https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/die-sicht-des-juristen-steuerhinterziehung-ist-eine-ganz-normale-straftat-12837671.html

Die Sicht des Juristen : „Steuerhinterziehung ist eine ganz normale Straftat“

  • Aktualisiert am

Uli Hoeneß (62) ist Präsident des FC Bayern München und Aufsichtsrastvorsitzender der FC Bayern München AG Bild: Hans-Bernhard Huber/laif

Thomas Fischer ist Richter am Bundesgerichtshof. Im Interview spricht er über Haftstrafen für Steuersünder, die Ungerechtigkeit der Selbstanzeige und Gründe für den Kauf von Daten-CDs.

          6 Min.

          Herr Fischer, gehören schwere Steuersünder ins Gefängnis?

          Steuerstraftaten sind Straftaten wie alle anderen auch. Ob Steuerhinterzieher eine Freiheitsstrafe bekommen, richtet sich nach dem Gewicht des Unrechts und nach persönlichen Schuld-Gesichtspunkten.

          Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ab einer Million Euro Hinterziehungssumme geht es ins Gefängnis. Ist das zwangsläufig?

          Das ist eine umstrittene und vielleicht auch angreifbare Entscheidung des für Steuerstrafsachen zuständigen Ersten Strafsenats. In der Rechtspraxis spielt sie aber eine große Rolle.

          Wie kann ein Steuerstraftäter Gefängnis vermeiden?

          Für die Strafzumessung kommen dieselben Gesichtspunkte in Frage, die in allen Strafverfahren zu berücksichtigen sind, und eine spezifische: Hat der Täter aktiv handelnd eine falsche Steuererklärung abgegeben oder eine Erklärung unterlassen? War er hartnäckig in der Vertuschung oder unbeeindruckt von Ermittlungen? Ist er ein Wiederholungstäter? Andererseits: Wie steht er zu seiner Tat? Hat er den Schaden wiedergutgemacht? Gab es besondere, schuldmindernde Gründe für die Hinterziehung?

          Thomas Fischer ist Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe und steht dort dem Zweiten Strafsenat vor
          Thomas Fischer ist Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe und steht dort dem Zweiten Strafsenat vor : Bild: Eilmes, Wolfgang

          Könnte für die Strafe eine Rolle spielen, dass der Hinterzieher ein außergewöhnlich sozialer Mensch ist, der Großes geleistet hat?

          Soweit Sie damit auf einen speziellen Fall anspielen: Das weiß ich nicht; ich kenne diesen Fall nicht und möchte dazu nicht Stellung nehmen. Im Grundsatz gilt: Bei der Strafzumessung sind alle Umstände in der Tat und in der Person des Täters zu würdigen, zu bewerten und abzuwägen.

          Wirkt es strafmildernd, wenn ein Steuersünder Reue zeigt?

          Wenn es ernst gemeint ist. Der Gesetzgeber zeigt uns durch die Vorschrift zur strafbefreienden Selbstanzeige, dass er Reue gut findet.

          Bei Uli Hoeneß hat Selbstanzeige nicht funktioniert, spricht sie trotzdem für ihn?

          Zum Fall Hoeneß will ich nichts sagen. Eine Selbstanzeige im Sinne des Gesetzes befreit von der Strafbarkeit. Wenn sie zu spät kommt oder unvollständig ist, gilt der Juristensatz: Es kommt darauf an.

          Nämlich?

          Hat der Täter zum Beispiel nur 10.000 Euro angezeigt, obwohl er 500.000 hinterzogen hat, dann dient die Selbstanzeige eher der Verschleierung als der Aufklärung; sie wird wenig Auswirkungen haben. Wenn der Täter sich umfassend offenbart, ohne zu wissen, dass – zufällig – seine Tat schon zwei Tage zuvor bekanntwurde, wird sich das gewiss strafmildernd auswirken.

          Ist der Staat nicht hinterlistig, wenn er zur Selbstanzeige auffordert, sie aber dann wegen Fehlern nicht akzeptiert? Fehler können doch immer auftreten.

          Ja, da ist vielleicht etwas dran. Gesetzliche Ziele und Rechtsprechung laufen hier möglicherweise etwas konträr. Durch die Rechtsprechung sind die Voraussetzungen für eine Strafbefreiung deutlich erschwert worden. Ich glaube aber, einen durchschnittliche Hinterzieher von Einkommensteuer und seinen Steuerberater dürfte das nicht überfordern.

          Und der Zocker?

          Was heißt schon „Zocker“? Wer komplexe Wertpapiergeschäfte gemacht hat, der mag bei der Selbstanzeige schon etwas übersehen. Ob das so ungerecht ist, weiß ich nicht. Die Rechtsprechung hat die Anforderungen an die Strafbefreiung ja auch erhöht, damit Straftäter ihre Hinterziehungen nicht nur scheibchenweise preisgeben, sozusagen den Ermittlern gerade immer um eine Nasenlänge voraus.

          Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit eines Deals vor, mit der Verdächtige für Geständnisse Strafrabatte bekommen. Gilt das auch für Steuerhinterzieher?

          Solche Absprachen sind in Grenzen zulässig zwischen Beschuldigtem, Gericht und Staatsanwaltschaft. Sie können die Beweisaufnahme beschleunigen. Das ist ein Handel, der allerdings voraussetzt, dass jeder etwas einzubringen hat. Mit einem Räuber, der auf frischer Tat ertappt wird, gibt es wenig oder nichts abzusprechen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bananen, Weintrauben, Tomaten, Lauch, Äpfel, Möhren – alles wird teurer

          Hohe Inflation : Wenn Bio unbezahlbar wird

          Steigende Preise, sinkende Reallöhne: Viele Verbraucher müssen sparen. Das bringt die agrarpolitischen Ziele der Ampelkoalition in Gefahr. Da viele ihr Kaufverhalten anpassen, wird wohl weniger Bio gekauft.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Kapitalanalge
          Erzielen Sie bis zu 5% Rendite
          Sprachkurse
          Lernen Sie Englisch
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Zertifikate
          Ihre Weiterbildung im Projektmanagement