“, die im geltenden Recht keine Basis finde, sagte sie. Das Gericht weite dadurch die eigenen Kompetenzen aus.

          Nicht nur Wettbewerbsrecht zählt

          Die deutsche Generalanwältin am EuGH, Juliane Kokott, verteidigte hingegen das Mangold-Urteil ausdrücklich. Die Vertreter der Bundesrepublik hätten in der mündlichen Verhandlung angekündigt, die Vorschriften im deutschen Befristungsrecht zu ändern. Damit hätten sie praktisch einen Gemeinschaftsrechtsverstoß zugestanden. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, wies darauf hin, dass die Richter in den Mitgliedsländern zunehmend ermutigt würden, dem EuGH ihre Fälle vorzulegen. Doch sei die europarechtskonforme Auslegung von Rechtsnormen heutzutage ein selbstverständlicher Teil der nationalen Rechtsprechung.

          Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) pochte darauf, dass Europa um eine „Soziale Dimension“ erweitert werden müsse. Bisher entscheide die EU vor allem über Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Einzelstaaten dagegen über Arbeits- und Sozialpolitik. Der EuGH messe aber keineswegs alles an den wirtschaftlichen Freiheitsrechten des EU-Vertrags, unterstrich der deutsche Richter in Luxemburg, Thomas von Danwitz. Für manche Einrichtungen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung habe das Gericht entschieden, dass sie einen rein sozialen Zweck verfolgten und keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübten. Deshalb fielen sie auch nicht unter den Unternehmensbegriff des EU-Wettbewerbsrechts.

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