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Bundeshaushalt 2017 : Mehr Geld für Soziales und Flüchtlinge, aber die schwarze Null steht

Die „schwarze Null“ steht: Finanzminister Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Knapp 19 Milliarden Euro will die Bundesregierung 2017 zur Bewältigung der Zuwanderung und zur Bekämpfung von Fluchtursachen ausgeben. Der Bundeshaushalt wächst. Dennoch soll es bis 2020 keine neuen Schulden geben. Der Entwurf verrät, warum.

          Die Bundesregierung hebt die Ausgaben für Soziales und die Integration von Flüchtlingen im kommenden Jahr kräftig an. Dank stark steigender Steuereinnahmen will sie dennoch mindestens bis 2020 ohne neue Schulden auskommen. Der neue Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den das Bundeskabinett am Mittwoch zusammen mit dem Finanzplan für die nächsten Jahre beschließen will, sieht Gesamtausgaben von 328,7 Milliarden Euro im Jahr 2017 vor. Das verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Im Vergleich zu diesem Jahr wächst der Haushalt um 11,8 Milliarden Euro oder 3,7 Prozent.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Allein der Etat von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) erhöht sich dem Entwurf zufolge im Vergleich zu 2016 um fast 9 Milliarden Euro oder 6,7 Prozent auf 138,6 Milliarden Euro. Das entspricht dem Rahmen, den die Regierung schon im März mit den Eckwerten für den Haushalt 2017 festgelegt hatte.

          Ein Großteil des Anstiegs geht auf Mehrausgaben im Hartz-IV-System und die dort angesiedelten Leistungen zur Integration von Flüchtlingen zurück. Insgesamt beziffert die Regierung die Ausgaben zur Bewältigung der Zuwanderung und zur Bekämpfung von Fluchtursachen über alle betroffenen Ressorts hinweg mit knapp 19 Milliarden Euro im Jahr 2017 und mit insgesamt gut 77 Milliarden Euro bis 2020.

          Daneben soll es im kommenden Jahr aber auch zusätzliches Geld etwa für den Ausbau von Breitbandnetzen geben sowie für Wirtschafts- und Innovationsförderung im Bereich Mikroelektronik und Digitalisierung. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erhalten daher 2017 sogar etwas mehr Geld, als es die im März beschlossenen Eckwerte vorgesehen hatten. Der Verkehrsminister erhält neben den zuvor verabredeten 2,7 Milliarden Euro im Zeitraum bis 2020 weitere 1,3 Milliarden Euro für die Breitbandinfrastruktur. In Sachen Mikroelektronik kamen für das Wirtschafts- und Forschungsressort insgesamt 1,7 Milliarden Euro bis 2020 hinzu.

          Im Sozialetat Mehrausgaben für Arbeitslosengeld II

          Der Verteidigungsetat von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) wächst laut Entwurf 2017 auf 36,6 Milliarden Euro, das sind knapp 7 Prozent mehr als 2016. Mehr Geld erhalten auch Bau- und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), allen voran für die Stärkung des Wohnungsbaus, sowie Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der für die Innere Sicherheit knapp 2000 neue Stellen bei der Bundespolizei und anderen Behörden erhält. Der Etat für Bildung und Forschung wächst auf 17,6 Milliarden Euro; das sind 7,1 Prozent mehr als bisher. Im Sozialetat schlagen Mehrausgaben für Arbeitslosengeld II zu Buche, da bald mehr Flüchtlinge nach ihrem Asylverfahrens in die Jobcenter kommen. Daneben sind 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für Arbeitsfördermaßnahmen vorgesehen. Weitere 710 Millionen Euro soll es für berufsbezogene Sprachkurse und Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs“) geben. Hinter dem Zuwachs im Sozialetat stehen aber auch steigende Bundeszuschüsse zur Rente. 2015 waren dies 85,7 Milliarden Euro, bis 2020 wird die 100-Milliarden-Euro-Marke erreicht. Die Summe aller Sozialausgaben am Bundeshaushalt wächst bis dahin laut Plan auf 187 Milliarden Euro, was 57,2 Prozent des Gesamtetats entspricht. Derzeit sind es 161 Milliarden Euro oder 55,1 Prozent.

          Falls der neue Finanzplan umgesetzt wird, steigen die Gesamtausgaben des Bundes bis 2020 auf 349,3 Milliarden Euro. Doch dank gleich stark steigender Einnahmen, die die „schwarze Null“ sichern sollen, würde Deutschland dann erstmals seit 2002 wieder den Maastricht-Vertrag einhalten, der eine Gesamtverschuldung von bis zu 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. Derzeit sind es 68 Prozent. Dass der neue Finanzplan Spielräume für Steuersenkungen enthalten könnte, ließ sich den am Freitag vorliegenden Informationen nicht entnehmen. Ein kurzfristiger Unsicherheitsfaktor besteht zudem darin, dass der Bund derzeit noch mit den Ländern über eine höhere Beteiligung an deren flüchtlingsbedingten Ausgaben verhandelt. Die entscheidende Runde dazu ist für kommenden Donnerstag geplant.

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