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Bundesverfassungsgericht : Keine rückwirkende Verschärfung von Steuergesetzen

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Vertrauensschutz verletzt: Das Verfassungsgericht stärkt den Steuerzahlern den Rücken Bild: dpa

Die Bundesverfassungsrichter haben den Steuerzahlern den Rücken gestärkt: Rückwirkende Regelungen des Steuerentlastungsgesetzes von 1999 sind teilweise verfassungswidrig, weil sie den Vertrauensschutz der Steuerzahler unterlaufen, hat der Zweite Senat entschieden.

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          Das Bundesverfassungsgericht hat das Vertrauen von Steuerzahlern in die geltenden Steuergesetze gestärkt. Die Karlsruher Richter erklärten drei Verschärfungen, die die rot-grüne Koalition beschlossen hatte, für verfassungswidrig, soweit die Finanzämter sie rückwirkend anwenden sollten. Dabei geht es um den Verkauf von Grundstücken und Unternehmensanteilen sowie um die Besteuerung von Abfindungen und ähnlichen Entschädigungen. Die „bloße Absicht, staatliche Mehreinkünfte zu erzielen“, könne eine nachträgliche Belastung von „bereits entstandenen, steuerfrei erworbenen Wertzuwächsen“ nicht rechtfertigen, heißt es in den am Donnerstag veröffentlichten Beschlüssen. „Denn dies würde bedeuten, dass der Vertrauensschutz gegenüber rückwirkenden Verschärfungen des Steuerrechts praktisch leerliefe.“

          Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) hatte kurz nach ihrem Amtsantritt die „Spekulationsfrist“ für Immobilien - also den Zeitraum, innerhalb dessen ein Verkaufsgewinn steuerpflichtig ist - auf zehn Jahre verfünffacht. Zugleich hob sie die Steuer auf Abfindungen an, die Arbeitnehmer bekommen, um einer Kündigung zu entgehen.

          Solche Zahlungen unterlagen bis dahin dem halben durchschnittlichen Steuersatz; seither besteht als Vergünstigung stattdessen die „Fünftelregelung“, mit der durch eine rechnerische Verteilung der Summe auf fünf Jahre allenfalls eine leichte Verringerung der Steuerprogression erreicht wird. Drittens wurde die Schwelle für eine „wesentliche Beteiligung“ an Kapitalgesellschaften, von der an auch Privatleute Verkaufsgewinne versteuern müssen, von 25 Prozent auf 10 Prozent gesenkt (seit 2002 gilt sogar eine Ein-Prozent-Grenze). Alle drei Maßnahmen hatte der damalige Bundesfinanzminister und spätere Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, mit dem „Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002“ entworfen.

          Inhaltlich bestätigten die Richter alle drei Verschärfungen. Sie beschränkten sie aber in ihrem zeitlichen Anwendungsbereich, weil das Gesetz eine „unechte Rückwirkung“ vorgesehen habe. Darauf berufen kann sich allerdings nur noch, wessen Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig ist. „Dabei ist es egal, wie es gelungen ist, ein Verfahren offenzuhalten“, sagte Markus Deutsch vom Deutschen Steuerberaterverband dieser Zeitung, „ob etwa durch Einspruch oder einen Prozess vor dem Finanzgericht.“

          - Für Verkäufer von Immobilien bedeutet dies konkret: Wenn beim Verkauf die frühere Zweijahresfrist noch nicht abgelaufen war, als die Verschärfung am 31. März 1999 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, war die Besteuerung rechtmäßig. Das Gleiche gilt, wenn sich der Steuerbescheid nur auf Wertsteigerungen erstreckte, die erst anschließend eingetreten sind. „Die bloße Möglichkeit, Gewinne später steuerfrei vereinnahmen zu können, begründet keine vertrauensrechtlich geschützte Position“, schreiben die Richter. Nichtig war hingegen jede Besteuerung, die einen bis zur Verkündung des Gesetzes eingetretenen Wertzuwachs erfasst (Az.: 2 BvL 14/02, 2/04 und 13/05).

          - Bei damals gezahlten Entschädigungen kommt es sowohl darauf an, wann die Vereinbarung mit dem Arbeitgeber geschlossen wurde, wie auch darauf, wann dem Beschäftigten der Betrag tatsächlich „zugeflossen“ ist. Abfindungen, die erst nach Einbringung des Gesetzes am 9. November 1998 ins Parlament verabredet wurden, sind nicht geschützt. „Die Beschaffung von Informationen über laufende Gesetzgebungsverfahren ist dem Steuerpflichtigen nicht unzumutbar.“ Dasselbe gilt für Entschädigungen, die bereits 1997 oder früher vereinbart wurden, deren Auszahlung aber für das Jahr 1999 oder später vorgesehen war. Anders ist dies, wenn der Arbeitnehmer das Geld spätestens am 31. März 1999 auf dem Konto hatte. Darauf kann er sich auch berufen, wenn das Arbeitsverhältnis erst später endete. Die Vorteile einer auslaufenden Steuerreglung zu nutzen, sei nämlich kein Rechtsmissbrauch, stellt das Gericht klar.

          - Beim Verkauf von Kapitalanteilen ist es verfassungswidrig, wenn der Fiskus die Hand auf einen Wertzuwachs legt, der bei der Verkündung des Gesetzes schon eingetreten war (Az.: 2 BvR 748/05, 753/05 und 1738/05).

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