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Druck von 20 OECD-Ländern : Steueroasen müssen mit Sanktionen rechnen

  • Aktualisiert am

So stellt man sich ein Steuerparadies vor... Bild: dpa

Rund 20 führende OECD-Länder haben sich auf ein verstärktes Vorgehen gegen Steuerparadiese verständigt. Mit dabei sind auch die Schweiz, Luxemburg, Österreich und Belgien. Von Finanzminister Steinbrück, der zuletzt mit deftigen Worten gegen Steueroasen gewettert hatte, kommen nun sanftere Töne.

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          Der wachsende Druck auf Steueroasen zeigt Wirkung. Rund 20 führende Industrieländer der OECD haben sich am Dienstag in Berlin auf ein gemeinsames und verstärktes Vorgehen gegen Steuerparadiese verständigt. Mit dabei sind auch die Schweiz, Luxemburg, Österreich und Belgien, die zuletzt als europäische Steueroasen in der Kritik standen und auf einer „grauen Liste“ unkooperativer Staaten der OECD angeprangert wurden. Auch diese Länder wollen OECD-Standards zu mehr Transparenz einhalten.

          Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nannte die gemeinsame Erklärung der OECD-Länder, die auch Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, bemerkenswert. Er sei wie der französische Haushaltsminister Eric Woerth ausgesprochen zufrieden. Auch nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeige der verstärkte Druck auf Steueroasen Fortschritte. Seit der Vorlage der „grauen Liste“ beim G20-Weltfinanzgipfel Anfang April in London hätten sich 40 weitere Länder bereiterklärt, OECD-Standards zum Austausch von Informationen bei Steuerfragen einhalten zu wollen. Die Gesamtzahl beträgt damit 84.

          Steinbrück: „Großes Kompliment“ an Schweiz, Österreich und Luxemburg

          Steinbrück lobte ausdrücklich die Bereitschaft der Schweiz, Luxemburgs und Österreichs und sprach ihnen ein „großes Kompliment“ aus. Woerth und Steinbrück forderten allerdings zugleich, es nicht bei Ankündigungen zu belassen. Die Länder müssten dies jetzt auch umsetzen. Nach den Worten von Woerth ist eine Bewegung in Gang gesetzt worden mit dem Ziel, mehr Transparenz zu schaffen und Steueroasen
          abzuschaffen: „Wir machen systematisch Fortschritte.“ Dabei habe auch der Druck durch die G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer geholfen. Es müsse nun darauf geachtet werden, dass die Länder sich nicht ihren Verpflichtungen entziehen können. Ziel unter anderem der Schweiz ist es, möglichst rasch von der „grauen Liste“ herunterzukommen.

          ... und hier führte Peer Steinbrück zuletzt einen erbitterten Kampf gegen Steuerflucht
          ... und hier führte Peer Steinbrück zuletzt einen erbitterten Kampf gegen Steuerflucht : Bild: Dieter Rüchel / F.A.Z.

          Deutschland und die Schweiz hatten sich nach einer Unterredung zwischen Steinbrück und dem Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz bereits auf eine Neuauflage ihres Doppelbesteuerungsabkommens geeinigt. Zwischen beiden Ländern hatte es in der Vergangenheit erhebliche Spannungen gegeben, nachdem Steinbrück die Schweiz immer wieder scharf als Steueroase kritisiert hatte. In diesem Zusammenhang hatte er zur Empörung der Schweiz von „Zuckerbrot und Peitsche“ gesprochen und Bern mit der „Kavallerie“ gedroht (siehe dazu auch: Streit über „Schweizer Steueroase“: Merkel stellt sich hinter Steinbrück).

          Bislang sechs Abkommen

          Bislang hat die Schweiz mit sechs Ländern - darunter sind auch die Vereinigten Staaten und Frankreich - ein neues Abkommen paraphiert, das eine Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen vorsieht. Merz habe Steinbrück versichert, dass die Schweiz künftig Artikel 26 des OECD-Musterabkommens einhalten wolle, hieß es in Bern weiter. Dieser sieht auf Anfrage auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe vor. Merz will bis Ende des Jahres mit mindestens zwölf Ländern neue Abkommen aushandeln. Ziel ist es, möglichst rasch von einer sogenannten grauen Liste von Steueroasen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu verschwinden.

          Die Schweiz erwartet laut Merz von Deutschland für das Entgegenkommen aber auch Gegenleistungen. So soll es einen ungehinderten Marktzutritt für Schweizer Finanzdienstleister geben.

          An diesem Dienstag beraten auf Einladung Steinbrücks und seines französischen Amtskollegen Eric Woerth 20 EU- und OECD-Länder in Berlin über weitere Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung. An diesem informellen Treffen nimmt auch Merz teil. Steinbrück forderte im Vorfeld einen umfassenden Informationsaustausch mit ausländischen Institutionen in Steuersachen. Anlässlich der Konferenz erklärte er gegenüber der „Passauer Neuen Presse“, eine zügige Umsetzung des international anerkannten Auskunfts-Standards sei wesentlich. „Ich habe mir im Kampf gegen die Steueroasen nicht nur Freunde gemacht“, räumte der Finanzminister ein. Es sei aber wichtig gewesen, „auch hierbei gegen den Wind zu segeln und Kurs zu halten“.

          Je mehr Steuern hinterzogen würden, desto höher sei die Belastung für die ehrlichen Steuerzahler. „Steuerhinterziehung ist kriminell“, stellte Steinbrück klar. Mit dem Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige stehe aber jedem Steuerhinterzieher der Weg zurück in die Legalität offen.

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