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Deutschland und Schweiz : Steuerstreit beigelegt

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Deutsch-schweizerischer Händedruck: Frank-Walter Steinmeier und Micheline Calmy-Rey Bild: AFP

„Indianer und Kavallerie“, „Steueroasen“ und der „hässliche Deutsche“ - der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz schwelte lange und heftig. Jetzt haben die beiden Länder ihn für beendet erklärt.

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          Deutschland und die Schweiz haben ihren wochenlangen Steuerstreit für beendet erklärt. Die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Micheline Calmy-Rey vereinbarten am Mittwoch in Berlin eine engere Zusammenarbeit auch in Steuerfragen. Calmy-Rey versicherte, dass die Schweiz der Ankündigung für eine Lockerung des Bankgeheimnisses auch Taten folgen lassen werde.

          Beide Minister gaben zu, dass es wegen des deutschen Wunsches nach einem härteren Vorgehen gegen Steuerhinterzieher „Irritationen“ gegeben habe. „Wir wollen diese Irritationen hinter uns lassen“, sagte Steinmeier. Zugleich begrüßte er, dass die Schweiz nach internationalem Druck nun bereit ist, bei Steuerauskünften die Standards der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa (OECD) einzuhalten. Dies sei ein „ganz wichtiges politisches Signal“.

          „Wir sind seriös“

          Die Schweizer Außenministerin versicherte, dass ihr Land die Zusagen auch umsetzen werde. „Wir sind seriös. Wenn wir etwas sagen, dann machen wir es auch.“ Das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Bundesrepublik soll nach Steinmeiers Worten nun „baldmöglichst“ geändert werden. Auf einen Zeitraum legten sich die beiden Minister nicht fest.

          Zugleich setzte sich Calmy-Rey gegen den Vorwurf zur Wehr, Steuerflüchtlingen aus anderen Ländern ein Schlupfloch zu bieten. „Wir sind keine Steueroase.“ Wichtig sei jedoch, dass die strengeren Richtlinien nicht nur von der Schweiz, sondern auch von anderen „wichtigen Finanzplätzen“ umgesetzt würden.

          Der seit langem schwelende Streit war im vergangenen Monat durch Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eskaliert. Er hatte darauf verwiesen, dass der wachsende Druck auf Steueroasen Wirkung zeige und erklärt: „Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist.“ Steinmeier wollte nicht mehr näher darauf eingehen. Calmy-Rey verwies auf die gute Nachbarschaft zwischen beiden Ländern. „Wir sind nette Nachbarn. Und mit einem netten Nachbarn geht man nicht so um. Das hat uns sehr getroffen.“

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