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Discovery-Verfahren : Beweiserhebung durch die Hintertür

In Discovery-Verfahren müssen sich Unternehmen durch wahre Aktenberge wühlen Bild: dpa

Amerikanisches Recht macht es möglich: Das gefürchtete Discovery-Verfahren kann deutschen Unternehmen auch hierzulande blühen. Die Regelung wird immer bekannter - und auch immer häufiger angewendet.

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          Das umfangreiche Beweiserhebungsverfahren in amerikanischen Gerichtsprozessen ("Discovery-Verfahren") hat schon so manchem Unternehmen ernsthafte Probleme beschert. Schließlich kann die Prozedur nicht nur aufwendig und teuer werden, sondern für die betroffenen Konzerne auch sehr heikel: Nicht selten werden sie gezwungen, Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Unterlagen preiszugeben. Eine ähnlich weitreichende Verpflichtung kennt das deutsche Prozeßrecht nicht.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Bisher waren deutsche Unternehmen meist nur in Klagen vor Gerichten in Übersee davon betroffen. Doch das Discovery-Verfahren kann nach Ansicht von deutschen und amerikanischen Rechtsanwälten bald zum Exportschlager auch vor heimischen Gerichten werden. Hintergrund ist eine Vorschrift des amerikanischen Bundesrechts (28 United States Code § 1782).

          Bedeutungsschub durch Urteil

          Sie erlaubt die Durchführung dieser Art der Beweiserhebung auch, wenn das Hauptverfahren außerhalb Amerikas geführt wird, sich aber die Beweismittel in den Vereinigten Staaten befinden. Dazu bedarf es des Antrags eines ausländischen Gerichts oder des Klägers. Allerdings unterliegt es dann dem Ermessen der amerikanischen Richter, ob dem Antrag stattgegeben wird. "Wir beobachten eine Zunahme dieser Verfahren, weil die Vorschrift inzwischen immer bekannter wird", sagte der New Yorker Rechtsanwalt Edward Schorr von der Kanzlei Lovells auf einem Mandantenseminar in Frankfurt.

          Die Vorschrift existiert bereits seit 1948 und wurde 1964 ausgebaut. Einen wahren Bedeutungsschub erhielt sie jedoch durch eine Entscheidung des obersten amerikanischen Gerichts. Der Supreme Court habe im Jahr 2004 die Möglichkeiten des § 1782 noch erheblich ausgeweitet, betonte der New Yorker Lovells-Rechtsanwalt Marc Gottridge. Im Fall Intel Corporation gegen Advanced Micro Devices Inc. hat das Gericht die Bestimmung auch für Verfahren zugelassen, die noch nicht anhängig sind. Danach reicht es aus, wenn eine Gerichtsentscheidung "vernünftigerweise erwartet werden kann". Allerdings haben die Richter auch die Grenzen der Ermessenserwägung amerikanischer Gerichte abgesteckt. So muß die Chancengleichheit der Prozeßparteien gewahrt bleiben. Außerdem kann das Beweiserhebungsverfahren verwehrt werden, wenn deutlich wird, daß mit dem § 1782 die heimischen Regeln umgangen werden könnten.

          Auch in den umfangreichen Aktionärsklagen gegen die Deutsche Telekom haben die Kläger bereits versucht, mit Hilfe von § 1782 an wichtige Informationen zu kommen. Damals hat jedoch das Einschreiten des Bundesjustizministeriums ein solches Discovery-Verfahren für die deutschen Klagen verhindert. Vor dem Hintergrund der damals noch andauernden strafrechtlichen Ermittlungen gegen ehemalige Vorstände des börsennotierten Unternehmens hat das zuständige amerikanische Berufungsgericht ein Discovery-Verfahren für die deutschen Klagen abgelehnt. Auch nach dem Abschluß der Untersuchungen wiesen amerikanische Richter den Antrag ab, weil er einen klaren Versuch darstelle, deutsche Entscheidungen zu umgehen.

          Clash der Rechtssysteme

          Inzwischen stellt auch das elektronische Discovery-Verfahren immer mehr Unternehmen vor große Hürden. Ein Problem ist dabei, daß aus datenschutzrechtlichen Gründen in Deutschland nicht die privaten E-Mails von Mitarbeitern durchsucht werden dürfen - ein Umstand, den amerikanische Gerichte durchaus ignorieren. Der Rechtsanwalt Detlef Hass aus dem Münchner Lovells-Büro warnt jedoch grundsätzlich davor, sich dem Ersuchen amerikanischer Gerichte zu widersetzen. Am zielführendsten sei es deshalb, wenn die Mitarbeiter selbst ihre elektronischen Nachrichten überprüften und die relevanten Nachrichten dem Unternehmen für die Discovery überließen. Schwierig werde es dagegen, wenn der Arbeitnehmer die Zusammenarbeit verweigere. Er könne dann versuchen, durch eine einstweilige Verfügung vor einem deutschen Gericht die Durchsuchung seiner privaten Mails zu verhindern.

          Auch die Möglichkeit des Klägers, Führungskräfte des beklagten Unternehmens für eine Aussage vor Gericht zitieren zu lassen, stellt international agierende Konzerne vor Probleme. Die Aussagen der Manager seien meist wenig ergiebig, da sie mit den Details der in Frage stehenden Entscheidung selten vertraut seien, meinen die Anwälte. Die dafür aufzubringenden Kosten stünden deshalb im keinem Verhältnis zum Ergebnis der Anhörung. Nach Einschätzung von Peter Murray, Professor für Rechtsvergleichung an der amerikanischen Eliteuniversität Harvard, sind deutsche Führungskräfte zudem zu schnell bereit, auch auf englisch auszusagen. Das sei jedoch nur zu empfehlen, wenn sie die Fremdsprache wirklich perfekt beherrschten, warnte er. In allen anderen Fällen sollte unbedingt ein Übersetzer eingeschaltet werden. Dies sei zwar teurer und zeitaufwendiger, habe aber zusätzlich den positiven Effekt, daß viele Tricks zur Einschüchterung des Zeugen nicht funktionierten.

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