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Arbeitsrecht : Diskriminierungsklage sorgt für Furore

Ein diffuses Bild von Recht und Vorurteilen Bild: Christian Thiel

Außergewöhnliche Details sind im Spiel um 500.000 Euro Schadensersatz, die eine Versicherungsangestellte von ihrem Arbeitgeber fordert. Um eine solche Summe ging es noch nie. Am Montag verhandelt das Arbeitsgericht Wiesbaden.

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          Die Klage der 38 Jahre alten Sule Eisele-Gaffaroglu hat bereits für Wirbel gesorgt, noch bevor sie die Gerichte zum ersten Mal beschäftigte. Nun behandelt das Arbeitsgericht Wiesbaden am kommenden Montag den Fall, der gleich in mehrerer Hinsicht bemerkenswert ist. Allein die geforderte Höhe der Entschädigung ist für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich: 500.000 Euro Schadensersatz fordert die Versicherungsangestellte von ihrem Arbeitgeber R +V Versicherung. Ihr Vorwurf: wiederholte Diskriminierungen wegen ihres Geschlechts und ihrer türkischen Abstammung. Damit sei mit der Klage die höchste Schadensersatzforderung auf Basis des neuen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verbunden, die bisher bekanntgeworden sei, sagt Eiseles Rechtsanwalt Klaus Michael Alenfelder.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Auch andere Beschäftigte in Deutschland haben ihren Unternehmen schon Vergleiche in sechsstelliger Höhe abgerungen – allein Alenfelder hat bereits knapp ein halbes Dutzend solcher Fälle vertreten. Allerdings bestehen die betroffenen Unternehmen in solchen Fällen meist auf einer Schweigeklausel. Bisher hat sich keine Klägerin so aus der Deckung gewagt wie die Versicherungsangestellte Eisele. Dabei hätten sie sich diese Entscheidung nicht leichtgemacht, erläutert ihr Ehemann, Josef Eisele, für seine Frau. Seit April 2007 hätten sie intern alles versucht und auch mit dem Betriebsrat Kontakt aufgenommen. Eisele empfindet das Vorgehen der Versicherung als Zermürbungsstrategie und „Systematik des Aushungerns“. „Jeder Monat, in dem das weitergeht, frisst uns finanziell weiter auf“, sagt er.

          Benachteiligung bgann mit ihrer Schwangerschaft

          Für Sule Eisele begann die geltend gemachte Benachteiligung mit ihrer Schwangerschaft: Obwohl sie als Hauptverdienerin nach ihrem Mutterschutz sofort wieder ihre Arbeit aufnehmen wollte, sei sie mehrmals dazu aufgefordert worden, in Elternzeit zu gehen. Als sie nach vier Monaten wieder zurückkehrte, hatte bereits ein anderer Mitarbeiter ihre Stelle erhalten – im Gegensatz zu ihr jedoch mit einem eigenen Büro, einem Assistenten und einem höheren Gehalt.

          Fünf Vorfälle bilden den Kern der hundert Seiten starken Klageschrift: Neben der Versetzung in einen wirtschaftlich aussichtslosen Bezirk mit wenig Aussicht auf Provision habe Eisele inzwischen weder einen Laptop noch Zugang zum firmeninternen Computersystem. Auch eine bereits versprochene Fortbildung sei wieder gestrichen worden. „Eine Außendienstmitarbeiterin ohne Laptop ist wie ein Taxifahrer ohne Taxi“, sagt Josef Eisele. Die R +V Versicherung schweigt zu diesen Vorwürfen.

          Mit der Klage könnte die hitzige Diskussion um die Auswirkungen des AGG wieder in Fahrt geraten. Das Gesetz, das verhindern soll, dass jemand im Arbeits- oder Geschäftsleben wegen seiner ethnischen Herkunft oder Rasse, seines Geschlechts oder Alters, seiner Behinderung, sexuellen Orientierung, Religion oder Weltanschauung benachteiligt wird, ist im August 2006 unter großem Protest insbesondere von Arbeitgeberseite in Kraft getreten. Während die Benachteiligung wegen des Geschlechts schon seit Jahrzehnten verboten ist, sorgten die neu eingeführten Diskriminierungsmerkmale – vor allem die des Alters – für Unsicherheit. Für Alenfelder sind die neuen Regelungen vor allen Dingen der Versuch, die Personalarbeit zu versachlichen. „Für viele Unternehmen ist Mobbing eine Methode zum Arbeitsplatzabbau“, sagt der Bonner Rechtsanwalt, der zugleich Präsident der Deutschen Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht ist. „Damit wird eine Menge Effizienz verschenkt.“

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