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Deutsche Milliardäre : Spendenoffensive schlägt Wellen

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Wenn sich nur einige der 53 Milliardäre in Deutschland die Amerikaner zum Vorbild nähmen, würde sich das Gesamtkapital der Stiftungen auf einen Schlag erhöhen Bild: dpa

Amerikanische Milliardäre wollen auf die Hälfte ihres Vermögens verzichten - aber was machen die Reichen in Deutschland? Sie könnten mehr tun, sagt der Stiftungsverband. Die SPD hingegen will Vermögende lieber zwangsweise zur Kasse bitten.

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          Die Wohltätigkeitsoffensive von 40 amerikanischen Milliardären hat in Deutschland eine Debatte über das Spenden und die Vermögensverteilung ausgelöst. In Amerika war eine Gruppe reicher Bürger einem Aufruf von Microsoft-Gründer Bill Gates und Investor Warren Buffett gefolgt. Sie versprachen, mindestens die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu geben. 600 Milliarden Euro könnten auf diese Weise zusammenkommen, in der Regel wohl über Stiftungen (siehe 40 Milliardäre wollen die Hälfte ihres Vermögens spenden).

          Von solchen Summen ist das deutsche Stifterwesen weit entfernt. Etwa 100 Milliarden Euro seien insgesamt in den hiesigen Stiftungen vorhanden, sagte Hermann Falk, Mitglied der Geschäftsleitung des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Freitag. Die größte Stiftung, die Robert-Bosch-Stiftung, verwaltet knapp 5,3 Milliarden Euro. Verglichen mit den amerikanischen Dimensionen sei das recht wenig, sagte Falk. Wenn sich aber nur einige weitere der 53 Milliardäre in Deutschland die Amerikaner zum Vorbild nähmen, würde sich das Gesamtkapital der Stiftungen auf einen Schlag erhöhen.

          Politiker lobten die amerikanische Stiftungsinitiative. Einige warnten aber davor, in Deutschland künftig auf privates Engagement statt auf den Sozialstaat zu setzen. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow sagte im „Deutschlandfunk“: „Ein Wohlfahrtsstaat, bei dem bei den großen Festgottesdiensten die Armen am Eingang der Kirchen stehen und die Hände aufhalten müssen, ob sie ein paar Brosamen abkriegen - das ist mit meinem Staatsverständnis nicht zu vereinbaren.“

          SPD fordert eine „gerechte Vermögensbesteuerung“

          Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte reiche Deutsche auf, es den Amerikanern gleichzutun. Der Staat müsse aber auch durch Spitzensteuersatz und Vermögensbesteuerung den sozialen Rechtsstaat finanzierbar halten. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Joachim Poß, sind „begrüßenswerte Spenden“ kein Ersatz für einen Beitrag vermögender Steuerpflichtiger zur Finanzierung des Gemeinwesens. Die SPD fordere seit Langem eine „gerechte Vermögensbesteuerung“, sagte er. Falk vom Stiftungsverband warnte davor, das Stifterwesen und den Sozialstaat gegeneinander auszuspielen. Manch ein gestifteter Euro werde jedoch effizienter eingesetzt als ein Steuer-Euro.

          Auch in Deutschland hat es schon große Einzelstiftungen gegeben; etwa die von SAP-Gründer Dietmar Hopp über 2,9 Milliarden Euro. „Es gibt leuchtende Beispiele, und es gibt Leute, die nichts tun“, sagte Falk. Seiner Meinung nach sollten sich mehr Deutsche überlegen, „ob sie wirklich alles mit ins Grab nehmen wollen“. Klagen über die Stifterkultur will er trotzdem nicht. „Im Gegenteil, im europäischen Vergleich ist das deutsche Stiftungswesen gut entwickelt.“ Es gebe fast einen Boom. Weitere steuerliche Anreize seien nicht notwendig. Stiftermotivation Nummer eins sei ohnehin die Verwirklichung eines Lebensthemas. Verbesserungsbedarf sieht der Verband in einer Möglichkeit zur Rücklagenbildung und in der Verwaltungpraxis. Vor allem aber solle die Politik an einem guten Stiftungsklima mitwirken. Eine Neiddebatte sei schädlich. „Wir sollten lieber stolz sein, dass wir erfolgreich und wohlhabende Menschen haben, die sich engagieren.“

          Stiftungen sind steuerlich begünstigt - sogar mehrfach

          Stiftungen sind steuerlich begünstigt - sogar in mehrfacher Hinsicht. So müssen sie keine Einkommen- oder Körperschaftsteuer zahlen, ebenso wenig Schenkung- oder Erbschaftsteuer. Diese Vorteile gelten allerdings nur, wenn das Finanzamt sie als gemeinnützig anerkannt hat. Die Abgabenordnung nennt als Voraussetzung dafür: „Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“ Nur dafür darf sie Geld ausgeben. Wie weit dies in der Praxis reicht, zeigt sich auch daran, dass die Vorschrift anschließend 25 Beispiele dafür aufzählt. „Schach gilt als Sport“, heißt es dort ausdrücklich.

          Unter diesen Voraussetzungen erhält auch derjenige Vorteile, der sein Vermögen hergibt. So ist er auch selbst von der Schenkungsteuer befreit, die sonst immer fällig wird, wenn jemand größere Beträge einem anderen unentgeltlich zuwendet. Um Privatleute zur Förderung von gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken zusätzlich anzuspornen, hat der Bundestag vor zwei Jahren das „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ verabschiedet. So wurde der Höchstbetrag für die Ausstattung von Stiftungen mit Kapital, den ein Stifter als Sonderausgabe in seiner regulären Steuererklärung geltend machen kann, auf 1 Million Euro angehoben und damit fast verdreifacht. Diese Zustiftungen - auch Vermögensstockspenden genannt - darf der freigebige Spender überdies gegenüber dem Fiskus auf zehn Jahre verteilen, um seinen Grenzsteuersatz zu optimieren.

          Eine Stiftung darf Einkünfte verwenden, um den Stifter zu unterhalten

          Eine gemeinnützige Stiftung darf sogar bis zu einem Drittel ihrer Einkünfte dazu verwenden, um den Stifter und dessen Angehörige „in angemessener Weise“ zu unterhalten, wie Birgit Weitemeyer von der Bucerius Law School erläutert. Als „probates Gestaltungsmittel“ empfiehlt die Hamburger Rechtswissenschaftlerin eine „Doppelstiftung“: So ließen sich die Vorteile einer steuerbegünstigten Stiftung mit denen einer Familienstiftung kombinieren.

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