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Einbruch um ein Drittel : Abgeltungsteuer bringt viel weniger ein

Schäubles Finanzministerium weist den Vorwurf der Verkomplizierung zurück Bild: dapd

Die Einnahmen aus der Abgeltungssteuer sind 2010 stark gesunken - um 3,7 Milliarden Euro auf 8,5 Milliarden Euro. Kritiker der Reform dieser Steuer sehen sich nun bestätigt: Sie fordern die Abschaffung der Abgeltungssteuer.

          Das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer ist im vergangenen Jahr kräftig gesunken. Wie das Bundesfinanzministerium am Montag bestätigte, ist das Aufkommen der Abgeltungsteuer im Jahr 2010 auf 8,7 Milliarden Euro zurückgegangen. 2009 hatte es noch 12,4 Milliarden Euro betragen. Mit der Abgeltungsteuer werden Zinserträge und Veräußerungsgewinne unabhängig von den sonstigen persönlichen Einkommensverhältnissen mit 25 Prozent belastet, Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer kommen noch hinzu.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das Bundesfinanzministerium erklärt den Rückgang mit dem im Zuge der Finanzkrise deutlich zurückgegangenen Zinsniveau. Es wies darauf hin, dass die Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten von 3,0 Prozent im Dezember 2009 auf 2,1 Prozent im September 2010 und damit um rund ein Drittel gesunken sei. Das Aufkommen aus der Besteuerung von Dividenden ist in den Beträgen nicht enthalten, da es separat erfasst wird. Die Einnahmen aus der Dividendenbesteuerung legten nach Angaben des Ministeriums 2010 um 4,1 Prozent zu. Im vergangenen Jahr flossen in Deutschland Dividenden im Wert von rund 13 Milliarden Euro, 2009 waren es rund 12,5 Milliarden Euro gewesen.

          Grüne: Abgeltungsteuer beenden

          Der Rückgang in der Abgeltungsteuer facht die Diskussion über die erst vor kurzem eingeführte niedrigere Besteuerung der Kapitalerträge wieder an. Der Vorsitzende der deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sprach sich dafür aus, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, forderte, den Irrweg Abgeltungsteuer zu beenden. „Alle unsere Befürchtungen bestätigen sich: Sie ist ungerecht, bringt Steuerausfälle statt Mehreinnahmen, und nicht die gewünschte Vereinfachung.“ Die FDP lehnte es strikt ab, die Abgeltungsteuer abzuschaffen und die Kapitalertragsteuer zu erhöhen. Die zurückgehenden Einnahmen hätten wenig mit der Ausgestaltung der Steuer, aber viel mit ausbleibenden Kapitalerträgen zu tun, sagte der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. „Es hilft wenig, eine Kuh, die keine Milch mehr gibt, noch mehr zu melken.“

          Heinz Gebhardt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung warnte vor vorschnellen Schlüssen: „Man kann nicht nach einem Jahr sagen, dass die Abgeltungsteuer zu einem geringeren Steueraufkommen geführt hat. Das hängt auch stark von dem konjunkturbedingt niedrigem Zinsniveau ab“, sagte das Mitglied des Arbeitskreises Steuerschätzung. „Mittelfristig werden die Zinsen wieder steigen - und damit auch das Aufkommen aus den Kapitalertragsteuern.“

          Anfang 2009 gab es einen Systemwechsel in der Besteuerung der Kapitalerträge. Vor der Abgeltungsteuer gab es den Zinsabschlag von 30 Prozent. Die Kreditinstitute haben ihn wie heute die Abgeltungsteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Der Unterschied liegt weniger in den unterschiedlichen Steuersätzen, sondern vor allem darin, dass der Abschlag nur eine Vorauszahlung auf die endgültige Steuer war, die das Finanzamt anschließend je nach den übrigen Einnahmen und Lebensverhältnissen berechnet hat. Das Aufkommen aus dem Zinsabschlag betrug zuletzt 13,5 Milliarden Euro.

          Die vielen Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern nach dem Ankauf diverser CDs mit Kundendaten haben sich auf die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer kaum auswirken können. Denn hier geht es nicht nur um Kapitaleinkünfte, sondern auch um schwarz verdientes Geld. Inwieweit das weiß gewordene Geld künftig in Deutschland angelegt das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer erhöhen wird, ist derzeit nicht vorhersagbar.

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