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Di Fabio für Ausschlussmöglichkeit aus Währungsunion : „Das Recht kann den Euro nicht retten“

  • -Aktualisiert am

Die immer neuen „Rettungspakete“ für den Euro schüren die Skepsis. Ex-Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio plädiert für die Möglichkeit, Schuldensünder aus der Währungsunion auszuschließen. Der Wirtschaftswissenschaftler Stephan Homburg ist sich sogar sicher: „Der Euro wird scheitern.“ Und je später dies geschehe, desto teurer werde das für die Steuerzahler hierzulande.

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          Für Staatsinsolvenzen sollten Regeln eingeführt werden. Das hat der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio gefordert. Seit Jahrzehnten seien in einer „konzertierten Aktion“ die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft verwischt worden, um eine „wundersame Geldvermehrung“ finanzieren zu können. Dann müssten Staaten sich aber bei einer Pleite auch denselben Verfahren wie Unternehmen unterwerfen. Eine Insolvenz größerer Banken müsse ebenfalls wieder möglich werden, sagte Di Fabio beim „42. Berliner Steuergespräch“. Der Juraprofessor war in Karlsruhe federführend zuständig für die Entscheidungen zum Europarecht, etwa zu den „Rettungsschirmen“.

          Di Fabio sprach sich für einen Strukturwandel und einen Mentalitätswechsel aus, der vom „Pumpkapitalismus“ wegführe. Die Staatsschuldenkrise werde sich kaum durch Vorschriften bannen lassen. „Wenn schon in einem stolzen Rechtsstaat wie Deutschland die Schuldenbremse nur in Schönwetterperioden eingehalten wird - woher nehmen wir das Vertrauen, dass dies künftig in anderen EU-Ländern funktioniert?“ Ein Ausschluss aus der Eurozone darf nach seiner Ansicht kein Tabu sein, weil schon eine solche Sanktionsmöglichkeit der Disziplinierung diene.

          Vor zehn Jahren habe man sich noch „besoffen geredet“ über die Einführung des Euro, sagte der Verfassungsrechtler. Doch habe man nicht erkannt, dass manche Länder dadurch eine „goldene Kreditkarte wohlhabender Menschen“ erhalten hätten. Weitere Schritte zu einem „Transferbundesstaat“ wären ein Sprengsatz für die Union, warnte er. Auch eine immer weitere Zentralisierung und Harmonisierung in der Steuerpolitik sei kein Allheilmittel. Und ein augenzwinkernder Wettbewerb beim Vollzug der Steuergesetze, wie es ihn zwischen deutschen Bundesländern gebe, könne in der EU allenfalls überwunden werden, wenn Brüssel selbst die Abgaben einziehe. Dies aber wäre „byzantinisch“, könne nicht funktionieren und treibe Europa auseinander. Di Fabio plädierte für eine Vielfalt von Wettbewerbsideen und die Achtung kultureller Unterschiede.

          Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele brachte seine Auffassung zur Rettung überschuldeter Mitgliedstaaten auf den Nenner: „Solidität geht vor Solidarität.“ Der Wirtschaftswissenschaftler Stephan Homburg von der Universität Hannover zeigte sich sogar überzeugt, dass der Euro in einigen Jahren scheitern werde. „Je später das geschieht, umso teurer wird es.“ In der Geschichte habe noch nie eine Währungsunion Bestand gehabt; alle seien an Verteilungskämpfen zwischen den Ländern und - wegen der Verschuldung - auch den Generationen gescheitert.

          Die Politik sei allerdings unglaublich erfindungsreich darin, Probleme hinauszuschieben und zu vertuschen. Noch 1948 hätten die Deutschen daher an die Stabilität der Reichsmark geglaubt, erinnerte er. Doch dann kam die „Zigarettenwährung“ - und anschließend die D-Mark. Die Scheine dafür seien schon eineinhalb Jahre zuvor in Amerika gedruckt worden. Schon jetzt sieht Homburg wegen der Hilfspakete für Griechenland erhebliche Probleme für die Steuermoral. Und eine Regierung unter einem grünen Finanzminister Jürgen Trittin werde womöglich wieder einen Lastenausgleich und eine Vermögensabgabe einführen.

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