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Die Sicht des Juristen : „Steuerhinterziehung ist eine ganz normale Straftat“

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Uli Hoeneß (62) ist Präsident des FC Bayern München und Aufsichtsrastvorsitzender der FC Bayern München AG Bild: Hans-Bernhard Huber/laif

Thomas Fischer ist Richter am Bundesgerichtshof. Im Interview spricht er über Haftstrafen für Steuersünder, die Ungerechtigkeit der Selbstanzeige und Gründe für den Kauf von Daten-CDs.

          6 Min.

          Herr Fischer, gehören schwere Steuersünder ins Gefängnis?

          Steuerstraftaten sind Straftaten wie alle anderen auch. Ob Steuerhinterzieher eine Freiheitsstrafe bekommen, richtet sich nach dem Gewicht des Unrechts und nach persönlichen Schuld-Gesichtspunkten.

          Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ab einer Million Euro Hinterziehungssumme geht es ins Gefängnis. Ist das zwangsläufig?

          Das ist eine umstrittene und vielleicht auch angreifbare Entscheidung des für Steuerstrafsachen zuständigen Ersten Strafsenats. In der Rechtspraxis spielt sie aber eine große Rolle.

          Wie kann ein Steuerstraftäter Gefängnis vermeiden?

          Für die Strafzumessung kommen dieselben Gesichtspunkte in Frage, die in allen Strafverfahren zu berücksichtigen sind, und eine spezifische: Hat der Täter aktiv handelnd eine falsche Steuererklärung abgegeben oder eine Erklärung unterlassen? War er hartnäckig in der Vertuschung oder unbeeindruckt von Ermittlungen? Ist er ein Wiederholungstäter? Andererseits: Wie steht er zu seiner Tat? Hat er den Schaden wiedergutgemacht? Gab es besondere, schuldmindernde Gründe für die Hinterziehung?

          Thomas Fischer ist Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe und steht dort dem Zweiten Strafsenat vor
          Thomas Fischer ist Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe und steht dort dem Zweiten Strafsenat vor : Bild: Eilmes, Wolfgang

          Könnte für die Strafe eine Rolle spielen, dass der Hinterzieher ein außergewöhnlich sozialer Mensch ist, der Großes geleistet hat?

          Soweit Sie damit auf einen speziellen Fall anspielen: Das weiß ich nicht; ich kenne diesen Fall nicht und möchte dazu nicht Stellung nehmen. Im Grundsatz gilt: Bei der Strafzumessung sind alle Umstände in der Tat und in der Person des Täters zu würdigen, zu bewerten und abzuwägen.

          Wirkt es strafmildernd, wenn ein Steuersünder Reue zeigt?

          Wenn es ernst gemeint ist. Der Gesetzgeber zeigt uns durch die Vorschrift zur strafbefreienden Selbstanzeige, dass er Reue gut findet.

          Bei Uli Hoeneß hat Selbstanzeige nicht funktioniert, spricht sie trotzdem für ihn?

          Zum Fall Hoeneß will ich nichts sagen. Eine Selbstanzeige im Sinne des Gesetzes befreit von der Strafbarkeit. Wenn sie zu spät kommt oder unvollständig ist, gilt der Juristensatz: Es kommt darauf an.

          Nämlich?

          Hat der Täter zum Beispiel nur 10.000 Euro angezeigt, obwohl er 500.000 hinterzogen hat, dann dient die Selbstanzeige eher der Verschleierung als der Aufklärung; sie wird wenig Auswirkungen haben. Wenn der Täter sich umfassend offenbart, ohne zu wissen, dass – zufällig – seine Tat schon zwei Tage zuvor bekanntwurde, wird sich das gewiss strafmildernd auswirken.

          Ist der Staat nicht hinterlistig, wenn er zur Selbstanzeige auffordert, sie aber dann wegen Fehlern nicht akzeptiert? Fehler können doch immer auftreten.

          Ja, da ist vielleicht etwas dran. Gesetzliche Ziele und Rechtsprechung laufen hier möglicherweise etwas konträr. Durch die Rechtsprechung sind die Voraussetzungen für eine Strafbefreiung deutlich erschwert worden. Ich glaube aber, einen durchschnittliche Hinterzieher von Einkommensteuer und seinen Steuerberater dürfte das nicht überfordern.

          Und der Zocker?

          Was heißt schon „Zocker“? Wer komplexe Wertpapiergeschäfte gemacht hat, der mag bei der Selbstanzeige schon etwas übersehen. Ob das so ungerecht ist, weiß ich nicht. Die Rechtsprechung hat die Anforderungen an die Strafbefreiung ja auch erhöht, damit Straftäter ihre Hinterziehungen nicht nur scheibchenweise preisgeben, sozusagen den Ermittlern gerade immer um eine Nasenlänge voraus.

          Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit eines Deals vor, mit der Verdächtige für Geständnisse Strafrabatte bekommen. Gilt das auch für Steuerhinterzieher?

          Solche Absprachen sind in Grenzen zulässig zwischen Beschuldigtem, Gericht und Staatsanwaltschaft. Sie können die Beweisaufnahme beschleunigen. Das ist ein Handel, der allerdings voraussetzt, dass jeder etwas einzubringen hat. Mit einem Räuber, der auf frischer Tat ertappt wird, gibt es wenig oder nichts abzusprechen.

          Was ist mit Steuerstraftätern, die eine Selbstanzeige abgegeben haben, selbst wenn diese scheitert?

          Die haben in der Regel auch ausgedealt, bevor das Strafverfahren angefangen hat. Das Geständnis liegt ja mehr oder weniger schon vor.

          Sie gelten als ein Gegner der Selbstanzeige, warum eigentlich?

          Aus Gründen der Gerechtigkeit. Ich betrachte Steuerhinterziehung nicht als eine besonders empörende Straftat, aber auch nicht als einen lässig zu nehmenden bloßen Ordnungsverstoß. Im Strafrecht erkennt man die allgemeine Schwere eines Unrechts am gesetzlich angedrohten Strafmaß. Bei der Steuerhinterziehung liegt diese gesetzliche Einschätzung auf der Ebene von Diebstahl oder Betrug. Daher gibt es keine Legitimation, dass ein Straftäter lange nach seiner Tat deren Strafbarkeit beseitigen kann, obwohl er alle Vorteile aus der Straftat genossen hat.

          Aber es gibt doch auch in anderen Bereichen die Möglichkeit des Straftäters zur sogenannten Tätigen Reue.

          Da gibt es aber wichtige Unterschiede. Eine Tätige Reue ist regelmäßig nur möglich, bevor endgültig größerer Schaden eingetreten ist. Bei der Selbstanzeige wird dagegen die Strafbarkeit längst beendeter Taten beseitigt. Bei der Tätigen Reue erfolgt ein Schuldspruch, und das Absehen von Strafe ist in das Ermessen des Gerichts gestellt. Bei der Selbstanzeige entscheidet der Täter, ob er straffrei ist. Das ist, als ob der Autodieb straffrei würde, wenn er das Auto nach neun Jahren zurückbringt. Eine absurde Privilegierung.

          Steuerstraftaten haben doch den Vorzug, dass man sie wiedergutmachen kann?

          Das gilt für fast alle Vermögensschäden: Betrug, Untreue oder Diebstahl.

          Aber der Staat profitiert von den Selbstanzeigen durch zusätzliche Einnahmen.

          Ja, genau, er bekommt mehr Geld. Das ist der einzige inhaltliche Grund für die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige. Und dieser Grund ist nach meiner Ansicht weder sachgerecht, noch beinhaltet er eine Botschaft der Gerechtigkeit, hier also der Gleichbehandlung, an die Bürger.

          Hat der Staat nicht die Steuerhinterziehung selbst zu verantworten durch hohe Besteuerung und das lange geltende Bankgeheimnis?

          Das glaube ich nicht. Es wird immer Steuerhinterzieher geben, solange die Belastung nicht auf null sinkt. In allen großen Solidarsystemen gibt es Missbrauch, weil kein individuelles Opfer zu erkennen ist, während eine anonyme Gemeinschaft scheinbar folgenlos geschädigt werden kann: Irgendjemand wird es schon bezahlen. So bastelt sich jeder Bürger seine eigene Gerechtigkeitsvorstellung.

          Wenn der Staat über Jahrzehnte zusieht, wie die Mittelschicht ihre Kapitalerträge nicht versteuert, hat er die Steuerhinterzieher doch selbst gezüchtet, oder?

          Ja, es gibt ein skandalöses Vollzugsdefizit. Dahinter steckt die große Furcht vor der Flüchtigkeit des Geldes und der Steuersensibilität der Vermögenden. Zudem gibt es die gesellschaftspolitische Vorstellung, die Vermögenden nicht zu quälen. Man könnte das natürlich auch anders organisieren.

          Sie meinen: schärfere Kontrollen?

          Die Bandbreite ist groß: In der Schweiz dürfen sich Steuerbürger offenbar gelegentlich selbst veranlagen, in Schweden sind die Einkünfte und Vermögen so öffentlich, das jeder weiß, was seinem Nachbarn gehört. Dort wird die Steuerbehörde zu einer Art NSA des Inlands.

          Das wäre ja noch unangenehmer.

          Es hätte Vor- und Nachteile. Für mehr Gleichheit und Gerechtigkeit würde es sorgen. Ob das gewünscht ist, müssen die Bürger und die Politik entscheiden.

          Bleibt die Möglichkeit zur Selbstanzeige nicht trotzdem bestechend: Das Geld fließt ja wie in Sturzbächen zurück.

          Das liegt aber vor allem an den Steuer-CDs. Das bloße Angebot von Straffreiheit oder Pauschalbesteuerung hat kaum Wirkung. Nur die begründete Vermutung, erwischt zu werden, zeigt Effekte. Bei den mittleren Vermögen nützt nur die Erhöhung des Verfolgungsdrucks. So ein schwäbischer oder niedersächsischer Mittelständler vergräbt ja sein Geld nicht auf den Caymans für 40 000 Euro Verwaltungsgebühr im Jahr.

          Ist es okay, dass der Staat häufig gestohlene Steuer-CDs kauft?

          Die einen sagen so, und die anderen sagen anders.

          Und Sie sagen?

          Ich persönlich habe gar keinen Zweifel daran, dass der Staat Steuer-CDs kaufen darf.

          Was ist mit Hehlerei?

          Hehlerei im rechtstechnischen Sinn ist das nicht. Denn nicht die CD ist ja gestohlen, sondern die Daten sind unrechtmäßig erlangt. Das ist kein Diebstahl und deshalb keine Hehlerei. Diebstahl, und Hehlerei kann man nur an Sachen begehen. Daten sind aber keine Sachen.

          Da ist jetzt ein bisschen spitzfindig, oder?

          Nein, das ist normale Juristerei. Es geht im Strafrecht nicht darum, ob eine Handlung irgendwie unmoralisch ist, sondern ob sie den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt. Das Erlangen der Daten mag im Heimatland strafbar sein, aber der Erwerb solcher Daten in Deutschland ist als solcher nicht illegal. Es sei denn, der Staat würde zum Datendiebstahl konkret anstiften. Das ist aber nicht bekannt.

          Aber der Staat verlässt sich schon auf Gauner.

          Ja, aber das ist nichts Ungewöhnliches. Auch im Betäubungsmittelstrafrecht etwa würde ohne V-Leute aus der Szene nichts laufen.

          Reichte die Tatsache, mein Name mit einer Schweizer Kontoverbindung stünde auf einer Steuer-CD, für eine Hausdurchsuchung?

          Das glaube ich nicht. Die Maßnahme wäre vermutlich unverhältnismäßig. Denn man könnte Sie ja einfach fragen, woher das Geld kommt und wie Sie ihre Steuererklärungen erklären. Im Einzelfall sind natürlich Steuerfahndungsmaßnahmen und Sonderprüfungen möglich.

          Gehen die Ermittler und besonders die Staatsanwälte härter zur Sache als früher?

          Solche Pauschalurteile halte ich für sinnlos. Natürlich gibt es Stimmungslagen in der Rechtspolitik, die bis in die Strafverfolgung hineinwirken: In Fragen der Steuer, aber zum Beispiel auch in der jetzt diskutierten Kinderpornographie. Da haben wir einen dramatischen Stimmungswandel: hin zu härterer Verfolgung und zu härteren Strafen, während gleichzeitig die Fälle des Kindesmissbrauch seit vielen Jahren sinken.

          Gab es einen Stimmungswandel bei der Steuermoral?

          Ja, die Leute vermissen Gerechtigkeit. Sie denken: Die da oben kommen stets und leicht davon. Das ist eine für die Legitimität des Rechtssystems gefährliche Stimmung. Andererseits ist natürlich auch Neid leicht zu mobilisieren. Menschen, die 2000 Euro hinterziehen, zerreißen sich das Maul über Leute, die 200 000 Euro hinterziehen, obwohl der Unterschied vielleicht moralisch nicht so riesig ist.

          Zeigen die Staatsanwälte eine neue Brutalität, wenn sie Verdächtige vor laufender Kamera abführen wie im Fall Zumwinkel?

          Der Fall Zumwinkel war ein Beispiel dafür, wie Personen, indem sie der medialen Berichterstattung preisgegeben werden, gesellschaftlich liquidiert werden.

          Die Staatsanwälte hatten kein Recht dazu?

          Im Steuerrecht mag das etwas weniger schlimme Folgen haben als in anderen – zurzeit diskutierten – Bereichen, weil es da ja „nur“ um Geld geht. Aber je nach eigenen Ansprüchen und nach eigenem Auftreten in der Öffentlichkeit kann die Veröffentlichung auch hier natürlich äußerst schmerzhaft und existenzbedrohend sein.

          Sie spielen auf Alice Schwarzer an.

          Nein, Schwarzer ist insoweit nur ein Beispiel. Natürlich muss, wer sich jahrzehntelang öffentlich als Moralapostel geriert, mit Häme leben, wenn sich herausstellt, dass auch hier die Moral einen doppelten Boden hatte.

          Das Gespräch führte Winand von Petersdorff.

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