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DIHK-Präsident Braun im Interview : „Die neue Erbschaftsteuer wird konfiskatorisch“

  • Aktualisiert am

„Viele Unternehmer stehen vor der Frage, ob sie ihren Kindern diese Lasten aufbürden wollen” Bild: dpa

Die Erbschaftsteuerreform werde „zu einer Abwanderung wichtiger Familienunternehmen“ führen, warnt Ludwig-Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Er weiß um die Sorgen der Traditionsunternehmen - denn er selbst führt die Medizinbedarfsfirma Braun Melsungen.

          Herr Braun, haben Sie mal durchrechnen lassen, wie viel Ihr Unternehmen nach dem neuen Bewertungsrecht wert wäre?

          Etwa 5 Milliarden Euro. Das ist ein Vielfaches der bisherigen Bewertung. Selbst unter Nutzung des 85-Prozent-Rabatts stünde am Ende eine Mehrbelastung von 15 bis 20 Prozent. Darüber hinaus würden wir in unseren Handlungsmöglichkeiten wahnsinnig eingeschränkt.

          Ursprünglich sollte die Substanz des Unternehmens sogar 15 Jahre erhalten werden müssen, um in den Genuss des Unternehmerrabatts zu kommen. Nun ist die SPD offenbar bereit, auf zehn Jahre runterzugehen. Ist das nicht ein Erfolg?

          Nein, das ist immer noch viel zu lang. Einen Zeitraum von zehn Jahren kann heute keiner in der Wirtschaft überschauen. Auch schon früher war das kaum möglich. Nehmen Sie den Computerunternehmer Heinz Nixdorf. Wenige Jahre nach seinem Tod ging es mit seinem Betrieb bergab. Um so ein Unternehmen dann noch zu retten, sind tiefe Einschnitte nötig. Und dann kommt künftig das Finanzamt und verlangt Millionen zusätzlich.

          Immerhin sieht es doch so aus, als wenn der Erbschaftsteuerrabatt mit jedem Jahr, den das Unternehmen fortgeführt wird, ein Stück weit erlassen werden soll.

          Doch auch diese Nachbesserung am Entwurf reicht bei weitem nicht. Nehmen Sie den Fall eines Betriebs, der nach fünf Jahren die Bedingungen nicht mehr erfüllen kann. Dann müssen sie für weitere fünf Jahre Erbschaftsteuer auf den alten Unternehmenswert zahlen, der sich längst in Luft aufgelöst hat. Bei Braun Melsungen wären dann 2,5 Milliarden Euro nachzuversteuern. Beim Steuersatz von 30 Prozent kämen Sie auf eine Steuerschuld von 750 Millionen Euro Erbschaftsteuer.

          Dafür haben die Erben auch ein Unternehmen im Wert von 5 Milliarden Euro übernommen!

          Die Erben haben doch nicht die 750 Millionen Euro unter dem Kopfkissen, das Geld der Familie steckt im Unternehmen. Theoretisch könnten die Erben einen Kredit aufnehmen, doch die Zinsen sind nicht abzugsfähig. Also nehmen sie es aus dem Unternehmen. Sie heben stille Reserven, das erhöht den Gewinn. Also muss das Unternehmen erheblich mehr Steuern zahlen. Und wenn es den Restgewinn als Dividende an den Erben ausschüttet, greift die Abgeltungsteuer. Erst danach können sie daran denken, die Erbschaftsteuer zu bezahlen. Das alles zusammen führt dazu, dass die neue Erbschaftsteuer konfiskatorisch wird. In so einem Fall muss der Erbe verkaufen - und wehe, er erreicht nicht einen hohen Verkaufserlös.

          Ziel ist es doch, das Unternehmen mit seinen Arbeitsplätzen zu erhalten.

          Aber es tritt genau das Gegenteil ein. Die Unternehmen werden zergliedert und teilweise verkauft, um aus dem Erlös die Erbschaftsteuer zahlen zu können.

          Was schlagen Sie vor?

          Das mindeste ist, die Haltefrist auf fünf Jahre zu verkürzen. Dann wird es gerade erträglich.

          Zum Nulltarif ist das nicht zu haben. Was sind Sie bereit dafür zu opfern?

          Ich wäre bereit, bei einer solchen Fünfjahresfrist auf den Teilerlass der Erbschaftsteuerschuld mit jedem Jahr der Unternehmensfortführung zu verzichten - also das, was die Fachleute unter Ratierlichkeit verstehen.

          Fürchten Sie, dass das Finanzamt bei Braun Melsungen „hineinregiert“, weil bei mehreren Gesellschaftern immer wieder Erbfälle zu erwarten sind?

          Kurzfristig nicht, denn meine Kinder sind schon Eigentümer. Wir sind zudem ein Unternehmen mit außergewöhnlich wenigen Gesellschaftern für die lange Zeit, die wir existieren. Meine Kinder sind die sechste Generation. Insgesamt haben wir jetzt zehn Gesellschafter. Doch dabei wird es nicht bleiben. Ich kenne Unternehmen, die 400 oder 500 Gesellschafter haben. Die Familien stehen seit Jahrhunderten in Treue fest zu ihrem Betrieb. Das wird mit der geplanten Erbschaftsteuer aufgebrochen, weil man einen völlig falschen Ansatz gewählt hat.

          Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Reform vorbereitet. Haben Sie ihn nicht gewarnt?

          Natürlich habe ich mit ihm gesprochen. Er ist auch von vielen Fachleuten umfassend beraten worden. Auch er hat hier leider total versagt. Sie haben in der Arbeitsgruppe nahezu alles falsch gemacht. Weniger Erben sollen für dasselbe Aufkommen sorgen. Das trifft vor allem die etwas größeren Mittelständler. Sehenden Auges beschädigt die Politik damit den Beschäftigungsmotor der deutschen Wirtschaft. Zugleich birgt der Entwurf aus unterschiedlichen Gründen ein hohes Verfassungsrisiko, wie die Experten durch die Bank bestätigen.

          Was hätten Sie sich gewünscht?

          Besser wäre das Modell des Landes Nordrhein-Westfalen gewesen: eine Erbschaftsteuer mit wenigen Ausnahmen und niedrigen Sätzen. Für die Unternehmen braucht man nur noch die Möglichkeit, die Steuerschuld in zehn Jahren abzustottern. Um „Omas Klein-Häuschen“ nicht zu belasten, könnte man den Ländern den Raum geben, die Freibeträge selbst zu bestimmen. Der Königsweg wäre natürlich, auf die Erbschaftsteuer zu verzichten. Das wäre auch gut zu begründen, schließlich ist das vererbte Vermögen aus versteuerten Gewinnen und Einkommen entstanden.

          Was passiert, wenn nichts passiert?

          Viele Unternehmer stehen vor der Frage, ob sie ihren Kindern diese mit der Erbschaftsteuer verbundenen Lasten aufbürden wollen. Sie suchen nach anderen Wegen, schließlich gibt es in vielen Ländern Europas bessere Regelungen. Die Reform wird zu einer schleichenden, aber ganz legalen Abwanderung wichtiger Familienunternehmen führen. Ich weiß von vielen Unternehmen, in denen jetzt solche Modelle durchgespielt werden.

          Wie lange tun Sie sich die frustrierende Mühe der Lobbyarbeit noch an?

          Ich bin gewählt bis zum 26. März nächsten Jahres. Und dann ist für mich Schluss. Das sieht schon allein die DIHK-Satzung so vor. Außerdem ist niemand unersetzlich, außer denen, die auf dem Friedhof liegen. Das gilt auch für mich.

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