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Deutsche-Bank-Prozess : Jetzt sollen Murdoch und Döpfner ran

  • -Aktualisiert am

Rolf Breuer Bild: dpa

Im Deutsche-Bank-Prozess will die Staatsanwaltschaft zahlreiche neue Zeugen befragen. Eine Verzweiflungstat, weil ein Freispruch in greifbare Nähe gerückt ist?

          Mit dem Antrag, fast 30 weitere Zeugen vorzuladen, will die Staatsanwaltschaft im Deutsche-Bank-Prozess das Ruder herumreißen. Oberstaatsanwältin Christiane Serini forderte am ersten Prozesstag nach der Sommerpause am Landgericht München I unter anderem die Vernehmung des amerikanischen Medienunternehmers Rupert Murdoch, des Axel-Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner und der Witwe des Verlagsgründers, Friede Springer. Die Strafverfolger wollen beweisen, dass der Ko-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf-Ernst Breuer sowie der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Clemens Börsig vor vier Jahren das Oberlandesgericht München angelogen haben, um Milliardenklagen von Kirch auf Schadensersatz abzuwehren.

          Murdoch, Döpfner und Springer sollen bezeugen, dass die Deutsche Bank damals - entgegen den Aussagen der Ex-Vorstände - einen Auftrag von Kirch bekommen wollte, um dessen Konzern vor der Pleite zu retten - oder von einem Konkurrenten, um daran zu verdienen. Kirch besaß damals ein großes Aktienpaket am Springer-Verlag, das er bei der Deutschen Bank als Pfand für einen Kredit hinterlegt hatte. Mit der Befragung weiterer Investmentbanken will Serini zudem belegen, dass deren damalige Überlegungen zur Umstrukturierung des Kirch-Konzerns nicht bloß „Sandkastenspiele“ gewesen seien, die tagein, tagaus stattfanden, sondern konkrete Planungen mit Kenntnis des Vorstands. Die Anklägerin will überdies den früheren Finanzvorstand Hugo Bänziger befragen, ferner diverse frühere Assistenten und Sekretärinnen der Angeklagten; außerdem vier Polizeibeamte, die Kalender und E-Mails beschlagnahmt hatten, sowie zwei Gutachter für Anglistik, weil ein umstrittenes Vorstandsprotokoll auf englisch abgefasst war.

          „Riesenklamauk angesichts eines drohenden Freispruchs“

          Der Vorsitzende Richter der Wirtschaftsstrafkammer, Peter Noll, wies in einer ersten Einschätzung darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft mit manchen dieser Anträge Dinge beweisen wolle, die gar nicht umstritten seien. Er will frühestens Mitte September, wenn der Prozess weitergeht, darüber entscheiden. Breuer-Verteidiger Norbert Scharf sah in dem „Antragsmonster“ einen letzten Versuch der Strafverfolger nach dem Motto: „Rettet die Anklage“. Inhaltlich sei nichts Neues dabei. Fitschen-Anwalt Hanns Feigen sprach von einem „Riesenklamauk angesichts eines drohenden Freispruchs“.

          Dagegen belastete anschließend im Zeugenstand Andreas Harz, der am Oberlandesgericht im Schadensersatzprozess von Kirch gegen die Bank der zuständige Berichterstatter war, die Angeklagten und ihre früheren Zivilanwälte. Nach seinem Eindruck haben sie Breuer unter Druck gesetzt, indem insbesondere der „Wortführer“ der Kanzlei Hengeler Mueller ihn bei Aussagen unvermittelt unterbrochen habe. So sei der Manager einmal nach einer kurzen Beratungspause mit den Anwälten mit „eingezogenem Kopf“ zurückgekehrt und habe - statt seines sonst üblichen „verkrampften Lächelns“ - in eingeknickter Sitzhaltung Platz genommen. Breuer habe dann etwas diametral anderes erklärt, nämlich der Vorstand habe im Jahr 2011 beschlossen, nur dann auf Kirch zuzugehen, wenn ein anderes Unternehmen die Bank in diesem Zusammenhang beauftragen wolle. Von diesem „konditionellen Zusammenhang“ sei hingegen im Vorstandsprotokoll noch nicht die Rede gewesen. Vor dem Oberlandesgericht habe Breuer sich einmal ausdrücklich in diesem Punkt korrigiert.

          Zivilrichter glaubten Breuer auch bei anderen Fragen nicht

          Auch bei anderen Fragen glaubten die Zivilrichter Breuer nicht: So habe er einmal im Widerspruch zu anderen Aussagen mit feinem Lächeln erklärt, in einem Gespräch mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder sei „natürlich“ von einer Zerschlagung des Konzerns die Rede gewesen - so als habe er sagen wollen: „Lassen Sie uns doch mal unter Erwachsenen reden!“

          Ackermann habe sich zunächst geschickter um die Frage „herumlaviert“, ob Breuer nach dem Vorstandsbeschluss nur auf Wunsch eines Dritten an Kirch herantreten sollte. Fitschen habe dies hingegen von vornherein richtig geschildert. Zu einer anderen Frage hätten die Zivilanwälte einmal eine „veränderte“ Fotokopie vorgelegt, als das Gericht ein Dokument verlangt habe - möglicherweise sogar in Fälschungsabsicht, lautete ein weiterer Vorwurf von Harz. Als sein Senat sie bei anderem Anlass darauf aufmerksam gemacht habe, dass sie etwas ganz anderes als Breuer selbst erklärten, hätten diese unbeirrt an ihrer Darstellung festgehalten: „Diese Methode war mir bis dahin unbekannt.“ Seine Kritik unterstrich Harz mit dem Hinweis: Kurz vor dem Ende des Zivilstreits habe die Bank durch ihre neue Kanzlei Linklaters mitgeteilt, „nach Auffindung neuer Unterlagen“ wolle man die früheren Aussagen ausdrücklich korrigieren.

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