https://www.faz.net/-gqe-8dhxw

Doppelbesteuerung : Bundestag darf gegen Abkommen verstoßen

  • -Aktualisiert am

Im Bundestag Bild: dpa

Der Bundestag darf Steuergesetze beschließen, die gegen völkerrechtliche Abkommen mit anderen Staaten verstoßen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

          Die Karlsruher Richter haben damit eine langjährige Debatte unter Steuerrechtlern über „Treaty Overrides“ geklärt. Deutschland hat Hunderte von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit anderen Ländern geschlossen, und dies jeweils für verschiedene Steuerarten.

          Der konkrete Fall betraf einen Vertrag mit der Türkei aus dem Jahr 1985. Geklagt hatte ein Techniker, der im Jahr 2004 zeitweise am Bosporus gearbeitet hatte. Im Jahr zuvor hatte der Bundestag das Einkommensteuergesetz ergänzt und die Freistellung von einer doppelten Besteuerung davon abhängig gemacht, dass der Betroffene eine Steuerzahlung oder Steuerbefreiung im Ausland nachweist. Das hatte der Kläger nicht getan.

          Der Bundesfinanzhof, bei dem der Fall acht Jahre später landete, hielt diese Gesetzesreform für grundgesetzwidrig und rief das Bundesverfassungsgericht an (Az.: I R 66/09). Dieses kam jetzt aber zu dem Schluss, völkerrechtliche Abkommen hätten in Deutschland nur den Rang eines einfachen Gesetzes. Nach dem Demokratieprinzip könne das Parlament daher später die Regelungen revidieren (Az.: 2 BvL 1/12).

          Die Verfassungsrichterin Doris König - früher Präsidentin der Bucerius Law School - gab ihre abweichende Meinung zu Protokoll. Demnach verstoße eine solche „Überschreibung“ eines Abkommens gegen das Völkerrecht.

          Weitere Themen

          60 Satelliten auf einmal ins All Video-Seite öffnen

          Internet 2.0 von SpaceX : 60 Satelliten auf einmal ins All

          Die erdnahen Trabanten stellen die erste Stufe eines geplanten Netzwerks des Internetdiensts Starlink dar, das Hochgeschwindigkeits-Internet für zahlende Kunden auf der ganzen Welt zur Verfügung stellen soll. Starlink ist ein Projekt des Unternehmers Elon Musk.

          Nach langem Anlauf fusioniert Video-Seite öffnen

          T-Mobile US und Sprint : Nach langem Anlauf fusioniert

          Ein Zusammenschluss der Nummer drei und Nummer vier des amerikanischen Mobilfunkmarktes war in den vergangenen Jahren schon zwei Mal gescheitert. Jetzt steht nur noch das Justizministerium als einzige Hürde im Weg.

          Topmeldungen

          Ehemaliger Außenminister : Tillerson keilt gegen Trump

          Mehr als ein Jahr nach seiner Entlassung spricht Trumps ehemaliger Außenminister Rex Tillerson im Kongress über seine Amtszeit. Dabei erhärtet er eine Sorge vieler Beobachter.
          Tu felix Germania: Oder war auch damals bei Schröder schon eine Russin im Spiel?

          Fraktur : Blaues Wunder

          Bist du deppert: Machtbesoffenheit gibt es nicht nur in Österreich!

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.