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Reform : Das sind die neuen Regelungen zur Erbschaftsteuer

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Union und SPD haben sich auf eine Reform geeinigt. Bild: dpa

Monatelang stritten Union und SPD um eine Reform. Nun haben sich geeinigt. Unternehmenserben werden auch künftig begünstigt. Die neuen Regelungen im Überblick.

          Union und SPD haben sich nach langen Streitereien auf eine Erbschaftsteuerreform geeinigt. Ende 2014 hatte des Bundesverfassungsgericht die Ausnahmen in der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen zwar grundsätzlich gebilligt, aber Nachbesserungen verlangt. Bisher konnten Unternehmenserben völlig von der Steuer verschont bleiben, wenn sie den Betrieb sieben Jahre weiterführten und die Beschäftigung konstant hielten. Die Verfassungsrichter hatten Ende 2014 eine Begünstigung generell für zulässig erklärt, aber schärfere Vorgaben verlangt. Nun hat sich die Große Koalition auf einen Kompromiss geeignigt:

          Großvermögen

          Ab Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro je Erbfall gibt es eine Bedürfnisprüfung. Der Erbe muss nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer überfordern würde. Unterhalb der Grenze werden weiter Steuervorteile gewährt. Lässt sich der Erbe auf die Bedürfnisprüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Das kann zur Hälfte zur Besteuerung herangezogen werden.

          Stundung

          Wird die Steuer aus dem Privatvermögen gezahlt, kann sie zehn Jahre lang zinslos gestundet werden - allerdings nur im Erbfall und nicht bei einer Schenkung. Voraussetzung ist die Einhaltung der Lohnsummenregelung (Jobzahl) und der Haltefrist.

          Abschmelzmodell

          Soll Privatvermögen privat bleiben, greift ein Abschlag: Mit wachsendem Unternehmensvermögen muss ein größerer Teil des Betriebsvermögens versteuert werden. Die Verschonung sinkt schneller mit der Größe des Unternehmensvermögens bis auf null. Der Verschonungsabschlag verringert sich um einen Prozentpunkt für jede 750.000 Euro, die das Erbe über 26 Millionen Euro liegt. Keine Verschonung wird gewährt ab einem Erbe von 90 Millionen Euro (bei der Optionsverschonung u.a. mit 7 Jahren Haltefrist) und von 89,75 Millionen (bei der Regelverschonung mit u.a. 5 Jahren Haltefrist).

          Familienunternehmen

          Für Familienunternehmen mit Kapitalbindung beziehungsweise Verfügungsbeschränkung - der Erbe kann nicht frei über Gewinne oder Verkäufe entscheiden - ist ein Steuerabschlag auf den Firmenwert geplant. Der darf maximal 30 Prozent betragen. Die Beschränkungen müssen zwei Jahre vor und 20 Jahre nach dem Tod des Erblassers beziehungsweise dem Schenkungszeitpunkt vorliegen.

          Kleinbetriebe

          Bisher sind Betriebe mit bis zu 20 Arbeitnehmern vom Nachweis des Arbeitsplatzerhalts befreit. Künftig sollen nur Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern von der Nachweispflicht ausgenommen werden. Saisonarbeiter werden nicht berücksichtigt.

          Betriebs- und Verwaltungsvermögen

          Es soll bei der Abgrenzung zwischen „verschonungswürdigem“ und „nichtverschonungswürdigem“ Vermögen bleiben. Anders als Betriebsgrundstücke und Maschinen wird Verwaltungsvermögen besteuert und nicht „verschont“.

          10 Prozent des Verwaltungsvermögens bleiben pauschal steuerfrei, auch Tatbestände wie die betriebliche Altersvorsorge oder verpachtete Grundstücke. Finanzmittel können zu 15 Prozent zum steuerrechtlich begünstigten Vermögen gerechnet werden, um die Liquidität zu sichern.

          Ausland

          Für international aufgestellte Familienunternehmen bleibt es bei Begünstigungsfähigkeit von Firmenbeteiligungen außerhalb der EU, wenn sie von einer Holdinggesellschaft gehalten werden.

          Investitionsklausel

          Mittel aus einem Erbe, die gemäß dem vorgefassten Willen des Erblassers innerhalb von zwei Jahren nach seinem Tod für Investitionen in das Unternehmen getätigt werden, sollen steuerrechtlich begünstigt werden.

          Steuertricks

          Missbräuchliche Steuergestaltung wird eingeschränkt. Wenn das nicht begünstigte Verwaltungsvermögen 90 Prozent des gesamten Betriebsvermögens überschreitet, wird die Verschonung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgeschlossen.

          Unternehmenswert

          Für das vereinfachten Ertragswertverfahren gibt es eine neue Berechnung. Das jetzige Verfahren führt angesichts der Niedrigzinsen zu unrealistisch hohen Firmenwerten. Bisher werden dieser ermittelt, indem ein Kapitalisierungsfaktor von rund 18 mit dem Gewinn multipliziert wird. Künftig soll sich dieser Faktor zwischen 10 und maximal 12,5 bewegen.

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