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Doppelbesteuerung : Bundestag darf gegen Abkommen verstoßen

  • -Aktualisiert am

Im Bundestag Bild: dpa

Der Bundestag darf Steuergesetze beschließen, die gegen völkerrechtliche Abkommen mit anderen Staaten verstoßen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

          Die Karlsruher Richter haben damit eine langjährige Debatte unter Steuerrechtlern über „Treaty Overrides“ geklärt. Deutschland hat Hunderte von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit anderen Ländern geschlossen, und dies jeweils für verschiedene Steuerarten.

          Der konkrete Fall betraf einen Vertrag mit der Türkei aus dem Jahr 1985. Geklagt hatte ein Techniker, der im Jahr 2004 zeitweise am Bosporus gearbeitet hatte. Im Jahr zuvor hatte der Bundestag das Einkommensteuergesetz ergänzt und die Freistellung von einer doppelten Besteuerung davon abhängig gemacht, dass der Betroffene eine Steuerzahlung oder Steuerbefreiung im Ausland nachweist. Das hatte der Kläger nicht getan.

          Der Bundesfinanzhof, bei dem der Fall acht Jahre später landete, hielt diese Gesetzesreform für grundgesetzwidrig und rief das Bundesverfassungsgericht an (Az.: I R 66/09). Dieses kam jetzt aber zu dem Schluss, völkerrechtliche Abkommen hätten in Deutschland nur den Rang eines einfachen Gesetzes. Nach dem Demokratieprinzip könne das Parlament daher später die Regelungen revidieren (Az.: 2 BvL 1/12).

          Die Verfassungsrichterin Doris König - früher Präsidentin der Bucerius Law School - gab ihre abweichende Meinung zu Protokoll. Demnach verstoße eine solche „Überschreibung“ eines Abkommens gegen das Völkerrecht.

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